Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 27. Oktober, 1999

27-10-1999

CSSD-ODS

Sollte die Demokratische Bürgerpartei (ODS) den Oppositionsvertrag mit den Sozialdemokraten aufkündigen, wäre dies ein weiterer Beweis für ihre Unglauwürdigkeit, erklärte am Dienstag der Chef der Sozialdemokraten und Regierungsvorsitzender Milos Zeman in Krnov im Rahmen seines zweitägigen Arbeitsbesuches in Nordmähren. Die Sozialdemokraten, so Zeman, werden an dem Vertrag festhalten. Zeman kritisierte gleichzeitig den ODS-Vizen Ivan Langer, der gegenüber der Tageszeitung "Zemske Noviny" die Abberufung von sechs sozialdemokratischen Ministern gefordert hatte. Personalfragen bezüglich des Kabinetts lägen aber, so Zeman mit Verweis auf den Oppositionsvertrag, nicht in der Kompetenz der ODS.

Rücktritt von Justizminister gefordert

Der Bevollmächtigte des Artforums der Jazz-Sektion, Karel Masita,, forderte Regierungschef Milos Zeman in einem Brief auf, Justizminister Otakar Motej abberufen zu lassen. Motej komme nicht seinen Verpflichtungen nach, die sich aus dem Gesetz über die Unrechtsmäßigkeit des kommunistischen Regimes bzw. internationalen Verpflichtungen über die Menschenrechte ergeben. Er habe Beweise, so Masita, das im Justizbereich noch immer kommunistische Funktionäre wirken und ihre Stellung gegen ehemalige Regimegegner missbrauen.

ODA: ODS blockiert Verwaltungsreform

Die ODS treibe mit ihrer Entscheidung vom Sonntag, die Bildung von selbstverwaltenden Kreisen aufzuschieben, Hazard mit der Zukunft der Tschechischen Republik. Das Motiv sei die Angst, die Kreiswahlen im kommmenden Jahr verlieren zu können, erklärte am Dienstag der Chef der Senatspartei ODA, Daniel Kroupa. Ohne eine Beschleunigung der Bildung von Kreisen könne die Reform der öffentlichen Verwaltung nicht den Service garantieren, der in der EU üblich sei und auch zur Lösung regionalbedingter Probleme beitrage. Ausserdem hätten die Kreise keine Ansprüche auf Finanzhilfe aus der EU. ODS-Abgeordneter Miroslav Bender hielt dagegen, die EU sei vor allem an einer guten Staatsverwaltung und Vorbereitung der Regionalpolitik interessiert.

Ehemaliger Wiener OB erneut der Zusammenarbeit mit der Stb beschuldigt

Der frühere Wiener Oberbürgermeister Helmut Zilk hat der tschechischen Wochenzeitung Tyden zufolge doch in den sechziger Jahren unter dem Decknamen Johann Meiz mit der kommunistischen Staatssicherheit (StB) zusammengearbeitet.Bereits im Oktober letzten Jahres wurde Zilk im Zusammenhang mit einer geplanten Staatsauszeichnung durch Präsident Vaclav Havel der geheimdienstlichen Tätigkeit verdächtigt. Die Vorwürfe konnten jedoch nicht erhärtet werden. Zilk selbst wies am Montag die erneuten Vorwürfe zurück und stellte gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ctk fest, dass er sich damit nicht befassen werde.

Novelle für Strafgesetz soll auch Verbreitung des "Klassenhasses" unter Strafe stellen

Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Freiheitsunion (US) sowie der Sozialdemokraten (CSSD) initierten die Novellierung des Strafgesetzes, das neben der Verfolgung von rassistisch und faschistisch motivierten Straftaten nun auch Personen strafrechtlich verfolgen soll, die Organisationen zur Unterdrückung der Menschenrechte und -freiheiten bzw. "Klassenhass" propagieren oder unterstützen. In der Begründung heisst es u.a. , dass sich die gegenwärtige Parlamentspartei der Kommunisten Böhmens und Mährens (KSCM) bis heute nicht eindeutig von ihrer Theorie des Klassenkampfes distanziert habe. Die Abgeordneten wollten auch dem Ausland signalisieren, dass die tschechische Gesellschaft begonnen hat, sich konsequenter mit Organisationen, die die Demokratie bedrohen, auseinanderzusetzen.

Kommunisten wollen zusammenarbeiten

Die ausserparlamentarische Partei der tschechoslowakischen Kommunisten hat Worten ihres Chefs Mirolslav Stepan zufolge rund 19 OOO Mitglieder im produktiven Alter, die unter anderem in verschiedenen Ministerien und den Bereichen Verteidigung, Armee und Justiz arbeiten. Wie Stepan am Montag auf einer Pressekonferenz in Usti n.L. in Reaktion auf die steigenden Wählerpräferenzen der Kommunisten Böhmens und Mährens erklärte, gäbe es zwischen beiden existierenden kommunistischen Parteien in Tschechien Unterschiede, was die Beurteilung der Vergangenheit angehe. Gleichzeitig rief er die parlamentarische Partei der Kommunisten Böhmens und Mährens zu Verhandlungen am Runden Tisch und gemeinsamen Aktionen auf.

Tschechien wird in Indien Autos produzieren lassen

Der tschechische Automobilhersteller Skoda, Mlada Boleslav wird in Indien produzieren. Das indische Amt zur Förderung von Auslandsinvestitionen bewilligte am Montag einen entsprechenden Antrag von Skoda, Mlada Boleslav auf Gründung einer Tochterfirma. Dabei werden rund 56 Millionen Dollar in das Projekt investiert. Der erste Pkw vom Typ Octavia aus der Produktion im westindischen Staat Maharaschtra soll noch in der ersten Jahreshälfte 2000 vom Band rollen.

Europatag

Über die Europäische Union und die Folgen der geplanten Mitgliedschaft für die Tschechische Republik wird Anfang November der tschechische Aussenminister Jan Kavan im mährischen Prostejov im Rahmen einer vom Aussenministerium initiierten Kampagne in mehreren Städten der Republik informieren.

Abschliessend das Wetter:

Am Mittwoch breitet sich ein aus Westen kommender Hochdruckausläufer über dem Gebiet der Tschechischen Republik aus. Es ist wolkig bis bedeckt, vereinzelt ist mit Niederschlägen zu rechnen. Die Tagestemperaturen erreichen bis zu 13 Grad Celsius, in der Nacht sinken sie auf bis zu vier Grad Celsius. Das Wetter wird sich auch im Verlauf der Woche nicht wesentlich ändern.

Das waren die Nachrichten.

27-10-1999