Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 01. Mai, 1999

01-05-1999

HAVELS VISION: MENSCHENRECHT STEHT ÜBER STAATSRECHT

Die kanadischen Medien messen dem dreitägigen Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in ihrem Land große Bedeutung bei. Insbesondere Havels Rede vor beiden Kammern des kanadischen Parlaments fand ein durchweg positives Echo unter den kanadischen Gesetzgebern. Havel sprach davon, dass der Nationalstaat bereits seinen Sinn verliere und dass sich die Mehrzahl der Staaten aus kulturellen und emotionalen Objekten heraus in wesentlich einfachere und zivilisiertere, weniger mächtige und vor allem rationellere Verwaltungseinheiten umzuwandeln beginne. Havel zufolge werde das Menschenrecht den Rechten des Staates Sbergeordnet werden und die Menschheit begebe sich auf den Weg hin zu einer globalen Respektierung u zu einer weltweiten BSrgergesellschaft. Der tschechische Präsident sprach in diesem Zusammenhang auch Sber die NATO-Operationen gegen das Regime von Slobodan Milosevic und verlautbarte, dass es sich bei diesem Konflikt um den ersten ethnischen Krieg handele, bei dem das Menschenrecht Sber dem staatlichen Recht stehe. Zum Abschluss seines dreitägigen offiziellen Besuchs in Kanada stand am Freitag noch Havels Treffen mit dem kanadischen Premier Jean Chretien auf dem Programm.

TSCHECHIENS HALTUNG ZUR NATO-POLITIK IN PARIS GEWÜRDIGT

Mit keinerlei Vorbehalten zur Haltung der tschechischen Regierung zu den Bombardements der NATO in Jugoslawien sei der tschechische Aussenminister Jan Kavan bei seinen Verhandlungen mit Vertretern der französischen Politik während seines Besuches in Paris konfrontiert worden. Im Gegenteil, die französischen Minister hätten mehrfach die sehr flexible und positive Reaktion des tschechischen Kabinetts zur Politik der NATO gewSrdigt, sagte Jan Kavan zum Abschluss seines Arbeitsbesuchs in Frankreich am Freitag gegenSber der Nachrichtenagentur CTK. Der tschechische Aussenminister hatte zuvor in Paris die ablehnende Haltung der tschechischen Regierung zum Einsatz von tschechischen Einheiten bei einer möglichen Bodenintervention der NATO im Kosovo bestätigt, jedoch zugleich betont, dass die Regierung im Gegensatz dazu ernsthaft in Erwägung ziehe, eine Bodenoperation, die zu einem klar definierten humanitären Ziel fShre, zu unterstStzen. Nach dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Hubert Vedrin hatte Kavan zudem bekanntgegeben, dass er in Paris mit Vertretern der westlichen Staaten die Vorstellungen der Tschechischen Republik Sber die Möglichkeiten zu einer Friedenslösung im Kosovo konsultiert habe. Der französische Minister habe die tschechischen Vorstellungen als interessant und tragfähig bezeichnet, sagte Kavan.

EUROPAPARLAMENT BEREITET RESOLUTION ZU TEMELIN VOR

Auf Antrag der österreichischen Abgeordneten wird sich das Europa- Parlament auf seiner nächsten Plenartagung vom 3. bis zum 7. Mai mit der Problematik des sSdböhmischen Kernkraftwerkes Temelin befassen. Drei Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Österreichs 'SPÖ) hätten hierfSr am 22. April einen dringlichen Resolutionsentwurf beim Europa- Parlament vorgelegt, teilte die österreichische Presseagentur APA am Freitag mit. Die Möglichkeit der Behandlung einer Resolution des Europaparlaments zu Temelin hatte am Freitag auch der Chefunterhändler fSr den Beitritt Tschechiens in die EU, Pavel Telicka, gegenSber dem tschechischen Abgeordnetenausschuss fSr europäische Integration erwähnt. Einige Mitglieder des Ausschusses, die ungenannt bleiben wollten, sagten daraufhin gegenSber der Nachrichtenagentur CTK, dass die erwähnte Aktivität höchstwahrscheinlich mit den Wahlen zum Europa-Parlament im Juni diesen Jahres zusammenhänge und dem Bestreben einiger Europarlamentarier, sich im Wahlkampf besonders hervorzutun. FSr eine ähnlich äantitschechischeô Aktivität halten einige tschechische Abgeordnete die jSngst vom Europarlament verfasste Resolution, bei der die Tschechische Regierung aufgefordert wird, die Benes-Dekrete aufzuheben.

WEITERE KOSOVO-FLÜCHTLINGE TRAFEN IN TSCHECHIEN EIN

Mit 107 FlSchtlingen aus der jugoslawischen Provinz Kosovo an Bord landete die TU-154 der Tschechischen Armee am Freitag kurz nach Mittag auf dem Flugplatz in Ostrava-Mosnov. Die Kosovo-Albaner wurden gleich nach der Landung in das FlSchtlingslager Vysni Lhota transportiert. Hier werden sie innerhalb von 48 Stunden einer ärztlichen Kontrolle unterzogen und mit Aufenthaltspapieren versehen. Am Montag Sbersiedeln die FlSchtlinge in eines von sieben humanitären Zentren, die vom tschechischen Innenministerium aus dem Angebot von 200 Objekten zu diesem Zweck ausgesucht wurden. Die erste Gruppe mit 115 Kosovo-FlSchtlingen, darunter 25 Kindern, war bereits am Mittwoch auf dem Flugplatz der nordmährischen Metropole eingetroffen.

WEITERER HILFSGÜTERTRANSPORT NACH MAZEDONIEN

Vier LKWs mit humanitären HilfsgStern im Wert von drei Millionen Kronen fSr die FlSchtlinge aus der jugoslawischen Provinz Kosovo brechen am Sonntag von Brno/BrSnn aus in die mazedonische Stadt Tetovo nahe der Grenze zum sSdserbischen Kosovo auf. Von dort aus werden die HilfsgSter direkt auf die FlSchtlingslager verteilt. Seit Beginn der NATO- Luftangriffe auf Jugoslawien hat allein die Stiftung äMensch in Notô bereits sechs LKWs nach Albanien, acht Laftkraftwagen nach Montenegro und sechs LKWs nach Mazedonien entsandt.

GROSSE SCHLEUSERBANDE VERHAFTET

Nur die gute Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der tschechischen Polizei und Justiz ermöglichte den Erfolg der Aktion Tornado, bei der insgesamt 52 Schleuser einschließlich des Chefs der Schleuserbande festgenommen werden konnten. Den Ergebnissen der bisherigen Ermittlungen zufolge SberfShrte die organisierte Bande seit Mai 1994 mindestens 40.000 Ausländer aus der Slowakei, Ungarn, Albanien und Jugoslawien illegal in die Tschechische Republik und von hier aus in mindestens einem von tausend Fällen weiter in die Bundesrepublik Deutschland. Des weiteren wurden zwei Kilogramm Heroin geschmuggelt. Die Schleuserbande wurde nach fast einjähriger Vorbereitung Ende April von Polizisten in Deutschland sowie in Prag, Teplice, Plzen und an weiteren Orten in der Tschechischen Republik hochgenommen. Dies gaben auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Waidhaus der bayerische Polizeipräsident Hans Junker und der tschechische Polizeipräsident Jiri Kolar bekannt.

TSCHECHISCHE SPARKASSE WEITER IN ROTEN ZAHLEN

Der größte Verwalter von privaten Spareinlagen in der Tschechischen Republik, die Tschechische Sparkasse 'Ceska sporitelna), musste im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von Sber 615 Millionen Kronen einstecken, während noch im gleichen Zeitraum des Vorjahres ein Gewinn von knapp 650 Millionen Kronen verbucht werden konnte. Diese Meldung verbreitete die Agentur Reuters am Donnerstag.

HEXEN TANZTEN ZUR WALPURGISNACHT

Hunderte von Hexen sind am Freitagabend in Bystrice nad Pernstejnem inmitten der Tschechischen Republik zusammengetroffen, um nach altem Brauch neue Mitglieder per Hexenritual in ihre Zunft aufzunehmen. Ausgezeichnet wurden die jSngste und die älteste Hexe sowie jene, die die weiteste Anreise hatte. Mit dem Hexentanz und Gesängen beim Lagerfeuer sowie einem Feuerwerk fand dieses Zeremoniell zur Walpurgisnacht erneut seinen Ausklang.

Und hier die Wettervorhersage:

Am Samstag wird das Wetter in der Tschechischen Republik von einem schwachen Hochdruckauasläufer beeinflusst. Es wird Sberwiegend heiter sein, nur vereinzelt ist mit einer Zunahme der Bewölkung und dabei mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 18 und 22 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nimmt die Bewölkung zu und es wird kShler. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 10 und 6 Grad, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen.

01-05-1999