Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 30. Juni, 1999

30-06-1999

JUGOSLAWIEN ÜBT KRITIK AN HAVEL

Jugoslawien hat nach Aussage der Nachrichtenagentur Tanjug am Montag abend scharf auf den Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel in der sSdserbischen Provinz Kosovo reagiert. Tanjug berief sich in seiner Meldung auf eine Stellungnahme des jugoslawischen Außenministeriums, demzufolge Jugoslawien als unabhängiger Staat niemanden beauftragt habe auf seinem Territorium jedwelche Besuche zu bewilligen. Václav Havel habe, so die Nachrichtenagentur, mit seinem Besuch im Kosovo am vergangenen Sonntag gegen die diplomatischen Gepflogenheiten verstossen und sich fahrlässig in die jugoslawischen innenpolitischen Angelegenheiten gemischt. Weder die tschechische Präsidialkanzlei noch das Auswärtige Amt haben bis Dienstag Mittag eine offizielle Protestnote von der jugoslawischen Seite erhalten. Es sei jedoch sehr wahrscheinlich, daß ein solcher offizieller Protest frSher oder später eintreffen werde, sagte dazu der Pressesprecher des tschechischen Außenministeriums, Ales Pospisil.

HAVEL HÄTTE EINE EINLADUNG HABEN SOLLEN

Premier Milos Zeman hat sich jenen Politikern angeschlossen, deren Meinung zufolge Präsident Vaclav Havel eine Einladung vom jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zum Besuch im Kosovo hätte haben sollen. Der Regierungsvorsitzende sagte dazu vor Journalisten, wenn die Dokumente des UNO-Sicherheitsrates, der G8-Länder und weiterer Gruppierungen gSltig seien, dann sei das Kosovo ein integraler Bestandteil Jugoslawiens. Das Außenministerium verwies am Dienstag darauf, daß die Regierung die Reise Havels ins Kosovo nicht gebilligt hat. Sein Pressesprecher betonte jedoch, daß das Ministerium auf jede Kritik an Präsident Havel verzichtet.

BEDAUERN ÜBER DAS TODESURTEIL GEGEN ÖCALAN

Präsident Václav Havel lehnt prinzipiell die Todesstrafe ab und glaubt, das der KurdenfShrer Abdullah Öcalan nicht hingerichtet wird. Das tiefe Bedauern Sber das Todesurteil gegen Öcalan sprach am Dienstag auch das tschechische Auswärtige Amt. Das Ministerium glaubt, das die Strafe gemildert wird, informierte der Ministeriumssprecher Ales Pospisil.

PROTOKOLL ZWISCHEN TSCHECHIEN UND LITAUEN

Die Verteidigungsminister Tschechiens und Litauens, Vladimír Vetchý und Ceslovas Stankevicius haben am Dienstag durch ein Protokoll die Einschließung von zehn litauischen medizinischen Mitarbeitern in das sechste Feldlazarett der tschechischen Armee bestätigt, das im Rahmen der humanitären Operationen AFOR in Albanien in Betrieb ist. Es verlaufe oft so, daß die mSndliche Vereinbarung schneller sei, begrSndete Stankevicius die Tatsache, daß die Minister das Dokument unterzeichneten, während das litauische Team in dem tschechischen Krankenhaus bereits tätig ist. Wie Minister Vetchý betonte, ermögliche das Protokoll auch eine weitere Zusammenarbeit nach der Beendung der AFOR-Mission in Albanien.

VERLEGUNG DES TSCHECHISCHEN FELDLAZARETTS

Die Verlegung des tschechischen Feldlazaretts aus Albanien zu den KFOR- Kräften im Kosovo sei nach der Äußerung des tschechischen Verteidigungsministers durch die Billigung eines neuen Mandats durch das tschechische Parlament nicht bedingt. Vetchý ist der Meinung, daß man fSr den Umzug des Lazaretts den Parlamentsbeschluß vom Juni nutzen könne, der die Ensendung einer tschechischen Einheit von bis zu 800 Mitgliedern ermöglicht. äIch habe es natSrlich auch von der Regierungslegislative bestätigen lassen,ô sagte dazu heute Minister Vetchý. Er schloß sich damit der Meinung des Generalstabschefs der tschechischen Armee, Jiri Sedivy, und des Vorsitzenden des Abgeordnetenausschusses fSr Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas an. Ein Teil der Abgeordneten ist der Meinung, daß die Verlegung vom Parlament erneut behandelt werden mSsse.

ENTSCHÄDIGUNG FÜR SOLDATEN AUS DEM 2. WELTKRIEG

Das Kabinett hat Sber die Entschädigung der Tschechen und Slowaken entschieden, die während des Zweiten Weltkriegs in ausländischen Armeen gegen die Nazis gekämpft hatten. Die Regierung billigte den Abgeordnetenentwurf, der diesen Soldaten den Anspruch auf eine einmalige Finanzentschädigung in Höhe von 120.000 Kronen zuerkennt.

EX-AUßENMINISTER ZIELENIEC VERLANGT ENTSCHULDIGUNG

Der Ex-Außenminister Josef Zieleniec verlangt eine Entschuldigung vom Regierungsvorsitzenden Milos Zeman. äObwohl Premier Milos Zeman versprochen hat, bis heute seine Behauptung Sber die Existenz von 60 Verträgen mit Journalisten und Medienagenturen zu belegen, die mein positives Bild in Medien schaffen sollten, oder sich zu entschuldigen, ist weder das eine, noch das andere geschehen. Statt dessen bemSht sich Außenminister Jan Kavan diese LSge mit anderen Unwahrheiten zu decken, mit der Behauptung daß es angeblich nur vier Verträge gibt,ô erklärte Zieleniec am Montag. In Reaktion darauf meinte Zeman , er sei bereit seinen Fehler einzugestehen, er habe aber in diesem Falle nicht genug Unterlagen. Die Namen der genannten vier Agenturen wird er nicht veröffenltichen, weil er den Wunsch des Außenministers Jan Kavan respektiere, begrSndete Zeman sein Vorgehen.

AFFÄRE DER JURISTISCHEN FAKULTÄT

Die juristische Fakultät der Prager Karlsuniversität hat Strafanzeige im Zusammenhang mit den AufnahmeprSfungsfragen erstattet. Wie die tschechische Tageszeitung Pravo am Dienstag berichtete, sei der PrSfungsinhalt vorher bekannt gewesen. Unbekannte hätten den PrSflingen den gesamten Test mit Antworten fSr 100.000 Kronen oder ohne Antworten fSr 50.000 Kronen angeboten. Etwa 440 Personen mSssen die AufnahmeprSfung noch einmal im September absolvieren.

DIE PARLAMENTSSITZUNG WIRD ERÖFFNET

Der Bericht Sber die Tätigkeit der Regierung seit den Parlamentswahlen vor einem Jahr, das Gesetz Sber das Zusammenleben der homosexuellen Paare und das Referendumgesetz sind die meistverfolgten Punkte der Abgeordnetensitzung, die am Dienstag nachmittag eröffnet wurde. Auf dem Programm der Sitzung stehen etwa 120 Traktanden.

WETTER

Zum Schluß der Wetterbericht. Am Mittwoch soll es wolkig sein, vereinzelt mit Regenschauern oder Gewittern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 14 und 10 Grad. Die Tageshöchstwerte erreichen 21 bis 25 Grad Celsius.

30-06-1999