Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 28. Juli, 1999

28-07-1999

EU-Beitrittstermin fur Kandidaten noch nicht in Aussicht

Ein konkreter Termin fur die Aufnahme der EU-Beitrittskandidaten wird wahrscheinlich auch nicht auf dem für Dezember angesetzten EU-Gipfel in Helsinki genannt werden. Darauf haben sich Worten des tschechischen EU-Diplomaten Josef Kreuter zufolge sowohl EU-Diplomaten wie auch die Unterhändler der Kandidaten geieinigt. Spanien, Frankreich und England hätten Einwände gegen eine baldige Terminnennung, heisst es weiter bei der Nachrichtenagentur ctk. Mit Ausnahme von Ungarn haben sich die Kandidaten das Jahr 2003 als internen Aufnahmetermin gestellt.

Die Aufnahmeverhandlungen zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik wird unter der finnischen Präsidentschaft in ihre bisher schwierigste Etappe treten, da sie vor allem komplizierte Rechtsfragen regeln. Zudem wird für Oktober der Bericht der Europäischen Kommission erwartet, der Schätzungen zufolge nicht sehr gunstig ausfallen soll.

Der Nachrichtenagentur ctk zufolge hat Prag der Kommission Berichte für die Verhandlungseröffnung von sechs weiteren Kapiteln vorgelegt, so zu den Bereichen Verkehr, Soziales, Währungsunion, freier Dienstleistungsverkehr. Fur die Bereiche Umwelt und Energetik beantragte Prag insgesamt zehn Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen. Am Freitag wird die tschechische Regierung wahrscheinlich auch Positionspapiere zu den Kapiteln Steuerpolitik und freier Kapitalverkehr vorlegen. Tschechien hat bisher acht Kapitel so gut wie abgeschlossen und zu 15 die Verhandlungsgespräche eröffnet.

Von Kyaw warnt vor vorschneller EU-Erweiterung

Eine vorschnelle Aufnahme der neuen Kandidaten schade sowohl der EU als auch den Kandidaten. Dies erklärte der deutsche EU-Diplomat Dietrich von Kyaw 'ctk). Angesichts der technischen Schwierigkeiten der Kandidaten hätte sie nur politischen Charakter, ohne jedoch die Erwartungen der Bevölkerung auf Verbesserungen erfüllen zu können. Skepsis gegenüber der EU und die Wahlniederlage für die jeweilige Regierung, die den Beitritt durchgesetzt hätten, wären die Folgen, warnte Kyaw. Bezüglich der geplanten Gespräche zur Problematik des Landverkaufs an Ausländer, bzw. des freien Arbeitskräfteverkehrs sei eine große Portion Realismus sowohl seitens der Kandidaten als auch Deutschlands erforderlich, meinte von Kyaw weiter. Man könne aber von Übergangsfristen für beide Seiten ausgehen.

Havel kehrt aus Island zurück und setzt Reise nach Sarajewo fort

Staatspräsident Vaclav Havel wird am Donnerstag von seinem Island-Urlaub zurückerwartet. Der Präsidialkanzlei zufolge nutzt Havel die Naturquellen Islands für ein umfangreiches Rehabilitationsprogramm. Für Freitag ist seine Abreise zum Balkangipfel in Sarajewo geplant. Bei dieser Gelegenheit will er auch die tschechischen Soldaten der Sfor besuchen.

Senat stimmt über Staatsbürgergesetz ab

Am Mittwoch will sich der Senat des tschechischen Parlaments u.a. mit einer Reihe von Armeegesetzen sowie dem Staatsbürgerschaftsgesetz befassen. Man geht davon aus, daß der Senat von seinem Vetorecht Gebrauch macht und die Novellen an die Unterkammer zurückdelegiert. Sollte er der Novelle zum Staatsbürgergesetz zustimmen, können im Ausland und der Slowakei lebende Tschechen die tschechische Staatsbürgerschaft erhalten.

Tschechisches Außenministerium in der Kritik

Während die EU und USA öffentlich das Verbleiben des belorussischen Präsidenten Lukaschenko im Amt bezweifeln, scheine Prag Verständis für Dikatoren vom Typ Milosevic und Lukaschenko zu haben, erklärte der Chef des Senatsausschusses für Auswärtiges, Michal Zantovsky, der das tschechische Aussenministerium seiner diesbezüglichen passiven Haltung wegen kritisierte.

Kommunisten im Aufwind

Die Kommunisten weiter im Aufwind. Im Falle von Parlamentswahlen würden sie fast die gleiche Stimmenanzahl 'rund 14 %) wie die regierenden Sozialdemokraten 'rund 15,5 %) erhalten. An erster Stelle liegt die stärkste Oppositionspartei ODS unter Vaclav Klaus. Die restlichen Parteien würden den Parlamentseinzug mit ca. 10 Prozent Stimmenanteil schaffen. Dies folgt aus einer Meinungsumfrage des Instituts Sofres -Factum vom Dienstag. Regierungschef Milos Zeman muss sich einer anderen Umfrage zufolge, in der die Mitglieder des Kabientts und der Schattenregierung bewertet werden, mit einem Platz hinter seinem politischemn Konkurrenten und Schattenpremier Vaclav Klaus begnügen. Der Vizechef der Sozialdemokraten Zdenek Skromach glaubt an eine Wende zugunsten der Regierungspartei. Sein Kollege von den Kommunisten dagegen hofft für die Zukunft auf eine engere Zusammenarbeit beider Parteien.

Wetter

Die Wetteraussichten für den Rest der Woche sind gut. Das sommerliche Wetter hält an, am Wochenende werden Rekordtemperaturen um die 30 Grad erwartet. Wegen Algenbefall ist Vorsicht beim Baden in Naturgewässern auch in Urlaubsorten angesagt.

Soweit die Nachrichten. Weiter gehts mit Franz Josef Balkhausen.

28-07-1999