Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 13. Februar, 1999

13-02-1999

Havel - Naumann

Das Datum des offiziellen Beitrittes der Tschechischen Republik in die NATO ist von der Allianz noch nicht festgelegt worden. Dies erklärte der Chef des Militärausschusses der NATO, General Klaus Naumann, während seines Treffens mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan am Freitag in Prag. Der General fügte hinzu, die NATO werde das Datum in den nächsten Tagen bekanntgeben.

General Nauman wurde am Freitag durch den tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel mit dem Orden des "Weissen Löwen" III. Klasse geehrt. Der General stellte fest, er sehe es als besondere Ehre an, den Orden Weisser Löwe aus den Händen des anerkannten Friedenskämpfers Havel zu erhalten. Naumann traf bei seinem Besuch in Prag zunächst am Donnerstag mit dem tschechischen Verteidigungsminister Vladimír Vetchý zusammen. Gegenstand der Gespräche waren die aufzustellenden Personenlisten, die für den Umgang mit geheimen NATO- Dokumenten bestimmt sind und bisher weder vom Verteidigungs- noch vom Aussenministerium vorgelegt wurden.

Die Tschechische Republik werde ab dem 1. März alle Mindestanforderungen erfüllen, die f+ur den NATO-Beitritt erforderlich sind, teilte Naumann nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman vor Journalisten mit. Auf dem NATO-Gipfeltreffen im April in Washington werde die Allianz neben der erfolgten NATO-Erweiterung um Tschechien, Polen und Ungarn zudem ihre Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Länder in die NATO bekräftigten, erklärte Naumann am Donnerstag unmittelbar nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Václav Klaus.

Am Freitag traf Naumann noch mit der Senatspräsidentin Libuse Benesová zusammen. Tschechische Senatoren unterstützten während der Gespräche mit Klaus Naumann die Bemühungen der Slowakei um den NATO-Beitritt. Weitere Informationen zu Naumanns Besuch in Prag bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Internationaler Währungsfonds

Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank haben am Donnerstag in Prag ihre Zufriedenheit mit dem Stand der Vorbereitungen der tschechischen Hauptstadt auf den Weltkongress der Finanzexperten bekundet, das im Jahre 2000 in Prag veranstaltet wird. Der Vizepräsident der Weltbank Shengman Zhang erklärte, dass Prag immer besser werde und dass sich die Delegation davon überzeugt habe, dass Prag sowie die tschechische Regierung den Kongress erfolgreich organisieren werden. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

ODS-Gremium - Zeman

Die Führung der Demokratischen Bürgerpartei-ODS hat die Erklärung des Premiers und CSSD-Vorsitzenden Milos Zeman, dass die ODS den nach den Parlamentswahlen mit der CSSD geschlossenen Oppositionsvertrag wegen Befürchtungen vor den Ergebnissen der Antikorruptionsaktione "Saubere Hände" zu kündigen beabsichte, als beleidigend bezeichnet. "Unsere Kritik wurde durch Resultate des Regierens oder eher Nichtregierens der Sozialdemokraten hervorgerufen, einschliesslich ihrer Bemühungen, eigene Misserfolge mit dieser Hexenjagd zu vertuschen," erklärte der ODS-Chef Václav Klaus am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Havel - Uhl

Die Förderung der nationalen Minderheiten sowie die Einhaltung der Menschenrechte in Tschechien sind die Themen des Gesprächs gewesen, zu dem Staatspräsident Václav Havel am Freitag den Regierungsbevollmächtigten für die Menschenrechte, Petr Uhl, auf die Prager Burg eingeladen hat. Petr Uhl wurde bei seinem Besuch auf der Prager Burg vom Mitglied des Komitees für die Entschädigung der Opfer des Roma-Holocausts, Cenek Ruzicka, begleitet.

Tschechien - Schweden

Die tschechischen Vizepremiers Egon Lánský und Pavel Mertlík sind zum Abschluss ihres Besuches in Stockholm mit den Vertretern der grössten schwedischen Unternehmen zusammengetroffen. Die in Stockholm vorgetragenen Referate der tschechischen Politiker waren auf die Wirtschaftslage in Tschechien sowie die Möglichkeiten schwedischer Investitionen in Tschechien ausgerichtet. Den Worten von Vizepremier Pavel Mertlík zufolge habe der jetzige Besuch in Schweden eine gute Atmosphäre für die weitere Zusammenarbeit mit schwedischen Gesellschaften geschaffen.

Kroupa - EU-Beitritt

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerallianz-ODA und Senator, Daniel Kroupa, ist davon überzeugt, dass die mangelhafte legislative Tätigkeit der sozialdemokratischen Regierung den Beitritt der Tschechischen Republik in die EU im Jahre 2003 ernsthaft gefährde. Aufgrund seiner persönlichen Kontakte mit den EU-Vertretern befürchtet Kroupa, dass die Tschechische Republik aus der ersten Gruppe der Beitrittskandidaten ausfallen könnte. Kroupa stellte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag fest: "Es droht uns, dass wir die erste Gruppe verlassen müssen und die Rolle der Slowakei übernehmen. Während die slowakischen Politiker mit der EU intensiv verhandeln, beschäftigen sich die tschechischen Politiker eher mit ihren innerparteilichen Streitigkeiten, meinte Daniel Kroupa. Deswegen sei - so der Senator - die Initiative von Präsident Václav Havel sehr wichtig, die Chefs aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten an einen Verhandlungstisch zu bringen, wo über die Vorbereitungen auf den Beitritt Tschechiens in die euroatlantischen Strukturen diskutiert werden soll.

Grusa - Landwirte

Die österreichischen Landwirte müssen keine Angst davor haben, dass die tschechische Landwirtschaft nach dem Beitritt der Tschechischen Republik in die EU den Markt mit superbilligen Produkten überschwemmen oder der österreichische Arbeitsmarkt durch eine immense Zuwanderung tschechischer Arbeiter aus dem Gleichgewicht gebracht werde. Dies gab der tschechische Botschafter in Österreich, Jirí Grusa, während eines Diskussionsforums des Niederösterreichischen Bauernverbandes bekannt, der am Donnerstag Abend im Tschechischen Zentrum in Wien stattfand.

Wetterbericht

Im nordmährischen Kreis Bruntál sind wegen starker Schneefälle drei Landstrassen gesperrt. Schneekalamität droht auch in den Kreisen Sumperk, Jeseník und Olomouc. Am Samstag wird es überwiegend bedeckt sein. Es wird mit Schneeschauern gerechnet. Die Nachttemperaturen sinken auf Minus 5 bis Minus 9 Grad Celsius. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Minus 5 bis Minus 1 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.

13-02-1999