Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 10. Oktober, 1998

10-10-1998

ABLEHNUNG DER HAUSHALTSENTWURFS

Die Koalition der Christlich-demokratischen Volksunion, der Freiheitsunion, der Demokratischen Union und Demokratischen Bürgerallianz wird in keinem Fall die Annahme des Regierungsentwurfs des Staatshaushalts für 1999 empfehlen. Zu diesem Schluss kam ihr zweitägiges Seminar zur Problematik der Staatsfinanzen. Dem Budget drohe ein weit grösseres Defizit als die geplanten knapp 27 Milliarden Kronen, und darüber hinaus stehe der Entwurf im Widerspruch zu geltenden Gesetzen, weil er mit den Einkommen rechne, die in die Staatskasse aus den bisher nicht gebilligten Gesetzen fliessen sollten. Soviel einige Argumente gegen den vorgelegten Budgetentwurf.

GENERAL SEDIVY FLIEGT NACH BOSNIEN

Der Generalstabschef der tschechischen Armee, Generalleutnant Jirí Sedivý ist am Samstag nach Bosnien gereist, um die tschechischen Einheiten zu besuchen, die im Rahmen der internationalen SFOR- Truppen wirken. In Banja Luca kam er mit Cederic Delves zusammen, dem Befehlshaber der britischen internationalen Division, zu der das tschechische Kontingent gehört. General Delves informierte den tschechischen Generalstabschef über die Lage in seinem Territorium und äusserte Zufriedenheit mit der Arbeit der tschechischen Soldaten. Am Sonntag ist ein Treffen Jirí Sedivýs mit dem Befehlshaber des kanadischen Kontingens vorgesehen.

OKTOBERSITZUNG DES ABGEORDNETENHAUSES

Die bevorstehende Parlamentssitzung, die am Dienstag beginnt, wird auch die erste Gelegenheit zum Treffen des Präsidenten Václav Havel mit dem neu gewählten Abgeordnetenhaus sein. Havel konnte aus Gesundheitsgründen an früheren Parlamentssitzungen nicht teilnehmen. Die Parlamentarier werden sich u.a. mit dem Regierungsentwurf einer Gesetzesnovelle befassen, die die Rentenversicherung um 2,4 Prozent erhöhen soll. Behandelt werden auch zwei Gesetzesänderungen des Referendums, die von Sozialdemokraten und Kommunisten erarbeitet wurden.

WAHLKONFERENZ DER ODS

Etwa fünf hundert Kandidaten der Demokratischen Bürgerpartei ODS für die Senats- und Kommunalwahlen im November sowie die ODS- Parteiführung treffen sich am Samstag auf der Wahlkonferenz in Podiebrady. Das Treffen soll zeigen, wie die Partei auf die Wahlen vorbereitet ist, sowie ihr Wahlmotto "Mit uns gegen das Hasard" offiziell vorstellen,.

ZEMAN HAT DAS SPIONAGEDIENST BIS BESUCHT

Premier Milos Zeman hat am Freitag die Zentrale des Sicherheits- und Informationsdienstes BIS besucht und mit der Leitung dieser zivilen Spionage gesprochen. Er interessierte sich für die Rolle des BIS beim Schutz der strategischen Wirtschaftsinteresse der Tschechischen Republik. Die Rede war auch über das komplexe System des Kampfes gegen den Terrorismus und über die Legislative in Bezug auf die Stellung und Tätigkeit des BIS.

VERHAFTUNG VON ALLI RAZDI

Der Richter der nordböhmischen Bezirksstadt Usti nad Labem (Aussig) hat Alli Razdi in Haft genommen. Dieser Kosowo-Albaner steht im Verdacht wegen des Mords am Roma Jirí Bílý. Zum Mord kam es bei einer Auseinandersetzung zwischen den Roma und den Kosowo-Albanern in der nordböhmischen Stadt Varnsdorf im September. Anfang Oktober wurde Alli Razdi in Abwesenheit angeklagt und an diesem Freitag meldete er sich mit seinem Anwalt bei der Polizei.

TSCHECHISCH-DEUTSCHER EUROREGIONALER KIRCHENTAG IN THÜRINGEN

In der thüringischen Stadt Greiz wurde am Samstag der Euroregionale Kirchentag eröffnet. Am Wochenende treffen sich dort Vertreter aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Tschechien. Etwa vier Tausend Teilnehmer veranstalten eine Geldsammlung für das Kindheim in Merklín Bei Karlsbad. Am Sonntag wird eine zweisprachige Messe stattfinden.

WETTER

Zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Sonntag ist es wölkig, vereinzelt Regenschauer. Die Nachttemperaturen 9 bis 6 Grad, die Tageshöchstwerte 9 bis 13 Grad.

Soweit die Nachrichten. Ich wünsche Ihnen gute Unterhaltung beim nachfolgenden Programm von Radio Prag.

10-10-1998