Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 29. September, 1999

29-09-1999

PREMIER ZEMAN ÜBER TSCHECHIEN UND DEUTSCHLAND

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa gab der tschechische Premier Milos Zeman bekannt, dass der EU - Beitritt Tschechiens in deutschem Interesse sei und der Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union ein wichtiges Gesprächsthema beider Staaten darstelle. Gerade die politische Alltagsarbeit sei ein zentraler Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit. Zeman erwähnte in diesem Zusammenhang vor allem Jugendaustauschprojekte und die Förderung der Euro-Regionen.

Über Fragen der Vergangenheit, wie z.B. die Benes-Dekrete will Premier Zeman mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei dessen Besuch an diesem Donnerstag in Prag, nicht sprechen.

Zitat Zemans hierzu: Bei meinem Bonn-Besuch im März habe ich gesagt, dass die Dekrete Bestandteil unserer Rechtsordnung, aber mittlerweile erloschen sind. Damit ist das Thema beendet und ich sehe keinen Grund, es erneut zu eröffnen. Zitatende.

EX - BUNDESAUSSENMINISTER GENSCHER IN PRAG

Zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stattet der ehemalige langjährige Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher Tschechien einen Besuch ab. Genscher nimmt in der tschechischen Metropole an einer Konferenz teil, die sich mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und den historischen Veränderungen in Europa im letzten Jahrzehnt beschäftigt. Die Konferenz wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet.

ODS FORDERT HAVEL ZU EINER FERNSEHDEBATTE AUF

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hat sich entschieden, den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel zu einer Fernsehdebatte über geplante Verfassungsänderungen aufzufordern, die die ODS gemeinsam mit den Sozialdemokraten ausgearbeitet hat. Über dieses Vorhaben informierte am Montag Miroslav Macek, ODS-Vizechef, die Presse. Der Präsidentensprecher Ladislav Spacek, erklärte diesbezüglich gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, Präsident Vaclav Havel sei nicht der Meinung, dass ein Gesprächsduell im Fernsehen der geeigente Ort für eine Diskussion über die Verfassungsänderung sei. Die jetzige Diskussion über die Verfassung wird in der Oberen und Unteren Parlamentskammer geführt, erklärte der Präsidentensprecher. Die Entwürfe der ODS und der CSSD zu Änderungen der Kompetenzen des Staatsoberhauptes, sind nach Meinung von Präsident Havel so tiefgreifend, dass sie den Sinn des Präsidentamtes grundsätzlich in Frage stellen und das reibungslose Funktionieren eines Staates und dessen Integration in die EU gefährden könnten. Diese allfälligen Verfassungsänderungen wären so grundlegender Natur, dass eine Neuwahl des Staatsoberhauptes unabdingbar wäre, meinte Havel zudem.

MEHR INFORMATIONEN ÜBER DIE EU IN PILSEN

In der westböhmischen Metropole Plzen/Pilsen haben am Dienstag Vertreter aus Wirtschafts- und Politikkreisen im Rahmen des europäischen Regionaltages über Themen wie Personenfreizügigkeit, ausländisches Investitionskapital, sowie über die Partizipation an verschiedenen finanziellen Hilfsprogrammen der EU diskutiert. Die europäischen Tage organisiert das Tschechische Aussenministerium in acht böhmischen und mährischen Städten um der tschechischen Bevölkerung mittels öffentlicher Debatten, aber auch mit Aktionen für Kinder und Jugendliche die Europäische Union näher zu bringen.

ASYLANTRÄGE VON ROMA IN GROSSBRITANNIEN STEIGEN AN

Das britische Innenministerium informierte am Dienstag die tschechische Nachrichtenagentur ctk darüber, dass im vergangenen August 255 tschechische Roma einen Asylantrag in Grossbritannien stellten, wobei es sich nur um eine Evidierung der Hauptantragsteller handle - die Gesamtzahl aller Asylantragsteller sei also um ein Mehrfaches höher. Der tschechische Aussenminsiter Jan Kavan, der derzeit zu einem Arbeitsbesuch in Grossbritannien weilt, ist überzeugt davon, dass die britischen Behörden keine Visapflicht für tschechische Staatsbürger einführen werden, da sich die tschechische Regierung in der Roma-Frage sehr aktiv engagiere und dies längerfristig eine Entspannung der Lage herbeiführen werde, was die britische Regierung, so Kavan, in Erwägung ziehen müsse.

SCHWEDISCHER PREMIER IN PRAG

Der schwedische Premier Göran Persson weilt ab Dienstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Tschechien, wo er hauptsächlich mit tschechischen Spitzenpolitikern über die EU-Reformen und deren Auswirkung auf den Integrationsprozess von Beitrittskandidaten sprechen wird. Schweden sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Beitritt in die EU, sowie mit der Überwindung seiner Wirtschaftskrise anfangs der 90er Jahre, an Tschechien weiterzugeben, gab der schwedische Premier Persson nach einem Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman am Dienstag nachmittag bekannt.

Man habe auch über die Möglichkeit einer Anschaffung von schwedischen Jagdflugzeugen gesprochen, eine diesbezügliche Entscheidung würde von tschechischer Seite noch im Herbst diesen Jahres gefällt, sagte zudem Premier Zeman. Der schwedische Premier traf in Prag auch mit Vertretern der tschechisch-schwedischen Handelskammer zusammen, da die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen einer der Gründe seines Tschechien-Besuchs sind.

29-09-1999