Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 31. Mai, 1999

31-05-1999

Havel - Schuster

Präsident Vaclav Havel sieht in Rudolf Schusters Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei eine Bestätigung der eindeutig demokratischen Entwicklung in der Slowakei seit den Parlamentswahlen im Herbst 1998. Präsidentensprecher Ladislav Spacek informierte darüber die Nachrichtenagentur CTK. Vaclav Havel habe - so Spacek - dem neuen slowakischen Staatsoberhaupt zu seiner Wahl gratuliert.

Kavan - Schuster

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat die Wahl von Rudolf Schuster zum neuen slowakischen Staatspräsidenten als "positiven Schritt in Richtung euroatlantische Strukturen" bezeichnet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK wird Schuster seinen ersten Auslandsbesuch als Präsident in Tschechien absolvieren. Schuster stellte auf einer am Sonntag in Kosice veranstalteten Pressekonferenz fest, er freue sich sehr darauf, nach einer längeren Zeit mit Präsident Vaclav Havel wieder zusammenzutreffen.

Kavan - Kasal

Jan Kasals Wahl zum neuen Vorsitzenden der KDU-CSL wird nach Meinung des sozialdemokratischen Senators und Aussenministers Jan Kavan zu keinen dramatischen Änderungen in der Politik führen. Kavan erklärte in einer am Sonntag von dem privaten Fernsehsender Nova ausgestrahlten Diskussionssendung, er sehe keinen Grund zu einer radikalen Wende. Er erinnerte daran, das Kasal bereits seit dem September des vergangenen Jahres amtierender Vorsitzender der Christdemokraten gewesen sei. Kavan stellte fest, dass die Politik der Christdemokraten allgemein sowie ihre Betonung der sozialen Marktwirtschaft und zahlreiche andere Tatsachen der CSSD nahestünden, auch wenn er andererseits einsehe, dass Kasal nach eigenem Bekunden den Rechtsparteien nahestehe.

KDU-CSL

Die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten haben am Sonntag in ¬eské Budejovice/Budweis ein weiteres führendes Parteiorgan der KDU-CSL - das gesamtstaatliche Komitee - gewählt. Der erste Vizevorsitzende der KDU- CSL, Cyril Svoboda, stellte gegenüber Journalisten fest, die Christdemokraten seien entschlossen, eine klare Opposition zu bilden und eine dritte Alternative für den Fall vorzubereiten, dass der zwischen der ODS und der CSSD geschlossene Oppositionsvertrag in absehbarer Zeit nicht aufgekündigt werden sollte.

Necas - EU

Petr Necas, Verteidigungsminister im Schattenkabinett der ODS, hält es für unrealistisch, dass die Tschechische Republik im Jahre 2003 Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Dies erklärte Necas auf der zweitägigen Ideenkonferenz der Demokratischen Bürgerpartei, die am Sonntag in Prag zu Ende ging. Der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus erklärte, die Konferenz habe gezeigt, dass die ODS eine einheitliche Partei sei.

Skinheads - Roma-Konferenz

Die Skinhead-Bewegung ist in Tschechien wahrscheinlich am aktiver als in allen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas. Dies konstatierten die Teilnehmer einer internationalen Konferenz mit dem Titel "Die Roma unter uns", die am Wochenende im tschechischen Senat stattfand. Die Resultate der Beratungen wurden vom Vizepräsidenten des Senats, Ivan Havlicek, zusammengefasst. Auch wenn die Tschechische Republik, was die Lösung der Lage der Roma anbelangt, vorangeschritten sei, hätten - so Havlicek - die Konferenzteilnehmer festgestellt, dass die Intoleranz sowie die Tätigkeit der Skinheads in Tschechien im Vergleich zu den übrigen an der Konferenz beteiligten Ländern möglicherweise am umfangreichsten sei.

31-05-1999