Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Montag, 11. Januar, 1999

11-01-1999

ABGEORDNETENHAUS STEHT VOR WICHTIGEN ENTSCHEIDUNGEN

Die Abstimmung über die Annahme des Regierungsentwurfs zum Staatshaushalt für das Jahr 1999 wird der voraussichtlich wichtigste und am meisten diskutierte Tagesordnungspunkt sein auf der nächsten Sitzung der tschechischen Abgeordnetenkammer, die am Dienstag Nachmittag beginnen soll. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten auseinandersetzen mit dem von der Demokratischen Bürgerpartei ODS eingebrachten Entwurf zum Verfassungsgesetz, der die Festschreibung eines jährlich ausgeglichenen Staatshaushalts vorsieht. Weitere wichtige Punkte, mit denen sich das tschechische Unterhaus auf seiner bevorstehenden Sitzung befassen wird, sind die Vorlage zur Ermöglichung der Wahlbeteiligung für im Ausland lebende tschechische Staatsbürger und die erste Lesung zur von den Sozialdemokraten eingebrachten Vorlage zur Überarbeitung des Gesetzes über das Vorschlagen und Verkünden von Volksabstimmungen. Ausserdem auf der Tagesordnung stehen die Regierungsnovelle zum Gesetz über die Verbrauchersteuer, der Gesetzentwurf zur Abschaffung der bei der Restitution erforderlichen Bedingung der tschechischen Staatsbürgerschaft sowie die Aufhebung des sogenannten Lustrationsgesetzes. Allgemein wird jedoch erwartet, dass die Gesetzentwürfe zum letztgenannten Punkt, die von den kommunistischen Abgeordneten vorgelegt wurden, keine entsprechende Unterstützung im Parlament erhalten werden. Die Sitzung beginnt jedoch mit einem Gesetzentwurf des Kabinetts, der vorsieht, dass die Böhmische Schweiz, der wertvollste Teil des Landschaftsschutzgebietes Elbsandsteingebirge, zum Nationalpark erklärt wird.

REGIERUNG BEHANDELT TEMELÍN UND RASSISMUS

Eines der ersten Dokumente, dass die tschechische Regierung bei ihrer Entscheidung über die Zukunft des Kernkraftwerkes Temelín zu Rate ziehen wird, ist der Bericht des Staatlichen Amtes für atomare Sicherheit, der den Ministern auf ihrer Sitzung am Montag vorliegen wird. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Amtes, Miroslav Hrebor, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt gab, wurden bisher keinerlei Einwände betreffs der Sicherheit für den zukünftigten Betrieb des Atommeilers festgestellt.

Auf seiner Sitzung wird sich das Zeman-Kabinett in Anwesenheit seines Beauftragten für Menschenrechtsfragen, Petr Uhl, des weiteren mit Unterlagen befassen, die sich unmittelbar mit dem Problem der Roma-Minderheit in Tschechien und des vom Ausland kritisierten Standes ihrer Menschenrechte auseinandersetzen. Der anhaltende Zustrom tschechischer Roma nach Gro3britannien wird dann auch einer der Themenpunkte der Gespräche sein, die der stellvertretende britische Innenminister Mike O Brien in der kommenden Woche in der Tschechischen Republik führen wird. Die Ankunft tschechischer Asylantragsteller auf der britischen Insel sei auch nach mehreren Monaten noch nicht eingestellt, auch wenn jetzt, in der kälteren Jahreszeit, deren Anzahl zurückgegangen ist, sagte O Brien.

SPEKULATIONEN UM IRAKISCHEN KONSUL IN PRAG

In Tschechien gibt es Spekulationen um das Schicksal des irakischen Konsuls in Prag, Djabir Salim. Wie die tschechische Tageszeitung "Blesk" am Sonntag berichtete, leitet der Diplomat bereits seit mehr als einem Monat nicht mehr die Vertretung seines Landes in der Moldaumetropole. Arabische Zeitungen hatten diesbezüglich gemeldet, der Konsul habe in Deutschland oder Gro3britannien politisches Asyl beantragt. Der tschechische Aussenminister Jan Kavan sagte, er habe keine offiziellen Informationen über den Aufenthaltsort von Salim. Er wisse jedoch "aus anderen Quellen", dass sämtliche Möbel aus der Privatwohnung des Konsuls abgeholt worden seien. "Es würde mich nicht überraschen, wenn die Gerüchte über einen Asylantrag stimmen würden", sagte Kavan.

Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman lobte die vermutliche Flucht des Diplomaten. "Ich schätze den Mut des irakischen Konsuls und respektiere seine Entscheidung", sagte Zeman vor Journalisten. Der Irak sei ein Land ohne demokratische Tendenzen und mit einer "widerlichen Diktatur", sagte der Ministerpräsident.

WETTER

Am Montag wird das Wetter in Tschechien durch ein von Süden her über Mitteleuropa hinwegziehendes Tiefdruckgebiet beeinflusst. Tagsüber wird bewölkt bis bedeckt sein, gelegentlich kommt es zu Schneeregen oder Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen minus 2 und plus 2 Grad Celsius bewegen.

Die weiteren Aussichten: Am Dienstag und Mittwoch hält die Zufuhr kälterer Luftmassen an. Die Nachttemperaturen sinken auf Werte zwischen minus 2 und minus 6 Grad am Dienstag und auf bis zu minus 8 Grad Celsius am Mittwoch. Die Tageshöchstwerte nehmen auch weiter ab. Sie liegen Dienstag zwischen minus 4 und 0 Grad sowie am Mittwoch zwischen minus 6 und minus 2 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen.

11-01-1999