Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 18. Oktober, 1999

18-10-1999

Macek fordert zur Bildung eines Mehrheitskabinetts auf

Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten sollten sich nach Meinung des Vizechefs der Demokratischen Bürgerpartei-ODS Miroslav Macek innerhalb von einigen Wochen auf Entstehung eines Mehrheitskabinetts einigen, da es notwendig sei, den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zu billigen. Dies erklärte Macek am Sonntag in einer regelmäßigen vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Stanislav Gross sieht jedoch immer noch eine Chance, dass der von dem sozialdemokratischen Kabinett vorgeschlagene Haushaltsentwruf gebilligt wird.

Ruml: Programme der CSSD und der US unvereinbar

Die Bildung einer supergrossen Regierungskoalition aller nicht kommunistischen Parlamentsparteien, die am vergangenen Freitag vom ODS- Gremium vorgeschlagen wurde, stellt nach Meinung des Chefs der Freiheitsunion Jan Ruml eine Lösung dar, die er nicht imstande sei, zu begreifen. Dies erklärte Ruml am Sonntag in einer vom privaten TV-Sender Nova ausgestrahlten Fernsehdebatte. Die Bildung einer Koalition, in der die Freiheitsunion und die CSSD vertreten wären, sei - so Ruml - kaum möglich, weil die Programme der beiden Parteien in der Mehrheit der Bereiche unvereinbar seien.

Gross über Oppositionsvertrag

Die Sozialdemokraten werden die mit den Änderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes zusammenhängenden Aktivitäten offensichtlich einfrieren. Dies erklärte der Chef der Abgeordnetenfraktion der CSSD, Stanislav Gross, gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Gross stellte weiter fest, die CSSD sehe keinen Grund für die weitere Erfüllung der Verpflichtungen, die sie im Rahmen des mit der ODS geschlossenen Oppositionsvertrags eingegangen sei.

Konferenz über das Jahr 1989 beendet

Die internationale Konferenz zum Thema "Demokratische Revolution in der Tschechoslowakei im Jahre 1989" ist am Samstag in Prag mit einer Debatte der Wissenschaftler und Teilnehmer der revolutionären Ereignisse des Jahres 1989 über die Begriffe der Revolution und des Umsturzes und mit einer Diskussion über die Folgen der von Gorbatschow initiierten Reformen im ehemaligen Ostblock zu Ende gegangen. Einer der Veranstalter der Konferenz, Vilem Precan, erklärte, die vorgetragenen Beiträge stellten Anregungen für eine weitere Erforschung der Revolution von 1989 dar, die bei weitem nicht abgeschlossen sei.

SPD

Die tschechisch-deutschen Beziehungen und die Stellung der deutschen nationalen Minderheit in Tschechien gehören zu Themen, über die die bayrischen SPD-Bundestagsabgeordneten nächste Woche in Prag diskutieren werden. Die Bundestagsabgeordenten werden in Prag mit den tschechischen Parlamentariern, Vertretern der in Tschechien lebenden Deutschen und des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds zusammentreffen.

Soweit die Nachrichten.

18-10-1999