Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 12. April, 1999

12-04-1999

Regierung fSr Informationsblockade um Kosovo kritisiert

Der Chef der Freiheitsunion - Jan Ruml - kritisierte die Minister des sozialdemokratischen Kabinetts dafSr, dass sie seiner Meinung nach nur unwillig Sber die Situation im Kosovo informieren. Als Beispiel fShrte er die Kabinettsitzung zum Kosovo vom Samstag an - Sber die jedoch keine Information an die Öffentlichkeit gesickert sei. Die einzige Informationsquelle bleibe die Nato-Zentrale in BrSssel. Die Kabinettsitzung habe Aussenminister Jan Kavan zwar dazu gedient, eine einheitliche Position des Kabinetts zum Kosovo einzufordern, es wurde aber versäumt Sber deren Ergebnis zu informieren. Es sei unklar, welche Erklärung Kavan auf dem Treffen der Nato-Mitgliedstaaten zum Kosovo am Montag in BrSssel vorlegen werde. Auch die bisher von der Regierung freigemachten Beträge fSr die humanitäre Hilfe fSr Kosovo-Albaner sind Ruml zufolge lächerlich. Er hoffe, dass die fSr Sonntag abend vorgesehene Kabinettsitzung diesbezSglich einen positiven Durchbruch bringe.

Tschechische Soldaten in erhöhter Kampfbereitschaft

In Bosnien eingesetzte tschechische Soldaten befinden sich in erhöhter Kampfbereitschaft. Wie die tschechische Nachrichtenagentur ctk schreibt, kam es im Zusammenhang mit den Nato-Luftangriffen bisher nur vereinzelt zu feindlichen Äusserungen aus den Reihe der Bevölkerung gegen tschechische Soldaten der SFOR-Einheiten in Bosnien . Wie der Pressesprecher der Einheit erklärte - vergesse die Bevölkerung unter dem Eindruck der letzten Ereignisse oft, dass es das Ziel der SFOR-Einheiten sei, den Frieden in der Region sicherzustellen. Trotz der erhöhten Kampfbereitschaft erfSlle man sämtliche Verpflichtungen der Friedensmission. Diese liegen vor allem im zivilen Bereich.

Parteitag der Sozialdemokraten

Auf dem dreitägigen 29. Parteitag der regierenden Sozialdemokraten in Prag wurden am Sonntag in letzter Runde die engsten Mitglieder des Parteivorstand gewählt. Es kam zu keinen wesentlichen Veränderungen: die bisherige Parteivizin Petra Buzkova wurde im Amt bestätigt, ebenso wie Petr Lachnit und Zdenek Skromach. Die Kompetenzen des neu gewählten Vorstands wird der Exekutiv-Ausschuss der Partei in den nächsten Tagen festlegen. Der altneue Parteivorsitzende Milos Zeman - der die Wahl nicht durch die Nennung seines Favoriten beeinflussen wollte - bedankte sich bei allen Neugewählten fSr die bisher geleistete Arbeit mit Ausnahme von Petra Buzkova. Seine Animositäten gegen Buzkova sind aus frSheren Kritiken an der Arbeit von Buzkova bekannt. Die Sozialdemokraten sind die einzige tschechische Partei , die laut Statut wenigsten eine Frau im Präsidium fordert.

Kein Geld zur unabhängigen ÜberprSfung der Parteifinanzen

Der Chef der Sozialdemokraten - Milos Zeman - lehnte auf dem Prager Parteitag die Untersuchung der Parteifinanzen durch eine unabhängige Gesellschaft ab. Dies wSrde mindestens vier Millionen kosten. Wer die unabhängigen Kontrollorgane der eigenen Partei anzweifle , könne zwar einen derartigen Antrag stellen, solle sich aber klarmachen, dass die Partei nicht Sber genSgend Gelder verfSge und diese nötiger brauch fSr die Gehälter der Angestellten. Über die Kontrolle der Parteifinanzen durch eine unabhängige Firma wird vor allem im Zusammenhang mit einem anonymen Kredit in Höhe von 6 Millionen Kronen gesprochen, den die Partei vergangenes Jahr fSr den Wahlkampf erhalten hatte und bisher nicht wie versprochen zurSckgezahlt hat. Ein Drittel der Teilnehmer des Parteitags verurteilt Nato als Agressor

Über dreihundert von rund eintausend Teilnehmer des dreitägigen Parteitags der Sozialdemokraten in Prag, der am Sonntag zu Ende geht, bezeichneten die Luftangriffe der Nato auf Jugoslawien als eine Agression. Ein entsprechendes Statement geht an den Botschafter von Jugoslawien in Prag, das die Teilnehmer unterschrieben haben. Der tschechische Aussenminister Jan Kavan distanzierte sich von der "Petition" seiner Parteigenossen.

Tschechisch-deutscher Zukunftsfonds entscheidet Sber Fördermittel

Am Montag tagt der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds, um rund 170 Projekte zu beurteilen, die eingegangen sind und finanzielle Förderung beantragt haben. Darunter sind Projekte zum bilateralen Jugendaustausch, zur Rekonstruktion historischer Objekte oder Bildungsveranstaltungen. Weiter wird sich der Verwaltungsrat nach Worten seiner Pressesprecherin Anna Knechtl mit organisatorischen und administrativen Fragen des Fonds befassen. Im Rahmen des sog. Sozialprojekts des Fonds gingen in diesem Jahr ca. 12 Millionen Mark an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.

Das waren die Nachrichten.

Es folgt die regelmäßige Sonntagssendung Schauplatz, durch die ich Sie ebenfalls begleiten werde. Bleiben Sie also dran und guten Empfang.

12-04-1999