Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 28. April, 1999

28-04-1999

HAVEL IN DEN USA

Nach einem fSnftägigen Marathon an Konferenzen, offiziellen Treffen und Vorträgen, weilt zur Zeit Staatspräsident Vaclav Havel zu einem eintägigen Besuch in New York, der rein privaten Charkter hat. Havel soll sich angeblich mit Lou Reed, Musiker der legendären Gruppe Velvet Underground und dem tschechischen Filmemacher Milos Forman treffen. Am Mittwoch tritt Havel einen dreitägigen Staatsbesuch Kanadas an.

Havel äusserte sich gegenSber einer Journalistin der Nachtichtenagentur ctk in Minneapolis kritisch bezSglich der Haltung der tschechischen Regierung, die seinen Worten zufolge, noch lange bevor ein Bodenkrieg von der NATO Sberhaupt in Erwägung gezogen wird, behaupte, das die tschechische Seite an keiner solchen Operation teilnehmen werde. Präsident Havel bezeichnete diese Haltung als peinlichen Alibismus, der zudem den tschechischen Staat diskreditiere.

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan informierte auf dem Washingtoner Gipfel die Aussenminister der NATO-Mitgleidsstaaten, wie er der Ctk sagte, dahingehend, dass sie tschechische Regierung keine Truppen in einen allfälligen Bodenkrieg nach Jugoslawien entsenden wSrde und nur bereit sei Friedenstruppen in die Region zu schicken.

Auf einem Symposium an der Universität St, Thomas in Minneapolis sprach Vaclav Havel zur Problematik der BSrgergesellschaften. Der Glaube an eine BSrgergesellschaft wSrde in der Tschechische Republik noch allzu oft mit Anarchismus, Linkspolitik und teilweise sogar mit Faschismus gleichgesetzt, bemerkte in seinem Vortrag Vaclav Havel, in dem er unter anderem sagte, dass ein Grundpfeiler einer BSrgergesellschaft die Kooperation von Menschen ist, die mit ihrer Aktivität keine ökonomischen Ziele verfolgen. Nur durch eine unabhängige und demokratische BSrgergesellschaft, könne ein politisches System zufriedenstellend funktionieren, so Havel auf dem Symposium, an dem ihm die EhrendoktorwSrde der Universität St. Thomas verliehen wurde.

Laut Präsident Havels Aussage muss die Tschechische Republik noch einiges fSr die Exiltschechen tun, denn fSr Tschechien sei diese eine Bewährungsprobe, in der es vor allem ein veranwortungsbewusstes Europäertum zu beweisen gilt. Als einer der Diskriminierungen von Exiltschechen bezeichnete Havel das nicht existierende Wahlrecht fSr Auslandstschechen sowie die fehlende Möglichkeit einer doppelten StaatsbSrgerschaft. In Minneapolis Sberreichte Präsident Havel fSr das Verbreiten des guten Rufs Tschechiens und fSr Staatsverdienste Gedenkmedaillen an die tschechischen und slowakischen Sokolvertreter der tschechische Genealogischen Gesellschaft sowie weiteren tschechischen Organisationen, die in Amerika tätig sind.

AUSSENMINISTER JAN KAVAN VOM NATO_GIPFEL

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan sagte unmittelbar nach seiner RSckkehr aus den USA am Dienstag morgen, Tschechien wSrde an keinem Kozept einer diplomatischen Lösung des Kosovo - Konflikts mit Russland zusammenarbeiten. Der Nachrichtenagentur AP zufolge soll Kavan in den USA von gemeinsamen informellen Vorbereitungen eines Abkommens Sber die Beendigung der Kämpfe im Kosovo gesprochen haben.

Kavan bemerkte zudem, dass er in Washington verschiedene Gespräche im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise gefShrt hat, so unter anderem mit der griechischen Seite. Die tschechische Regierung wSrde sich seiner Meinung nach aktiv an den Diskussion zu einer Friedenslösung beteiligen im Rahmen eines, von der NATO vorgegebenen Spielraumes.

PREMIER MILOS ZEMAN IM EUROPARAT

Der tschechische Premier Milos Zeman, der gestern zu den Feierlichkeiten des 50 u GrSndungsjubiläums des Europarates in Strassburg weilte, äusserte sich in seiner Rede vor dem Europaparlament Sber die Bedeutung des Europarates, der als ethische Institutuon ein Gegengewicht darstelle zur Europäischen Union, die haupsächlich nach ökonomischen Kriterien funktioniere. Zeman antwortete auf die Frage einer österreichischen Parlamentarierin der GrSnen Partei, die Tschechische Regierung wSrde sich innerhalb der nächsten zwei Wochen zum Schicksal des Kernkraftwerkes Temelin definitiv äussern. Auf Anfrage eines britischen Europaparlamentariers, gab Milos Zeman zu, dass im Zusammenhang mit dem Roma u Exodus nach Grossbritannien im Jahre 1997, ein Problem mit dieser ethnischen Minderheit in Tschechien bestehe, auch wenn dieses von den Medien grössenteils Sbertrieben dargestellt werde.

Auf der Pressekonferenz am Ende seines Besuches des Europarates, gab Milos Zeman zu verstehen, dass bei einer allfälligen Friedenslösung im Kosovo u Konfkikt, keine ideologischen Vorurteile die Teilnahme der russischen Seite an den Friedensvermittlungen verhindern sollten. Russland sei, laut Zeman, dass einzige Land, welches Slobodan Milosevic dazu bewegen könne, dass internationale Friedenstruppen das Kosovo sichern. Milos Zeman äusserte auch seine Überzeugung, dass kSnftig der Europarat eine längerfristige Strategie zur Demokratisierung Jugoslawiens ausarbeiten sollte.

AUTOBAHN PRAG _ DRESDEN

Der deutsche Verkehrsminister Franz MSntefering rief die Regierung in Sachsen auf, bei der Verkehrsplanung, das Schwergewicht auf den Ausbau der Autobahn zwischen Dresden und Prag zu legen. Mit einer Fertigstellung dieser Autobahnverbindung kann, laut Möntefering, aus finanziellen GrSnden nicht vor dem Jahr 2010 gerechnet werden. Der Bau der Autobahn Prag u Dresden wurde im August vergangenen Jahres aufgenommen.

POLIZEI

Der deutschen und tschechischen Polizei ist es in einer gemeinsam geplanten Aktion gelungen, eine international tätige Schlepperorganisation festzunehmen und mehrere Leute zuverhaften die illegal Ausländer Sber die tschechische u deutsche Grenze schaffen.

28-04-1999