Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 13. November, 1999

13-11-1999

Tschechien muss Anstrengungen für baldigen EU-Beitritt erhöhen

Zehn Jahre nach der sog. "Samtenen Revolution" in der damaligen Tschechoslowakei sind Tschechien und die Slowakei im Transformationsprozess von einer planwirtschaftlichen Diktatur zu einer marktwirtschaftlichen Demokratie gegenüber anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks zurückgeblieben. Auf dem Weg in die Europäische Union ist Ungarn am weitesten vorangeschritten, gefolgt von Estland und Polen. Die Tschechen dürften gemeinsam mit den Slowaken erst in 6 bis 7 Jahren, möglicherweise noch später, der EU beitreten, sagte am Freitag der britische Politologe Kieran Williams in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. "Ich hoffe, dass ich mich täusche, aber ein solches Risiko ist durchaus vorhanden," urteilt der britische Experte, der davon ausgeht, dass in der ersten Welle nur dann bis zu fünf neue Mitglieder aufgenommen werden, falls sich die EU eher als geplant reformiere.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen wiederum nutzte seinen Besuch am Donnerstag in Prag, um den Repräsentanten des Gastgeberlandes deutlich zu erklären, dass sich Tschechien anstrengen müsse, um alle Voraussetzungen für einen baldigen EU-Beitritt zu erfüllen. "Die EU will Tschechien in der ersten Beitrittswelle sehen," machte Verheugen klar, nachdem er sich als das für die Erweiterung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission in der tschechischen Hauptstadt über den Stand der Beitrittsvorbereitungen informiert hatte. Einen ausführlichen Bericht zum Besuch von Günter Verheugen in Prag hören Sie in unserem anschließenden Beitragsblock.

Vier neue Kapitel im Prozess des EU-Beitritts von Tschechien aufgeschlagen

Im Prozess der Anpassung der Gesetze der Tschechischen Republik an die EU- Legislative wurden am Freitag vier neue Kapitel aufgeschlagen. Es handelt sich dabei um die Kapitel "freier Dienstleistungsaustausch", "Steuerpolitik", "Energiewirtschaft" und "Verkehrswesen". Letzteres Kapitel war noch kurzfristig möglich geworden, da sich Österreich in letzter Minute kompromissbereit gezeigt hatte. Auf dem Tisch liegen nunmehr 22 von insgesamt 30 Themenbereichen, die im Vorfeld des EU-Beitritts behandelt und vollzogen werden müssen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen des tschechischen Unterhändlers für den EU-Beitritt Pavel Telicka, die er am Freitag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union geführt hat.

NATO-Generalsekretär lobt Tschechiens Unterstützung im Kosovo-Konflikt

Die NATO-Mitgliedsländer sollten nach Ansicht von Generalsekretär George Robertson ihre Streitkräfte umorganisieren und mit genaueren Waffensystemen ausrüsten. Dies sei eine der Lehren, die aus dem Kosovo-Konflikt gezogen werden könne, sagte Robertson am Donnerstag in Prag. Der Generalsekretär, der zu einem eintägigen Besuch in der tschechischen Hauptstadt weilte, dankte Tschechien für die Unterstützung während der NATO-Luftangriffe in Jugoslawien. Mehr zum Besuch von NATO-Generalsekretär Robertson in Prag hören Sie im Beitragsblock.

Verheugen sagt tschechischer Roma-Minderheit EU-Hilfe zu

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat Vertretern der tschechischen Roma-Minderheit politische und finanzielle Unterstützung zugesagt. "Die EU unterstützt ein langfristiges Sozialprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Tschechien", betonte Verheugen am Donnerstag in Prag. Das für die Erweiterung zuständige Mitglied der Europäischen Kommissionsprach sich erneut für den Abriss der umstrittenen "Mauer von Usti" aus. Der Wall zwischen einer mehrheitlich von Roma bewohnten Siedlung und einem Wohnviertel sei ein Symbol der Trennung, das das internationale Image von Tschechien sehr beschädige, sagte Verheugen. Der tschechische Außenminister Jan Kavan sagte, die Regierung in Prag versuche alles, um die Mauer in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem/Aussig bis zur EU-Gipfelkonferenz am 10. Dezember in Helsinki zu beseitigen.

Tschechischer Senat beschloss Gesetz zur Aufarbeitung der Geschichte

Der tschechische Senat hat am Freitag seinen eigenen Gesetzentwurf zur Aufarbeitung der 50jährigen "Geschichte der Unfreiheit in den Jahren 1939-1989" verabschiedet. Die dafür zu schaffende Institution habe demnach die Aufgabe, alle Informationen und Belege zur 50jährigen Epoche der Geschichte, in der in der Tschechischen Republik totalitäre Regime herrschten, zusammen zu tragen und zu untersuchen. Mit der Gesetzesvorlage wird sich nun auch das Abgeordnetenhaus befassen.

Des weiteren beschloss der Senat, dass die Tschechische Republik sich an den internationalen Sanktionen gegen Jugoslawien beteiligen werde. Das entsprechende Gesetz muss nunmehr noch vom Präsidenten der Republik unterzeichnet werden.

Petitions-Ausschuss empfiehlt Entschädigung für Widerstandskämpfer

Die Zahlung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 120.000 Kronen an tschechische Bürger, die während des zweiten Weltkriegs in den Reihen der tschechoslowakischen Armeekorps gegen den Nazismus gekämpft haben, ist der Kernpunkt einer Gesetzesvorlage, die dem tschechischen Abgeordnetenhaus am Freitag durch dessen Petitionsausschuss vorgelegt wurde. Anhand dieses Gesetzentwurfs habe jeder Soldat, der in dieser Zeit ein Jahr und länger in den vom Ausland aus operierenden Armeekorps gedient hat, den Anspruch auf 120.000 Kronen. Soldaten mit einer Dienstzeit von drei bis 12 Monaten erhalten 60.000 Kronen.

Vetchy beendete Südafrika-Besuch mit Besichtigung von Robben Island

Die Vorsitzende der südafrikanischen Nationalversammlung Frene Noshir Ginwal würdigte am Freitag in Kapstadt bei ihrem Treffen mit dem tschechischen Verteidigungsminister Vladimir Vetchy dessen viertägigen Besuch in Südafrika als einen weiteren Baustein in den Beziehungen beider Länder. Es sei erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auszuweiten, sagte Ginwal vor Journalisten im Anschluss ihrer Sitzung mit Vetchy. Zuvor hatte der tschechische Verteidigungsminister die berühmt-berüchtigte Gefängnisinsel Robben Island unweit von Kapstadt, wo die Gegner des einstigen Apartheidregimes mit Südafrikas Ex-Präsidenten Nelson Mandela an der Spitze interniert waren, besucht. Am Samstag wird Vetchy, der als erster tschechischer Verteidigungsminister zu offiziellen Gesprächen in Südafrika weilte, zu einem dreitägigen Besuch ins benachbarte Namibia weiter reisen.

Feierliche Messe zum 10. Jahrestag der Heiligsprechung Agnes von Böhmens

Mit einer Messe wird am Samstag in der Kathedrale des St.-Veits-Doms auf der Prager Burg an den 10. Jahrestag der Heilungsprechung der Agnes von Böhmen erinnert. Zu diesem Anlass wird ein neues Tafelgemälde der katholischen Heiligen, geschaffen vom Exilmaler Makarius Tauc, eingeweiht. Mehr zu diesem Ereignis hören Sie in unserem anschließenden Beitragsblock.

Tscheche durchquert auf einem Tretroller in 77 Tagen Europa

Auf einem Tretroller hat der Tscheche Petr Krhut Europa durchquert. Der 49jährige war Mitte August in der norwegischen Stadt Kaaresuvanta am Polarkreis losgefahren und hatte 77 Tage später die spanische Insel Teneriffa erreicht. Größere Probleme habe er auf seiner 4.631 Kilometer langen Tour nicht gehabt, sagte der Mann aus Brno/Brünn in der tschechischen Tageszeitung "Pravo" am Donnerstag: "Ich brauchte aber drei Roller, da mir einer in Brüssel gestohlen wurde und bei dem zweiten kurz vor Paris der Rahmen brach." Im kommenden Jahr will Krhut durch Australien fahren.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Samstag wird das Wetter in der Tschechischen Republik durch einen Hochdruckausläufer von Westen her beeinflusst. Nach Auflösung von Nebelfeldern wird es tagsüber vorwiegend heiter sein, vereinzelt ist jedoch mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 2 und 7 Grad Celsius und in Höhenlagen über 1000 Meter bis zu 3 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Sonntag keine Wetterveränderungen, in der Nacht zum Montag aber kommt es zu einer weiteren Abkühlung. Es bleibt heiter bis bewölkt, montags ist mit Schauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich um 0 Grad in der Nacht zum Sonntag und zwischen - 1 und - 5 Grad in der Nacht zum Montag, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 7 Grad am Sonntag und zwischen 0 und 4 Grad Celsius am Montag.

Das waren die Meldungen.

13-11-1999