Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 21. Juni, 1999

21-06-1999

KRITIK AN DER REGIERUNG

An einer gemeinsamen Verhandlung der sozialdemokratischen Minister, Parlamentarier und Senatoren gab der sozialdemokratische Parlamentsvorsitzende, Stanislav Gross am Samsatg zu, die Sozialdemokraten hätten während ihrer knapp einjährigen Regierungszeit nicht alle Wahlversprechen eingehalten. Premier und Parteivorsitzender Milos Zeman gab in diesem Zusammenhang bekannt, die Regierung hätte bis heute kein Gesetz zur GrSndung einer Finanzpolizei vorgelegt. Die Arbeit an solchen Gesetzen hätte sich laut Zeman unnötig verzögert.

ANTIKORRUPTIONSKAMPAGNE

Zeman gab am Samsatg vor der Presse zudem bekannt, die staatliche Antikorruptionskampagne Saubere Hände sei noch zu keinem Ende gekommen. In einer ersten Phase des Projekts seinen rund 800 verdächtige Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert worden. Die staatliche analytische Gruppe unter Leitung von Minister Jarosalv Basta hat bislang 200 Strafverfolgungen eingeleitet. Unternehmen die wegen Korruptionsverdacht näher untersucht werden sind z.B. der Harvardfond und weitere Betriebe von Viktor Kozeny, die Chemapol Group, die Bank Bohemia sowie die SPT Telecom.

SENATSPRÄSIDENTIN IN SÜDAFRIKA

Die SSdafrikanische Republik, Namibien, Botswana und Swaziland hätten Interesse an einer Vertiefung der Beziehung zur Tschechischen Republik im Bereich der Wirtschaft, Bildung und Kultur. Dies gab die Senatspräsidentin Libuse Benesova an Samstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt , nachdem sie von einer Afrika Reise zurSckkehrte. Benesova nahm als Repräsentantin der Tschechischen Republik in SSdafrika an der Inauguration des neuen Präsidenten Thaba Mbeki teil. Im Rahmen ihrer fSnftägigen Reise Afrikas SSden kam sie auch mit dem namibischen Präsidenten Sam Nujomo, dem botswanischen Präsidenten Festus Mogae und dem Aussenminster des Swazischen Königreiches Albert Nhlanhlao Shabangu zusammen. Alle von Benesova besuchten Staaten hätten ihrer Aussage nach Interesse an Tschechischen Produkten, so z.B. Namibia an einer Bierbrauerei und Munitionsfabrik.

ETHNO _ FESTIVAL

Am Festival ethnischer Musik Respect 99 kamen auf der Prager Burg am Samstag abend rund 700 Zuhörer zusammen.Auf einer BShne unter offenem Himmel spielten Musikgrupeen aus der Monogolei, Araber aus Algerien und Tuaregs aus Mali. Das Musikfestival wurde am Sonntag nachmittag durch Auftritte von Roma- Musikern aus Tschechien, der Slowakei,Ungarn , Rumänien und Indien beendet.

JOURNALISTENVERBAND KRITISIERT TSCHECHIEN

Auf einer Wochendsitzung des Internationalen Journalistenverbandes IFJ in BrSssel, kam der Verband zum Schluss, dass Tschechien kein neues Pressegesetz brauche. UrsprSnglich wollten die Leitungsorgane des IFJ eine Resolution verabschieden, welche den tschechischen Regierungenstwurf zum Pressegesetz stark verurteilt hätte. Auf Grund von Informationen der Vorsitzenden des tschechischen Journalistensyndikats Irena Valova, hat das IFJ schliesslich dieses Projekt einer radikalen Resolution verworfen. Eine solche Lösung wSrde laut Valova auch der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus begrSssen. Der Chefsekretär des IFJ Aidan White gab im Zusammenhang mit dem geplanten tschechischen Pressegesetz bekannt, der Regierungsvorschlag sei ein Schritt zurSck und wSrde die Pressefreiheit gefährden. Das geplante Pressegesetz weise seiner Meinung nach schwerwiegende Mängel auf und sei unzureichend vor allem hinsichtlich der Integration Tschechiens in die EU, sagte White der CTK.

21-06-1999