Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 06. November, 1999

06-11-1999

Kabinett hat Rahmenentwurf für Haushalt 2000 zugestimmt

Das Kabinett hat am Freitag dem jüngsten Haushaltsentwurf von Finanzminister Mertlik für kommendes Jahr zugestimmt. Dieser rechnet mit einem Defizit von rund 42 Milliarden Kronen. Der erste Entwurf mit einem Defizit von rund 40 Milliarden war bereits Mitte Oktober in erster Lesung abgelehnt worden. Trotz der Defiziterhöhung berücksichtigt der neue Haushalt einige Einwände der Abgeordneten bezüglich einer Senkung der geplanten Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen aus der Privatisierung der Tschechoslowakischen Handelsbank will das Kabinett trotz der Einwände der Abgeordneten auf der Einnahmeseite belassen. Die endgültige Entscheidung über das vorgelegte Rahmendokument will sich das Kabinett bis zu seiner Sondersitzung am 13. November vorbehalten. In der Freitagausgabe der Tageszeitung Pravo hatte sich Finanzminister Mertlik noch gegen ein Defizit über 40 Milliarden Kronen ausgesprochen.

Justizreform gestartet - Liberalisierung der Energiepreise aufgeschoben

Die Reform des Justizwesens sowie die Liberalisierung der Energiepreise waren weitere Themen der Kabinettssitzung. Der von der Regierung angenommene Sachbeschluss zur Justizreform rechnet mit der Schaffung eines Höchsten Gerichtsrates, der über die Auswahl der Richter und Disziplinarmechanismen zu entscheiden hat. Die Entscheidung zur Freigabe der Energiepreise wurde auf Ende November verschoben und rechnet noch mit der Stellungnahme der Sozialpartner.

Parteichefs treffen sich zu Verhandlungen über Regierungsumbildung

Die Sozialdemokraten und die Christdemokraten haben am Freitag ihre Teilnahme für das von der Demokratischen Bürgerpartei, ODS, von Vaclav Klaus initiierte Verhandlungstreffen der Vorsitzenden aller nichtkommunistischen Parlamentsparteien über eine Regierungsneubildung zugesagt. Die Antwort der Freiheitsunion steht noch aus. Der ursprünglich für kommenden Mittwoch geplante Verhandlungstermin wurde wegen einer Auslandsreise von Milos Zeman, Chef der regierenden Sozialdemokraten, verschoben.

Assoziation der Minderheitenverbände in Tschechien will sich erweitern

Die nationalen Landesverbände der in Tschechien lebenden Slowaken, Polen, Deutschen, Ukrainer und Ungarn wollen ihre im Oktober registrierte Assoziation der Nationalverbände um weitere Mitglieder erweitern. Die Assoziation bekennt sich zu den internationalen Abkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und engagiert sich in diesem Sinne für die Umsetzung des Dokuments in Tschechien. Kommende Woche will die Assoziation in Prag ein Forum veranstalten, das sich mit den Erwartungen der Minderheiten bezüglich des EU-Beitritts Tschechiens thematisch auseinandersetzt. Einer Volkszählung von 1991 zufolge zählen sich rund 315 000 tschechische Bürger zur slowakischen, fast 60 000 Bürger zur polnischen und rund 48 000 Bürger zur deutschen Nationalität.

Protest gegen Strassentrennung in Ustí n.L. hält an

Die Protestaktion gegen die Trennungsmauer in der Maticni-Strasse in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem soll auf Beschluss des Gremiums der regionalen Roma-organisationen bis zu ihrem Abriss fortgesetzt werden. Ihren Worten nach handle es sich um einen gewaltfreien Protest. Gleichzeitig warfen sie der Polizei vor, den Protest mit gezielten Provokationen zu stören. Diese wiesen die Vorwürfe zurück. Die Abgrenzung aus Beton trennt die Häuser von nichtzahlen Mietern - grossteils Roma - von den Familienhäusern auf der anderen Strassenseite und wurde gegen den Protest der Abgeordneten und der Europäischen Union auf Beschluss örtlicher Behörden errichtet. Die öffentliche Meinung geht auseinander, ob es sich hierbei um ein rassistisch motiviertes oder soziales Problem handelt.

Enge Zusammenarbeit zwischen Vischegrader Gruppe und Deutschland empfohlen

Auf dem Gipfel von Vertretern der sog. Visegrader Vierergruppe mit Vertretern aus 12 EU-Ländern, der zur Zeit in der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfindet, wurde den Regierungschefs von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei eine noch engere Zusammenarbeit mit Deutschland im Prozess der europäischen Integration, vor allem im Bereich des Schengener Abkommen, empfohlen. Auf dem Programm von Freitag stand die Analyse des Jahresberichtes der EU-Kommission zum Vorbereitungsstand der Beitrittskandidaten, der im Okotober veröffentlicht worden und für Tschechien sehr kritisch ausgefallen war.

Verstärkung der tschechischen KFOR-Truppe zögert sich hinaus

Die geplante Entsendung von 48 zusätzlichen Soldaten zum Zweck der Verstärkung der Aufklärertruppe der tschechischen Kfor ins Kosovo hat sich um vorraussichtlich eine Woche verzögert. Wie die Nachrichtenagentur ctk schreibt, müssen die ersten sieben Soldaten ihre Abreise auf kommende Woche verschieben, weil die griechische Seite das Transitvisa für den geplanten Militärtransport noch nicht bestätigt hat. Der Entsendung der restlichen 41 Soldaten per Flugzeug ist für den 19. November geplant.

Tschechisch-deutsche Zusammenarbeit auf Parlamentsebene

Eine Delegation des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie wird auf Einladung der Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss der tschechischen Abgeordnetenkammer am Sonntag zu politischen Gesprächen in Prag erwartet. Für Montag ist ein Treffen mit dem Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank sowie dem stellvertretenden Finanzminister geplant.

Chomutov ahndet Sex mit Prostituierten mit Geldstrafen

Das nordböhmische Chomutov ahndet mit Beschluss von diesem Donnerstag sämtliche von Prostituierten innerhalb der Stadt angebotene und in Anspruch genommene Dienstleistungen mit einer Strafe in Höhe von bis zu 30 000 Kronen. Der Beschluss erlangt mit dem 1. Januar 2000 Gültigkeit.

Vlach bleibt Chef der Union für gute Nachbarschaft

Der Abgeordnete Jiri Vlach von der Freiheitsunion wurde am Freitag erneut in seiner bisherigen Funktion als Vorsitzender der Union für gute Nachbarschaftsbeziehungen zwischen tschechisch-und deutschsprachigen Ländern bestätigt. Die bilateralen Beziehungen haben sich Vlach zufolge wesentlich verbessert und befinden sich historisch gesehen auf ihrem höchsten Niveau. Die tschechishc-österreichishcen Beziehungen sollten auf die mit Deutschland erreichte Verbesserungsmechanismen zurückgreifen. Eine sensible Angelegenheit sowohl für Östereicher als auch Deutsche stellten die Benes-Dekrete dar - meinte Vlach weiter.

Gedenkveranstaltung zur Kristallnacht vor 61 Jahren

Am Montag findet anlässlich der sog. Kristallnacht vor 61 Jahren eine Gedenkmanifestation auf dem Prager Wenzelsplatz statt, die von der Tschechischen Union der jüdischen Jugend organisiert wird und an der auch der Prager Ober- und Landesrabbin Karol Sidon teilnehmen wird.

Nato-Generalsekretär Robertson kommt nach Prag

Der neue Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz - Georg Robertson - wird am kommenden Donnerstag erstmals nach seinem Amtsantritt die Tschechische Republik besuchen. Während seines eintägigen Aufenthaltes sind Gespräche mit Premier Zeman, Vaclav Klaus und Libuse Benesova, den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie Aussenminister Jan Kavan geplant.

Erfolg der Havel-Fotoausstellung in Leibach

Zum kultur-gesellschaftlichen Ereignis der Herbstsaison verspricht bisherigen Besucherzahlen zufolge die Foto-Dokumentar-Ausstellung zu werden, die dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel gewidmet ist und am 28. Oktober in der slowenischen Hauptstadt Leibach in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Aussenministerium eröffnet wurde.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun Marcela Pozarek.

06-11-1999