Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 18. Dezember, 1999

18-12-1999

PREMIER ZEMAN IN CHINA

Die Tschechische Republik respektiert die Suverenität und teritoriale Integrität der Volksrepublik China und anerkennt Tawan als einen untrennbaren Bestandteil des chinesischen Gebiets. Dies folgt aus einer offiziellen gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Tschechischen Republik und Chinas, die am Freitag in Peking veröffentlicht wurde. Der tschechische Prmeier Milos Zeman führte dort Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Tiang Ce-min und weiteren chinesichen Spitzenpolitikern über die bilateralen Beziehungen sowie die internationale Lage.

PRÄSIDENT HAVEL BESUCHT DEN VATIKAN

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Freitag seinen dreitägigen Besuch in Italien und dem Vatikan eröffnet. Höhepunkt seiner Reise stellt dabei seine Ansprache zum Abschluss des internationalen Jan-Hus-Symposiums an der päpstlichen Lateran-Universität im Vatikan dar. Bereits vor seiner Abreise aus Prag sagte Havel, dass es sich bei seinem Vatikan-Besuch um eine seiner allerwichtigsten Auslandsreisen handle, weil sie mit dazu beitragen könne, der Weltöffentlichkeit eine völlig neue Sichtweise über Leben und Werk von Magister Jan Hus zu vermitteln. "Es zeichnet sich die Möglichkeit einer großen Versöhnung ab, von wirklich sachlichen Reflexionen; und es eröffnet sich hierbei die Hoffnung, dass Meister Jan Hus, dieser durch und durch ehrenwerte Mensch, dem es um die Wahrheit ging, nicht länger als jemand hingestellt wird, der uns trennt, sondern als jemand, der uns verbindet und der nicht länger zum Vorwand für ideologische und zweckdienliche Auslegungen der Geschichte missbraucht wird," sagte Präsident Vaclav Havel unmittelbar vor seinem Abflug nach Italien.

PAPST JOHANNES PAUL II. ÜBER HUS

Papst Johannes Paul II. hat am Freitag in Rom sein Bedauern über den "grausamen Tod" des böhmischen Predigers Jan Hus geäußert, der im 15. Jahrhundert für einen Ketzer erklärt und verbrannt wurde. Während des Empfangs der Teilnehmer des internationalen Symposiums über den Kirchenreformator Hus im Vatikan räumte der höchste Repräsentant der römisch-katholischen Kirche des weiteren die Möglichkeit ein, historische Ereignisse im Interesse einer wahreren Erkenntnis umzuwerten.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Sollten die kleinen konservativen Parteien, d.h. die Christdemokraten und die Freiheitsunion das Angebot der Demokratischen Bürgerpartei ODS zum Treffen in der ersten Januar-Woche ablehnen, wird die ODS nur mit Sozialdemokraten über die Regierungsumbildung verhandeln. Darauf einigte sich am Freitag das Gremium der ODS. Die Christdemokraten und Unionisten haben auf den Vorschlag von ODS-Chef Klaus bisher nicht offiziell geantwortet, ihre Reaktionen in Medien scheinen jedoch ablehnend zu sein.

HAVEL ZU VERHANDLUNGEN ÜBER DIE SUPERKOALITION

Präsident Vaclav Havel hat sein Verständnis für den Standpunkt der Christdemokraten und der konservativen Freiheitsunion in Bezug auf die Verhandlungen über die Superkoalition aller nichtkommunistischen Parlamentsparteien geäußert. "Es kommt mir so vor - als ob ein noch nicht geschiedener Mann eine öffentliche Debatte darüber in Gang setzt, wo er eine bessere Frau finden könnte" kommenierte Havel das Vorgehen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS. Diese will über eine neue Regierung verhandeln, bleibt aber gleichzeitig durch das Tolerierungsabkommen mit den regierenden Sozialdemokraten verbunden. Der ODS-Parteichef Vaclav Klaus bat in dieser Woche das Staatsoberhaupt, den Repräsentanten der Christdemokraten und der Freiheitsunion zuzureden, den Vorschlägen von Klaus entgegenzukommen.

ENTSCHULDIGUNG BEI NS-ZWANGSARBEITERN

Das tschechische Außenministerium begrüßt mit großer Freude die Erklärung des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau, führte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Ales Pospisil am Freitag an. Rau bat im Namen des deutschen Volkes alle diejenigen um Vergebung, die während des Zweiten Weltkrieges unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und Zwangsarbeit leisten mussten. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bestätigten am Freitag offiziell die Entschädigungssumme in Höhe von 10 Milliarden DM. Diese Summe ist auch für den Tschechischen Verband der Zwangsarbeiter akzeptabel. Wichtig seien aber auch Kriterien, wie die Finanzen an die Opfer verteilt werden, reagierten Repräsentanten des Verbandes auf die Ergebnisse der Konferenz.

LAGE IM TSCHECHISCHEN FERNSEHEN

Mit der Lage im Tschechischen Fernsehen haben sich am Freitag Repräsentanten der Angestellten dieses öffentlich-rechtlichen Mediums, der Vorsitzende der Medienkommission des Abgeordnetenhauses Ivan Langer und der Chef des Rates des Tschechischen Fernsehens Jan Jirak befasst. Ihre Debatte endete jedoch ohne konkrete Beschlüsse. Das Treffen wurde von Signataren der Petition initiiert, in der etwa 300 Angestellte den Rücktritt des heute schon ehemaligen Direktors des Tschechischen Fernsehens, Jakub Puchalsky, forderten. Einige Abgeordnete äußerten ihre Einwände gegen dieses Treffen, weil sie darin einen politischen Druck auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehen.

ABKAUF DER HÄUSER IN USTI Drei Wochen nach dem Abriss der umstrittenen Mauer von Usti hat die Verwaltung der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem (Aussig) den Anwohnern der mehrheitlich von Roma bewohnten Siedlung die Häuser abgekauft. Sie wolle ihnen den Wegzug ermöglichen, berichtete die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Freitag. Der Kauf ist Teil einer Vereinbarung mit der Regierung, die der Verwaltung dafür zehn Millionen Kronen zur Verfügung gestellt hatte. Im Gegenzug hatte die Stadt Ende November die international kritisierte Mauer zwischen der Roma-Siedlung und dem Wohnviertel abgerissen. Am Donnerstag war der Aussiger Bürgermeister , Ladislav Hruska, zurückgetreten, der mehrfach wegen dieses "Symbols der Rassentrennung" kritisiert worden war. Er begründete seinen Schritt mit Gesundheitsproblemen.

DER CSSD FEHLEN KEINE RECHNUNGEN

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei CSSD verfügt über alle ihre Buchhaltungsdokumente und Rechnungen. Der Parteivorsitzende Karel Kobes informeirte darüber am Freitag die Medien. Eine durchgehende Kontrolle des Archivs der Wirtschaftsabteilung seit 1993 habe festgestellt, dass alle Buchhaltungsbelege zur Verfügung stehen, steht in der Presseerklärung. Kobes hatte kürzlich den Verdacht geäussert, dass aus dem Sitz der CSSD ein wesentlicher Teil der Dokumente über die Parteifinanzierung verschwunden sei.

ABLEHUNG DER MILITÄRAKTIONEN IN TSCHETSCHENIEN

54 Prozent der Tschechen stimmen dem militärischen Eingriff Russlands in Tschetschenien nicht zu. 56 Prozent der Befragten sind gleichzeitig der Meinung, dass der Westen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland greifen soll. Dies folgt aus einer Blitzumfrage des Zentrums der Meinungsforschung STEM. 45 Prozent der Respondenten sprachen sich des weiteren dafür aus, dass die Tschechische Republik nachdrücklicher gegen das Vorgehen Russlands in Tschetschenien auftreten soll.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Samstag soll es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, es wird mit örtlichen Schneschauern bwz. gemischten Schauern gerechnet. Die Nachttemperaturen sinken auf minus 3 bis minus 8 Grad, die Tagestemperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt.

Soweit die Nachrichten. Es geht weiter mit dem Tagesecho und Katrin Bock.

18-12-1999