Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 13. Dezember, 1999

13-12-1999

BÜRGER WERDEN ÜBER DIE EU INFORMIERT

Über die EU werden aller Voraussicht nach im Jahre 2002 die tschechischen Bürger mittels eines Referendums abstimmen, dies gab am Samstag Aussenminister Kavan mit dem Hinweis auf eine Informationskampagne seitens seines Amts bekannt. Das Ministerium hat bereits mit einer Kommunikationsstrategie begonnen, wir organisieren Europatage in der Region, geben verschiedene Broschüren, Flugblätter und Videos heraus , so dass sich jeder Bürger ein Bild von der EU machen kann, stellte Kavan fest.

BÜRGERINITATIVE FORMIERT SICH NICHT ZU EINER PARTEI

Die Bürgerinitiative : Danke, Ihr könnt gehen, die vom politischen Establishment in Tschechien verlangt, es solle das Feld für eine neue Politikergeneration räumen, bleibt eine Bürgerinitiative und formiert sich nicht etwa zu einer neuen Partei um. Zu diesem Schluss kamen die ehemaligen studentischen Aktivisten auf einer Versammlung in Hradec Kralove Königsgrätz. Gegründet wird ein Informations - und Koordinationszentrum an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität, welches laut dem Filmregisseur Igor Chaun zum Ziel hat, dass effektiver mit regionalen Verbänden die sich der Initative angeschlossen haben zusammengearbeitet werden kann. Mittlerweile haben die Initiative bereits 170 000 tschechische Bürger unterstütz,"es lag uns nicht daran ein neues politisches Subjekt ins Leben zu rufen, wir wollen das Gewissen der Bürger wecken und das ist uns gelungen. Wir sind froh, dass sich die Menschen bewusst wurden, dass Politik nicht eine Angelegenheit von arroganten Politikern ist irgendwo da oben, sondern jedes Einzelen " so Igor Chaun.

RECHENSCHAFTSBERICHT ÜBER DIE AUSLÄNDERINTEGRATION

Der tschechische Innenminister Vaclav Grulich wird der Regierung ein Rechenschaftsbericht über die Integration von Ausländern in Tschechien im Jahre 1999 vorlegen. Die Regierungspolitik im Bereich Ausländerintegration verfolgt nach einem Beschluss der im Juli dieses Jahres gefasst wurde, die Eingliederung von Ausländern in alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen um eine ein gute Integration zu gewährleisten. Der Bericht wird unter anderem Informationen darüber enthalten, wie Gemeinden und deren Bevölkerung auf Flüchtlingslager in ihrer Umgebung reagieren.

13-12-1999