Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 10. Juli, 1999

10-07-1999

Headlines:

CSSD -ODS - Oppositionsvertrag

Nach Meinung der beiden stärksten politischen Parteien - der CSSD und der ODS - hat sich der zwischen ihnen vor einem Jahr geschlossene Oppositionsvertrag bewährt. Der Premier und CSSD-Chef Milos Zeman und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses un der ODS, Vaclav Klaus, einigten sich darauf, dass der Oppositionsvertrag seinen Zweck erfüllt habe, er habe - so die beiden Parteichefs - der Tschechischen Republik politische Stabilität gebracht. Auch der Vizepremier und Vizechef der CSSD, Vladimir Spidla, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er sei davon überzeugt, dass sich der Oppositionsvertrag als Mittel im Grunde genomen bewährt habe. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

KDU-CSL kritisiert den Oppositionsvertrag

Aus der Sicht der Christlich-Demokratischen Volksunion-KDU-CSL hat die einjährige Existenz des zwischen der CSSD und der ODS geschlossenen . Oppositionsvertrags viel Negatives gebracht. Die KDU-CSL sei dadurch - so der Vizechef der Christdemokraten Miroslav Kalousek - nicht überrascht worden, sie werde jedoch diesen ungünstigen Auswirkungen nicht mehr untätig zusehen. Kalousek stellte fest, dass die Christdemokraten deswegen intensive Gespräche über die Möglichkeiten der Überwindung dieser Lage führen. Der Oppositionsvertrag hat nach Meinung der KDU-CSL den beiden Vertragsparteien ermöglicht, die höchsten Posten im Staat sowie in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung zu besetzen. Kalousek betonte, dass der Oppositionsvertrag die grundlegenden demokratischen Parlamentsmechanismen blockiert habe.

Gesundheitsminister David - Einfluss junger Ehefrauen auf reife Politiker

Der tschechische Gesundheitsminister Ivan David hat auf der regelmässigen Pressekonferenz der CSSD am Freitag in Prag eingeräumt, dass junge Ehefrauen und Freundinnen das Selbstvertrauen reifer Politiker günstig beeinflussen - jedoch - so der Minister - nur in der Anfangsphase der Beziehung. Der Minister reagierte damit auf eine Journalistenfrage, die im Zusammenhang mit der vor kurzem geschlossenen vierten Ehe des Ex-Aussenministers Jiri Dienstbier gestellt wurde. Viel jünger als ihr Mann ist auch die zweite Frau des 55-jährigen Premiers und CSSD-Chefs Milos Zeman. In den sozialdemokratischen Kreisen wird auch über die Beziehung des Gesundheitsministers Ivan David zur Leiterin seines Sekretariats, der 25- jährigen Sona Pivonkova, gesprochen.

Sozialcharta verabschiedet

Das tschechische Parlament hat am Donnerstag die europäische Sozialcharta ratifiziert. Die Regierung wird nun die Grundsätze des Dokuments in die nationale Gesetzgebung übernehmen. Der Vizepremier und Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, begrüsste die Ratifizierung des Dokuments als ein bedeutendes Signal für Europa, dass die Tschechische Republik das europäische Sozialvorbild respektiere. Die Charta enthält unter anderem das Recht auf Arbeit unter gerechten Bedingungen sowie auf gerechte Bezahlung.

CR verhandelt in Brüssel

Eine Delegation des tschechischen Landwirtschaftsministeriums hat am Donnerstag im Landwirtschaftsausschuss der Europäischen Kommission in Brüssel mit den zuständigen EU-Kommissaren über die Vorschläge der Tschechischen Republik zur Änderung des gegenwärtigen Systems des beidersietigen Agrarhandels verhandelt. Die tschechische Seite informierte dabei die Europäische Kommission über die Probleme, die die Einfuhr von Zucker aus der EU auf dem Sektor der tschechischen Zuckerindustrie verursachen. Deshalb erwäge man, geeignete Schutzmassnahmen gegen den Zuckerimport zu treffen, sagte dazu der stellvertretende Landwirtschaftsminister Tomas Zidek. Die EU- Kommission zeigte zwar Verständnis für die Probleme, die der Zuckerimport für den tschechischen Markt mit sich bringe, lehnte aber die vorgeschlagene Lösung ab und forderte die tschechische Delegation daher zu einer Fortsetzung der technischen Konsultationen auf.

Des weiteren haben Vertreter der EU-Kommission und der Tschechischen Republik am Donnerstag ihre Verhandlungen über die Prozeduren der Kostenberechnung der Tschechischen Republik und deren geschätzten zukünftigen Beitrag in den EU-Haushalt beendet. Der finanzielle Beitrag Tschechiens sollte sowohl aus alten Quellen - der Landwirtschaft und dem Zoll - als auch aus neuen Quellen - der Mehrwertsteuer und dem Bruttoinlandsprodukt - fliessen.

Regierung über Rückgabe des Eigentums der Holocaust-Opfer

Das Kabinett hat Kulturminister Pavel Dostal damit beauftragt, bis zum 30. September einen Vorschlag zur Übertragung der Kunstwerke aus der Nationalgalerie, die als Eigentum der Holocaust-Opfer eindeutig identifiziert wurden, auf das Jüdische Museum vorzulegen. Es handelt sich um Dutzende von Kunstwerken, die Anfang der fünfziger Jahre in die Nationalgalerie überführt wurden.

Abgeordnetenhaus - Gesetze

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der auch den im Ausland lebenden Tschechen ermöglichen soll, die tschechische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Im Unterhaus wurden heute weiter acht Armeegesetze und deren Novellen gebilligt, darunter auch das Gesetz über die Streitkräfte der Tschechischen Republik.

Wirksamer gegen Import und Export von Fälschungen von Markenprodukten einzugreifen - dies soll den Zollämtern künfitg der heute im Abgeordnetenhaus verabschiedete Entwurf des sog. Antipiratengesetzes ermöglichen. Die Abgeordneten billigten weiter das Gesetz über die Antimonopolbehörde, mit dem die Unabhängigkeit dieser Institution gefestigt wird.

Tschechische KFOR-Soldaten

Das Befehlskommando der tschechischen Aufklärungskompanie hat am Freitag in Begleitung britischer Offiziere die Lage an der administrativen Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien kontrolliert. Der Befehlshaber der Kompanie, Karel Klinovsky, traf auch mit den Vertretern der lokalen Fraktion der UCK zusammen und informierte sie darüber, dass tschechische Aufklärer in dieser Region die Tätigkeit britischer Truppen übernehmen werden. Die tschechische Aufklärungskompanie ist im nördlichen Teil des Kosovo - im britischen Sektor - stationiert.

Vetchy reist auf den Balkan

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy wird am Samstag seine fünftägige Reise in drei Staaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien antreten. Seine Reise führt ihn zunächst nach Bosnien- Herzegowina, danach folgt ein zweitägiger Aufenthalt in Slowenien und am Dienstag wird er zu einem zweitägigen Besuch in Kroatien erwartet. Dies teilte der Sprecher des Ministeriums, Milan Repka, heute der Nachrichtenagentur CTK mit.

Dienstbier traf mit Andjelkovic zusammen

Der Sonderberichterstatter der UN-Kommission für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, hat am Donnerstag in Prishtina mit dem Vorsitzenden der provisorischen serbischen Verwaltung des Kosovo, Zoran Andjelkovic, Gespräche geführt. Hauptthema der Verhanldungen war vor allem die Einhaltung der Menschenrechte im Kosovo. Beide Seiten einigten sich darauf, dass es notwendig sei, im Kosovo eine Atmosphäre zu schaffen, die die Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger ohne Rücksicht auf ihre Nationalität und Glaubensbekenntnis ermöglichen würde. Andjelkovic und Dienstbier stellten fest, dass es auch notwendig sei, die Bedingungen für die Rückkehr aller Flüchtlinge zu schaffen und deren Sicherheit zu garantieren.

Lettische Auszeichnung für Havel

Die höchste lettische Auszeichnung - das grosse Kreuz dreier Sterne mit einer Ordenskette - wurde dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel verliehen. Darüber informierte am Freitag die Präsidialkanzlei.

Havel gedachte seiner verstorbenen ersten Frau

Präsident Vaclav Havel hat am Freitag auf dem Weinberger Friedhof in Prag Blumen am Grab seiner ersten Frau Olga niedergelegt. Am 11. Juli hätte sie ihren Namenstag und 66. Geburtstag begangen. Olga Havlova starb am 27. Januar 1996 an Folgen einer schweren onkologischen Erkrankung.

Trauerfeier - Jiri Pelikan

In der Spiegelkapelle des Prager Klementinums hat am Freitag eine Trauerfeier stattgefunden, bei der Verwandte, Freunde sowie Vertreter der Regierung und des Parlaments einer der führenden Persönlichkeiten der Reformbewegung des Prager Frühlings, Jiri Pelikan, gedacht haben. Pelikan, lebte nach seiner Emigration im August 1968 in Italien, wo er die links orientierte Exilzeitschrift Listy herausgab. Er starb nach einer langen Krankheit am 26. Juni in einer Klinik in Rom.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Es wird mit örtlichen Regenschauern und Gewittern gerechnet. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 20 und 24 Grad Celsius.

10-07-1999