Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 30. September, 1998

30-09-1998

ZEMAN ZUFRIEDEN MIT EU-BESUCH IN BRÜSSEL

Die EU-Kommission hat die Anstrengungen Tschechiens auf dem Weg in die Europäische Union (EU) gelobt. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Milos Zeman sagte der Vorsitzende der EU-Kommission, Jacques Santer, am Dienstag: "Wir sind sehr zufrieden". Santer fügte an, dass der Prozess der Beitrittsverhandlungen, der sich zur Zeit auf den Abgleich der Legislative konzentriert, "insgesamt gut voranschreite".

Auch Milos Zeman war erfreut darüber, dass sein erster Besuch in seiner Funktion als tschechischer Ministerpräsident bei den EU-Institutionen ein positives Echo hervorrief. Zeman versicherte, seine Regierung werde die für einen Beitritt nötigen Anpassungen an das EU-Recht zügig umsetzen.

HAVEL: MÜNCHEN 1938, WAHL IN DEUTSCHLAND, SCHATTENKABINETT

Die Tschechoslowakei hätte sich vor 60 Jahren, als sie sich dem Münchner Diktat unterwarf und sich somit der nazistischen Willkür preisgab, den Worten von Tschechiens Präsident Vaclav Havel zufolge verteidigen sollen. In einem Gespräch für das Tschechische Fernsehen am Dienstag verwies Havel jedoch zugleich darauf, dass er verstehe, wie schwer es dem damaligen Präsidenten Edvard Benes gefallen sein muss, sich zu entscheiden. Die anhaltenden Folgen der Kapitulation spüren wir bis heute," bemerkte Havel und fügte hinzu, dass man in Tschechien die Folgen des Münchner Diktats erst dann überwinden werde, wenn man den Anschluss an die westlichen Staaten hergestellt haben werde.

Am selben Tag im Tschechischen Rundfunk zu den Wahlen in Deutschland befragt, sagte Havel, dass die Ära des deutschen Kanzlers Helmut Kohl für ihn noch nicht beendet sei. "Helmut Kohl ist doch verknüpft mit dem Fall der Mauer nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, er ist verknüpft mit dem mühsamen Weg zu einer Art Klärung der tschechisch-deutschen Angelegenheiten, und er ist verknüpft mit der europäischen Integration," sagte Havel.

Im Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk äusserte sich Havel zudem zufrieden über die Bildung des Schattenkabinetts durch die stärkste Oppositionspartei, die ODS. Havel verwies darauf, das die Entstehung des Schattenkabinetts zeige, dass die ODS nicht nur aus deren Vorsitzenden Vaclav Klaus allein bestehe.

HAVEL BESUCHTE TAGUNG DER REGIERUNG

Arbeitscharakter hatte der erste Besuch von Präsident Vaclav Havel auf der heutigen Tagung der Regierung. Der Präsident sagte nach seinem mehr als einstündigen Besuch auf der Tagung gegenüber Journalisten, dass er an einer überaus interessanten und sachlichen Diskussion über die legislativen Pläne der Regierung teilgenommen habe. Zu den Plänen gehöre u.a., dass das Kabinett bis zum Jahr 2002 insgesamt 489 gesetzliche Normen ausarbeiten will.

BURSIK SPITZENKANDIDAT FÜR VIER-PARTEIEN-KOALITION

Zum Spitzenkandidaten der Vier-Parteien-Koalition von Christdemokraten, Freiheitsunion, Bürgerallianz und Demokratischer Union für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Hauptstadt Prag wurde am Dienstag der Kandidat der Christlich-Demokratischen Volksunion und Ex-Umweltminister Martin Bursik gewählt. Bursik tritt damit im November im Kampf um die Funktion des Prager Oberbürgermeisters gegen den derzeitigen Chef des Prager Magistrats, Jan Koukal (ODS), an.

EXPERTEN DES EUROPARATS IN PRAG ÜBER INTEGRATION DER ROMA

Mit Fragen der Integration und Migration der Roma- Population in breiten internationalen Zusammenhängen befasst sich heute in Prag die Expertengruppe für Roma-Angelegenheiten beim Europarat. Die Experten des Europarats halten seit Montag in der tschechischen Hauptstadt ihr sechstes regelmässiges Treffen ab. Dieses ist in diesem Jahr neben den alltäglichen Aufgaben der Expertengruppe vornehmlich auf die aktuelle Situation der in Tschechien lebenden Roma-Minderheit gerichtet.

GRENZVERLETZER GEFASST

Die österreichische Polizei hat in der Nacht zu heute nach einer dramatischen Verfolgungsjagd und unter teilweiser Hilfe ihrer tschechischen und deutschen Kollegen eine gro3e Gruppe von illegalen Emigranten aus Rumänien gefasst. Die Gruppe hatte sich über die "grüne Grenze" von Südböhmen nach Oberösterreich abgesetzt. Wie der österreichische Rundfunk heute morgen dazu bekanntgab, konnten ebenso vier Schleuser festgenommen werden.

BLOCKADE DER E 55 MÖGLICH

Die Landwirte der Genossenschaft in Straskov bei Litomerice/Leitmeritz werden sich an den Protesten der Agrarkammer gegen die Subvention der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten in die Tschechische Republik beteiligen. So wie ihre Kollegen in Frankreich und in weiteren Ländern sind sie vorbereitet, ihre Interessen notfalls auch mit Stra3enblockaden durchzusetzen. Wie der Agronom der Genossenschaft, Miroslav Novak, heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK ausführte, wird von solch einer möglichen Blockade vor allem die Europastra3e E 55, die von Prag nach Dresden führt, betroffen sein.

Und abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Donnerstag wird die Tschechische Republik von einem Frontalsystem beeinflusst. Es wird den ganzen Tag über bewölkt bis bedeckt sein, örtlich treten Regen oder Schauer auf. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 11 und 7 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 13 und 17 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag keine wesentlichen Wetterveränderungen, die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 12 und 16 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen. Durch unser weiteres Programm begleitet Sie nun meine Kollegin Julia Newig.

30-09-1998