Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 11. März, 2000

11-03-2000

Radio Prag Nachrichten / Nachrichten

Zeman: 4 Minister werden das Kabinett verlassen

Premier Milos Zeman hat auf einer Pressekonferenz am Freitag in Prag erklärt, dass vier Minister sein Kabinett verlassen werden. Es handelt sich um Verkehrsminister Antonin Peltram, Minister für die Regionalentwicklung Jaromir Cisar, Innenminister Vaclav Grulich und Minister ohne Portefeuille Jaroslav Basta. Der Premier informierte jedoch nicht darüber, wer diese Minister ersetzen soll. Zeman stellte fest, ohne ein konkretes Datum genannt zu haben, dass eben diese Minister das Kabinett verlassen müssen, weil die Regierung in den Ressorts, für die sie verantwortlich sind, ihre Programmerklärung nicht erfülle.

Havel fordert Zeman auf, Minister Basta abzuberufen

Präsident Vaclav Havel hat am Freitag Premier Milos Zeman aufgefordert, den Minister ohne Portefeuille Jaroslav Basta abzuberufen. Darüber wurde die Nachrichtenagentur ctk von der Präsidialkanzlei informiert. Vaclav Havel reagierte damit auf Zemans Schreiben, in dem der Premier den Staatspräsidenten darüber informierte, er habe vor, den Minister ohne Portefeuille zwar auszuwechseln, aber er habe nicht um Bastas Abberufung ersucht. Andere Minister seien - so ctk - im Zemans Brief nicht erwähnt worden.

Versammlung anlässlich des 1. Jubiläums der NATO-Mitgliedschaft

Anlässlich des ersten Jubiläums der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Nato hat am Freitag Nachmittag auf der Prager Burg eine feierliche Versammlung stattgefunden. Präsident Vaclav Havel hat auf der Versammlung die Teilnahme tschechischer Soldaten an den internationalen Missionen hervorgehoben. Die Teilnehmer der Versammlung ehrten das Andenken derjeniger, die bei Missionen im Ausland ums Leben kamen.

Auch Verteidigungsminister Vladimir Vetchy wertete bei dieser Gelegenheit die bisherige Tätigkeit der Armee seit dem NATO-Beitritt Tschechiens aus. Nach Meinung des Generalstabschefs Jiri Sedivy soll die Armee ein stabilisierendes Element in der tschechischen Gesellschaft sein.

Ausführlicher befassen wir uns mit der NATO-Mitgliedschaft Tschechiens im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Tschechischer Spion in der NATO-Zentrale?

Tschechische Politiker reagieren eher mit Zurückhaltung auf Meldungen, denen zufolge ein tschechischer Spion in der Brüsseler NATO-Zentrale bei den vorjährigen Bombardierungen in Serbien Informationen nach Belgrad weitergeleitet haben soll. Dies seien absolute Spekulationen, sagte Außenminister Jan Kavan. Seit er sich in der aktiven Politik bewege, habe er sich aber daran gewöhnt, dass alles möglich sei. Minister Jaroslav Basta, der für Geheimdienste verantwortlich ist, schloss am Donnerstag nicht aus, dass die Affäre mit dem Durchsickern von Informationen aus der NATO-Zentrale mit der Tschechischen Republik zusammenhängen könnte.

Spidla und Riester unterzeichneten Erklärung über Beschäftigungspolitik

Die Arbeitsminister der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, Vladimir Spidla und Walter Riester, haben am Freitag in Prag eine gemeinsame Erklärung über Beschäftigungspolitik und die künftige Zusammenarbeit zwischen ihren Ressorts unterzeichnet. Beide Minister diskutierten ebenfalls Fragen der EU-Osterweiterung.

Wegen Bronchitis beschränkt Havel sein Arbeitsprogramm

Präsident Vaclav Havel wird wegen einer verschlechterten Bronchitis in den nächsten Tagen sein Arbeitsprogramm beschränken müssen. Der geplante Sonntagsbesuch von Präsident Havel in Gnesen in Polen wurde abgesagt. Nach Informationen der Präsidialkanzlei leidet der Präsident seit einigen Tagen an einer stärkeren Bronchitis und wird mit Antibiotika behandelt. Der Leibarzt des Präsidenten Ilja Kotik erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, Vaclav Havel müsse hauptsächlich wegen dem jetzigen schlechten Wetter vorsichtig sein. In Gnesen sollte Präsident Havel an den Feierlichkeiten anlässlich des 1000. Jahrestags der Pilgerfahrt des römischen Kaisers Otto III. zum Grab des heiligen Adalbert teilnehmen.

Straßen wegen Hochwasser gesperrt

Letzten Meldungen zufolge habe sich die Situation um einige aus ihren Ufern getretenenen tschechischen Flüsse beruhigt. So sank bereits z.B. der Pegel der Elbe an deren Oberlauf im ostböhmischen Kreis Trutnov/Trautenau. Das Wärmekraftwerk im ostböhmischen Dvur Kralove ist jedoch außer Betrieb, der am rechten Ufer liegende Stadtteil bleibt weiterhin ohne Stromversorgung. Eine kritische Situation wurde aus dem mittelböhmischen Kreis Mlada Boleslav/Jungbunzlau gemeldet. Wegen Hochwasser wurden mehrere Fernstraßen in den Kreisen Rychnov nad Kneznou, Semily, Trutnov, Pardubice, Hradec Kralove in Ostböhmen, im Kreis Zdar nad Sazavou und in Nordmähren gesperrt. Auch die E-55 zwischen Dubi und Cinovec/Zinnwald war am Freitag einige Stunden gesperrt. Die Straße wurde durch das aus den Ufern getretene Bach Bystrice beschädigt. Wegen Überschwemmungen haben nicht nur Feuerwehrteams, sondern auch fünf Polizei- und vier Armeehubschrauber mit Rettungsmannschaften Bereitschaftsdienst. Um 14.00 Uhr ist die E 55 für den Verkehr wieder geöffnet worden.

Grulich: zwei Menschen sind bei Überschwemmungen ums Leben gekommen

Innenminister Vaclav Grulich informierte am Freitag in seiner Rede vor den Parlamentariern darüber, dass bei den Überschwemmungen in der Tschechischen Republik bislang wahrscheinlich zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Der zweite Todesfall sei - so Grulich - nicht bestätigt worden.

Abgeordnetenhaus berief den Rat den Fernsehrat ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Rat des Tschechischen Fernsehens abberufen. Dieser wurde seit Wochen von Politikern und auch von Mitarbeitern dieses öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert. Die Abgeordneten verwiesen in ihrer Begründung darauf, dass das Tschechische Fernsehen eben seine öffentlich-rechtliche Aufgabe nicht erfüllt. Für die Abberufung des Rates stimmten vor allem Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei und der Sozialdemokraten. Der Vorsitzendes des Rates, Vladislav Kucik, bezeichnete den Beschluß der Abgeordnetenkammer als Versuch der Politiker, das Fernsehen mehr zu kontrollieren und zu beeinflussen. Dieser Schritt sei - so Kucik - in einer zivilisierten Welt einzigartig. Der Rat habe - so sein Chef - immer konseqeunt nach dem Gesetz gearbeitet.

Tschechische Städte unterstützen Tibet

In den Rathäusern von etwa 100 Städten der Tschechischen Republik wurde aus Anlass des 41. Jahrestags des gegen die chinesische Okkupation geführten Aufstandes der Tibeter die tibetische Flagge ausgehängt. Mehr zu diesem Thema bringen wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

11-03-2000