Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 08. Januar, 2000

08-01-2000

CSSD-ODS-Treffen soll Zukunft des Kabinetts und des Haushalts klären

Milos Zeman und Vaclav Klaus, die beiden Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten und der stärksten Oppositionspartei (ODS) treffen sich am Freitag, um innerpolitische Fragen bzw. Fragen des Beitritt zur Europäischen Union zu klären. Hauptgegenstand des Treffens werden jedoch das Tolerierungsabkommen (sog. Oppositionsvertrag) zwischen beiden Parteien sowie der bereits dritte Haushaltsentwurf der Sozialdemokraten sein. Zwei Entwürfe - die mit einem Defizit um die 40 Miliarden Kronen rechneten - sind bereits von dem Parlament abgelehnt worden. Die ODS knüpft an ihre Zustimmung zum Haushalt 2000 politische Bedingungen, die bei diesem Treffen geklärt werden sollen. Die Kommunisten haben bereits am Donnerstag erklärt, dem dritten Entwurf nicht zustimmen zu wollen.

Höhe der Entschädigung für Antifaschisten sorgt für Senatsdebatte

Der verfassungsrechtliche Ausschuss des Senats will das Verzeichnis der entschädigungsberechtigten Bürger, die während des II. Weltkriegs im in- bzw. ausländischen antifaschistischen Widerstand gekämpft haben, erweitern. Der Petitionsausschuss dagegen will sich für eine Senkung der Entschädigungssumme einsetzen. Laut Gesetz sollen für jeden weiteren Monat, der über die einjährigen Widerstandstätigkeit hinausgeht, 5000 Kronen gezahlt werden. Dies würde jedoch zur Diskriminierung derjenigen führen, die bereits entschädigt worden sind, bzw. zu einer höheren Entschädigung als bei den Menschen, die im Konzentrationslager oder im Zuchthaus waren, heisst es in der Begründung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss will das Gesetz, das erst im Dezember letzten Jahres von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden ist, deshalb noch einmal an die Abgeordneten zurückdelegieren. Ausserdem wird eine senatsbreite Diskussion darüber erwartet, ob auch Antifaschisten, die heute nicht mehr Bürger der Tschechischen Republik sind, entschädigungsberechtigt sind.

Parteichef Zeman kritisiert seine Vizin Petra Buzkova

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Milos Zeman, kritisierte in seinem Bericht für die am Samstag geplante Sitzung des Exekutiv-Ausschusses der Partei die für die Medienpolitik der Partei verantwortliche Vizevorsitzende Petra Buzkova. Sie sei unfähig - so Zeman - die Erfolge der Partei medienwirksam zu präsentieren. Dagegen fand er lobende Worte für Arbeitsminister Vladimir Spidla für dessen Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenpolitik, bzw. für Industrie - und Handelsminister Gregr bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung von Auslandsinvestitionen.

EU-Jugendprogramm erfolgreich in Tschechien

Das Förderprogramm der Europäischen Union "Jugend für Europa" fand in der Tschechischen Republik ein positives Echo. Sein Hauptziel - nämlich die Verständigung durch Jugendaustausch den Bereichen Touristik, Sport und Kunst voranzubringen, konnte nach Ansicht der Organisatioren erreicht werden. Dies erklärte ein Mitarbeiter des tschechischen Schulministeriums am Freitag.

Tschechien-Stabilitätspakt für Balkan

Aussenminister Jan Kavan und der Koordinator der Initiative für die Zusammenarbeit der osteuropäischen Länder, Erhard Busek, trafen sich am Donnerstag zu Gesprächen über die Möglichkeiten der Tschechischen Republik, innerhalb des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Einfluss zu nehmen auf die Demokratisierung, die wirtschaftliche Erneuerung und die Einhaltung der Menschenrechte . Die Initiative für Zusammenarbeit in Südosteuropa wurde 1996 von den USA ins Leben gerufen und umfasst Albanien, Bulgarien, Bosnien sowie Herzegowina, Kroatien, Jugoslawien, Griechenland, Ungarn, Makedonien, Moldawien, Rumänien, Slowenien und die Türkei. Sie ist eine Suborganisation des Stabilitätspaktes der EU. Tschechien hat den Beobachterstatus inne.

CSSD-ODS werden parlamentarische Zusammenarbeit vertiefen

Sozialdemokraten (CSSD) und Bürgerliche Demokraten (ODS) werden - so der tschechische Aussenminister Jan Kavan gegenüber der reuter Television - sicher bald zu einer Einigung über den Haushaltsentwurf 2000 finden. Bezüglich des EU-Beitritts Tschechiens erklärte er, dass die tschechische Regierung trotz der eingetretenen Verzögerungen am selbstgesetzten Beitrittstermin 2003 festhält. Die Regierung sei entschlossen - so Kavan - den Prozess der Anpassung der Legislative an die Normen der EU zu beschleunigen. Die Kritik der Europäischen Kommission vom Herbst habe Kavan zufolge viele Landespolitiker aus ihrer bisherigen Apathie geweckt. Auch das für Freitag geplanten Spitzengespräch zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen Demokraten werde Kavan zufolge zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Parteien im Parlament führen.

Ernennung des Verfassungsrichters auf Februar verschoben

Die Senatsabstimmung über die Ernennung des neuen Verfassungsrichters der Tschechischen Republik, der das Amt nach Iva Brozkova, die Anfang Dezember zurückgetreten war, übernehmen soll, wird auf Februar verschoben. Die Senatoren wünschen, dass Staatspräsident Vaclav Havel den neuen Kandidaten, den bisherigen Direktor der Rechts-und Konsularsektion des Aussenminsiteriums, Jiri Malenovsky, persönlich vorstellt. Laut Verfassung wird der Verfassungsrichter in Übereinstimmung von Präsident und Senat ernannt. Das Verfassungsgericht hat fünfzehn Mitglieder, die für eine Amtszeit von zehn Jahren ernannt werden.

Fusion von Telecom und Cesky Mobil

Die tschechische Telecom-Gesellschaft und der Mobiltelefonanbieter Cesky Mobil unterzeichnen am Freitag einen Fusionsvertrag. Dieser ermöglicht die Verbindung beider vorhandener Netze. Einem Vertrag mit dem Verkehrsministerium zufolge hat sich der Mobiltelefonanbieter Cesky Mobil verpflichtet, sein Netz am achten Januar zugänglich zu machen. Im Sommer sollen mit dem Signal eines dritten Operateurs 80 Prozent der Bevölkerung Tschechiens mit dem neuen Service-Angebot vorwiegend im 900 Mhz-Band versorgt werden.

Bayernwerk verstärkt Position auf dem tschechischen Markt

Die deutsche Energiegesellschaft Bayernwerk hat von der Deutschen Borse Clearing mehr als 15,5 Prozent der Aktien des nordböhmischen Pilsener Wärmekraftwerks erworben. Die tschechische Tageszeitung Lidove Noviny schliesst in ihrer Freitag-Ausgabe nicht aus, dass Bayernwerk seine Aktienanteile noch erweitern wird. Bayernwerk hat auch bei anderen tschechischen Energieproduzenten bedeutende Aktienanteile aufzuweisen.

Skoda Auto Mlada Boleslav schafft problemlos Eintritt in 2000 Der Automobilkonzern Skoda auto in Mlada Boleslav hat am Donnerstag seine Teste an allen Informations- und Produktionseinrichtungen beendet, die im Zusammenhang mit dem Eintritt in das neue Jahr an den Komputersystemen durchgeführt wurden. Wie ein Mitarbeiter der Presseabteilung bestätigte, wurde am Donnerstag die Produktion, die vor den Weihnachtstagen eingestellt worden war, wieder aufgenommen. Laut Nachrichtenagentur ctk betrugen die Kosten der Produktionspause um 200 Mio Kronen. Die Teste wurden im Rahmen des gesamten VW-Konzerns durchgeführt und beanspruchten allein bei Skoda Auto zwei Jahre der Vorbereitung.

Städtepartnerschaft zwischen Olbernau und Litvinov

Über die Gründung einer gemeinsnützigen Gesellschaft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Partnerstädten Olbernhau in Deutschland und Litvinov in Nordböhmen haben am Donnestag die Stadtväter von Litvinov entschieden. Die Gesellschaft bildet nun die Rechtsgrundlage für die bereits achtjährigen Partnerschaftsbeziehungen beider Städte, erklärte der Bürgermeister von Litvninov, Jan Slaby. Die nunmehr offizielle Gesellschaft mit dem Namen Partnerbund Litvinov wird von der Stadt gefördert und will sich in breiterem Masse als bisher in den Bereichen Schulwesen, Kultur, Sport und Wirtschaft engagieren.

Die Wetteraussichten für das Wochenende

Für Samstag wird ein Hochdruckausläufer über dem Gebiet der Tschechischen Republik erwartet. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen Null und minus vier Grad Celsius, am Tage steigen sie bis auf vier Grad plus an. Der Himmel ist überwiegend bewölkt bis bedeckt, vereinzelt kommt es zu Aufheiterungen.

Soweit die Nachrichten. Es folgt Tagesecho mit Marcela Pozarek.

08-01-2000