Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 11. Oktober, 1999

11-10-1999

SOZIALDEMOKARTEN UNTER BESCHUSS

Der tschechiSche Premier und Vorsitzende der CSSD der SozialdemokratiSchen Partei erhielt am Samstag einen Aufruf der ODS zu einem gemeinsamen Treffen. Die CSSD ist mit der ODS durch den Oppositionsvertrag verbunden. Die ODS ist mit der derzeitigen Lage des Landes, vor allem dem Stand der tschechischen Wirtschaft, laut Aussage des ODS - Vorsitzenden Vaclav Klaus sehr unzufrieden. Klaus ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten schlecht regieren würden. Zeman seinerseits lehnt diese ökonomischen Argumente mit dem Hinweis auf das steigenden Bruttosozialprodukt des Landes, ab. Zeman kritisierte an der Sitzung des Zentralkomitees der CSSD einige Kabinettsmitglieder. Es sind diese folgende Minister : Egon Lansky, Vizepremier, zuständig für EU- Integrationsfragen, Jaromir Cisar, Minister für regionale Entwicklung und Jaroslav Basta, Minister ohne Ressort, der für die Aktion Saubere Hände verantwortlich ist, mit welcher die jetzige Regierung gegen Korruption vorgehen will.

Im Zusammenhang mit Spekulationen über eine Abberufung Lanskys, liess Zeman verlauten, dass man zuerst den Kommissionsbericht der Europäischen Union über die Fortschritte Tschechiens im Annäherungsprozess abwarten werde um dann persönliche Schlüsse zu ziehen. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass der Bericht, genauso wie im Vorjahr für die tschechische Republik nicht sonderlich positiv ausfallen wird.

MAUERBAU SORGT FÜR KONTROVERSE DEBATTEN

Gegen den Bau der höchst umstrittenen Mauer in der westböhmischen Metropole Usti nad Labem haben sich alle Spitzenpolitiker der CSSD ausgesprochen. Durch den Bau besagter Mauer soll die Roma - Bevölkerung von Anwohnern der Maticni ulice isoliert werden. Dies stellt nach Meinung der Gemeinde als auch der Stadt Aussig die einzige Möglichkeit dar, der sozialen Probleme in diesem Quartier Herr zu werden. Aussenminister Jan Kavan kritisierte den Bau mit den Worten: Diese Mauer ist heute eine Mauer zwischen uns und der Europäischen Union.

Roma - Aktivisten stellten am Samstag der Nachrichtenagentur einen Aufruf gegen die Apartheid zu. Damit wollen sich verschieden Roma - Organisation sowohl an kommunale als auch staatliche Stellen wenden um gegen anhaltende Konflikte zwischen den Roma und anderen Teilen der tschechischen Bevölkerung zu kämpfen. Gerade der Mauerbau in Usti nad Labem der bald im Parlament diskutiert werden soll, verfolgen die Roma - Aktivisten mit wachsender Beunruhigung. Im Aufruf steht unter andere, es sei nötig: Zitat: dass die Tschechische Republik rechtzeitig internationale Hilfe erhält, damit sie interethnische Konflikte zwischen Roma und Tschechen verhindern kann. Zitatende.

SENATSPRÄSIDENTIN BENESOVA IN KANADA

Die Senatspräsidentin Libuse Benesova weilt zur Zeit in Kanda, wo sie unter anderem über die Visapflicht für tschechische Staatsbürger, sowie das Verhältnis zu Minderheiten verhandeln wird. In Kanada kommt sie unter anderem mit ihren Amtskollegen Gildas Molgate und dem Aussenminister Lloyd Ayworth zusammen. Kanada führte im Jahre 1997 die Visapflicht für tschechische Staatsbürger ein, um dem Roma - Exodus aus Tschechien einen Riegel vorzuschieben. Nach einem siebentägigen Aufenthalt in Kanada wird Senatspräsidentin Benesova nach Mexiko weiterfliegen um dort unter anderem Regierungsvertretern des Bundesstaates Oaxaca einen Scheck in der Höhe von 1 Mio. Kronen zu überreichen - eine humanitäre Hilfe der tschechischen Regierung Tschechiens für Erdbebenopfer.

FORUM 2000

Das Thema Globalisierung diskutieren von Sonntag an auf der Prager Burg Wissenschafter, Philosophen und Geistliche aus aller Welt auf dem Forum 2000. Nach Angaben der Ctk wollen rund 50 der Konferenzteilnehmer unter dem Gründer des Forumstreffen, dem Präsidenten Vaclav Havel an einem Tisch gemeinsam Visionen zum Thema internationaler Integrationsprozess und dessen Alternativen ausarbeiten, die am folgenden Mittwoch bekannt gegeben werden.

KLAUS KRITISIERT SCHARF DEN DRITTEN WEG

Der tschechische Präsident der unteren Abgeordnetenkammer, Vaclav Klaus äusserte sich in einem Kommentar der österreichischen Zeitung Die Presse sehr kritisch zum sogenannten Dritten Weg.

Zitat : Der Dritte Weg der 90 - er Jahre ist nichts anderes als ein weiterer Versuch Sozialismus, Sozialdemokratie und Wohlfahrtstaat zu retten. Von einem dritten Weg haben in der Vergangenheit sehr viele und sehr verschiedene Leute gesprochen: Franco in Spanien, Tito in Jugoslawien, die schwedischen Sozialdemokraten nach dem Krieg, in meinem Land Ota Sik zur Zeit des Prager Frühlings, ( und wir wissen alle, dass dies die sowjetische Invasion provozierte ) Gorbatschow in der Periode der Perestroika, Bill Clinton, Tony Blair, aber auch Vaclav Havel und seine Weggefährten in den postkommunistischen Ländern Zitatende. Soviel aus einem Artikel von Parlamentspräsident Vaclav Klaus in der österreichischen Die Presse.

11-10-1999