Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 11. Dezember, 1999

11-12-1999

Radio Prag Nachrichten 10.12.99

Russland soll Kampfoperationen in Tschetschenien einstellen

Die Tschechische Republik hat Russland aufgefordert, die Kampfoperationen in Tschetschenien einzustelllen und beim Eingreifen gegen Terrorismus in dieser Republik der Russischen Föderation mit der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und mit dem Europarat zusammenzuarbeiten. Darüber informierte das tschechische Außenministerium am Freitag nachmittag und wies darauf hin, dass sich die Tschechische Republik an Russland als ihren Partner in den beiden genannten Organisationen wandte.

Martonyi zu Besuch in Prag

Die Außenminister Ungarns und der Tschechischen Republik, Janos Martonyi und Jan Kavan, haben am Donnerstag in Prag das Interesse der beiden Länder an einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Jahre 2003 bekundet. Mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel stimmte der ungarische Außenminister darin überein, dass die Welt es vorerst nicht schaffe, die Tragödie in Tschetschenien zu verhindern. Havel Martonyi schlossen sich dem Apell an, der Russland auffordert, politische Verhandlungen aufzunehmen und die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien zu stoppen.

EU-Botschafter Cibrian traf mit Premier Zeman zusammen

Der EU-Botschafter in Prag, Ramiro Cibrian, hat am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman die Tatsache gewürdigt, dass Tschechien diese Woche das Kapitel über die Vorbereitungen auf den EU- Beitritt im Bereich des freien Warenverkehrs abgeschlossen hatte. Cibrian begrüsste zugleich die Personaländerungen im Kabinett nach dem Rücktritt des Vizepremiers Egon Lansky. Der EU-Botschafter forderte tschechische Politiker auf, sich auf die Unterstützung des EU-Beitritts Tschechiens zu einigen.

Svejnar: Tschechien soll sein Wirtschaftspotenzial ausnutzen

Die Tschechische Republik muss die Transformation vollenden und sein eigenes enormes Wirtschaftspotenzial nutzen. Dies erklärte Jan Svejnar, der Direktor des Instituts für Volkswirtschaft der tschechischen Akademie der Wissenschaften und des Davidson-Instituts der Michigan-Universität. In seinem Vortrag zum Thema, wie die Tschechische Republik Wohlstand erwirtschaftet, stellte Svejnar fest, die tschechische Wirtschaft könnte unter guten Bedingungen mittelfristig um 7-8 % jährlich wachsen und dieses Tempo beibehalten. Zuerst sei es jedoch notwendig, die politische Pattsituation im Lande zu lösen.

Klaus schrieb Zeman einen offenen Brief

Der Chef der Demokratischen Bürgerpartei und des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus hat am Freitag den Premier und CSSD-Chef, Milos Zeman, schriftlich aufgefordert, dass er aufhören soll, sich einzubilden, dass sein Kabinett gut regiere. Klaus erklärte wiederholt, er halte es für notwendig, eine Regierung zusammenzustellen, die das Land bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2002 stabilisieren, die Wirtschaft beleben und zu einer erfolgreichen Integration Tschechiens in die EU beitragen würde. Milos Zeman bezeichnete die Aufforderung von Vaclav Klaus als einen sehr gefährlichen Vorschlag zur Kündigung des Oppositionsvertrags. Zeman fügte hinzu, dass seine Partei auf diesen Aufruf entsprechend reagieren werde.

Klaus: der Haushaltsentwurf soll konsultiert werden

Der ODS-Chef Vaclav Klaus ist der Meinung, dass es gelingen wird, eine solche Variante des Haushaltsentwurfs auszuarbeiten, die gebilligt werden könnte. Seinen Worten zufolge müsse jedoch die dritte Version des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2000 sinnvoll konsultiert werden. Dazu sei es - so Klaus - jedoch bislang nicht gekommen. Die Abgeordneten haben am vergangenen Mittwoch die bereits zweite Version des Haushaltsentwurfs abgelehnt. Binnen 30 Tage muss das Kabinett dem Unterhaus eine neue Version des Haushaltsentwurfs vorlegen.

Schlug Klaus eine Großkoalition der CSSD mit der ODS vor?

Die Vertreter der beiden kleineren oppositionellen Parteien - der Freiheitsunion und der Christlich-Demokratischen Volksunion - sind davon überzeugt, dass der offene Brief, in dem der ODS-Chef Vaclav Klaus dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten Milos Zeman die Bildung einer neuen starken Regierung vorschlug, faktisch die Bildung einer großen Koalition der CSSD und der ODS vorschlage. Der Vizevorsitzende der ODS Petr Necas wies jedoch diese Meinung zurück. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, es handele sich nur um einen Aufruf zu Verhandlungen über die Bildung einer funktionsfähigen Regierung.

Viererkoalition und Impuls 99 wollen die Wahlen gewinnen

Die Viererkoalition der kleinen konservativen Parteien und die Bürgerinitiative Impuls 99 wollen gemeinsam die nächsten Parlamentswahlen gewinnen und die Kräfte schlagen, die den gegenwärtigen politischen Stil bestimmen. Ihre Vertreter sind bereit, Barrieren zwischen den politischen Parteien und der bürgerlichen Gesellschaft zu beseitigen. Sie einigten sich darauf während eines Treffens am Donnerstag, an dem auch ein Vertreter der Iniatiative "Danke, ihr könnt gehen!" teilnahm.

Neue Gesetze vom Senat verabschiedet

Der Senat hat am Freitag den novellierten Gesetzentwurf über den Denkmalschutz gebilligt, in dem die Bedingungen für die Erteilung der Lizenzen zur Renovierung historischer Denkmäler präzisiert wurden. Am Donnerstag billigte der Senat den Gesetzentwurf über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern, in dem klare Regeln für die Vermittlung der Adoption und der Pflegeeltern verankert sind.

Deutschland unterstützt Idee der Elbe als Unesco-Weltkulturerbe

Die deutsche Regierung unterstützt nach Angaben des Staatsministers im Außenministerium, Ludger Volmer, die Anerkennung der Elbe als Weltkulturlandschaft durch die Unesco. Die Initiative der Deutschen Umwelthilfe und der tschechischen Umweltorganisation Tereza könne ein Pilotprojekt mit Symbolcharakter im deutsch-tschechischen Verhältnis werden, sagte Volmer am Freitag in Prag. Der Vize-Minister eröffnete in Prag die Wanderausstellung "Lebendige Elbe".

Tag der Menschenrechte

Eine Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht in Prag, eine Demonstration für die Opfer des Tschetschenien-Krieges sowie eine Ausstellung der UNO im nordmährischen Ostrava/Ostrau erinnerten am Freitag in der Tschechischen Republik an den Internationalen Tag der Menschenrechte. Dieser Gedenktag wird seit 51 Jahren auf Initiative der Vereinten Nationen am 10. Dezember begangen.

2 Mio Kronen fehlen zur Renovierung des Gustav-Mahler-Geburtshauses

Mehr als ein Jahr nach Eröffnung des internationalen Begegnungszentrums im Geburtshaus des Komponisten Gustav Mahler im mährischen Ort Kaliste fehlen noch immer zwei Millionen Kronen zur fertigen Renovierung. Darüber informierte am Donnerstag der tschechische Musikwissenschaftler Jiri Stilec, der mit seiner Stiftung "Musica noster amor" jahrelang Spenden sammelte, um die ruinierte Postschenke zu einem Veranstaltungsort umzubauen. Ein Teil des Gebäudes wurde im September 1998 eröffnet.

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