Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 24. November, 1999

Die "Aussiger Mauer" wird wieder abgerissen

Am Mittwoch morgen wurde in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem/Aussig damit begonnen, die umstrittene "Mauer von Usti" wieder abzureißen. Das 62 Meter lange und 1,80 Meter hohe Bauwerk in der Maticni-Straße war am 13. Oktober errichtet worden, um einen jahrelangen Streit zwischen den Einwohnern einer Einfamilienhaus-Siedlung und einem mehrheitlich von Roma bewohnten Viertel zu beenden. Die Anwohner des sozial schwachen Roma-Viertels hatten sich über "Lärm und Schmutz" beklagt. Wegen seines "diskriminierenden Charakters" hatte der Zaun scharfe Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Die Stadtverwaltung von Aussig hatte am Dienstag abend den Beschluss gefasst, den Betonzaun wieder abreißen zu lassen, nachdem die tschechische Regierung zehn Millionen Kronen (etwa 525 000 D-Mark) bereitgestellt hatte, um den Anwohnern des Viertels die Häuser abzukaufen. Berichten zufolge soll dort nun auch ein Polizeirevier eingerichtet werden.

Kabinett beschließt Deregulierung der Energiepreise

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Montagssitzung über die Deregulierung der Energiepreise in den kommenden Jahren entschieden. Eine erste Preissteigerung um 15 Prozent bei elektrischem Strom und um 11 Prozent beim Gasverbrauch wird für Januar 2000 erwartet. Abgelehnt wurden dagegen die Vorschläge zur Aufhebung des visafreien Reiseverkehrs mit einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Studentenaufruf "Danke ihr könnt gehen" findet zunehmende Unterstützung

Bereits etwa 50 000 tschechische Bürger haben sich mittels ihrer Unterschrift der Erklärung angeschlossen, in der führende tschechische Politiker des Landes dazu aufgefordert werden, ihren Stuhl an der Spitze der staatlichen und der Parteigremien zu räumen. Die Autoren der Erklärung unter dem Titel "Danke, ihr könnt gehen" sind ehemaligen Studenten, die seinerzeit bei den Novemberereignissen des Jahres 1989 in vorderster Reihe gestanden haben. Zielscheibe ihrer Aufforderung sind insbesondere Ministerpräsident Milos Zeman und dessen Vorgänger, ODS-Chef Vaclav Klaus.

Mertlik ruft ausländische Unternehmer zu Investitionen in Tschechien auf

Zu einer erhöhten Fortsetzung von Investitionen in die Tschechische Republik hat der tschechische Vizepremier und Finanzminister Pavel Mertlik am Dienstag in London ausländische Unternehmer aufgerufen. Auf der Konferenz Czech Investment 99 führte er an, dass sich die tschechische Wirtschaft bereits aus ihrer Rezession heraus bewege und Investoren günstige Gelegenheiten zu geschäftlichen Initiativen biete. Des weiteren äußerte er die Überzeugung, dass sich die politische Situation in Tschechien beruhigt habe und die sozialdemokratische Regierung des Landes die gesamte Legislaturperiode durchhalten werde.

Tschechischer Finanzminister schätzt Skoda-Anteil auf 20 Milliarden Kronen

Der Wert des 30-prozentigen Staatsanteils am tschechischen Automobilunternehmen Skoda liegt nach Schätzungen von Finanzminister Pavel Mertlik bei etwa 20 Milliarden Kronen (umgerechnet eine Milliarde D-Mark). Der Sozialdemokrat reagierte damit auf ein Angebot des deutschen Volkswagen- Konzerns, der bereits 70 Prozent an Skoda hält. VW hatte für das Restpaket acht Milliarden Kronen geboten. Dies hatte die Regierung in Prag am Montag als "unrealistisch" abgelehnt.

"Wir sind beim Verkauf nicht unter Druck", wurde Mertlik am Dienstag von der Nachrichtenagentur CTK zitiert. Bereits Anfang November hatte Industrieminister Miroslav Gregr einen baldigen Verkauf des Restpakets ausgeschlossen. Als günstigen Zeitpunkt für den Verkauf nannte Gregr damals indirekt das Jahr 2001.

Dreyer: Tschechien hat weiter die Chance zum nächstmöglichen EU-Beitritt

Falls die Tschechische Republik die Kopenhagener Kriterien zum Beitritt in die Europäische Union im nächstfolgenden Zeitraum erfüllen werde, wie es im dritten Bericht der Europäischen Kommission aufgezeigt wird, dann kann Tschechien zu den ersten Ländern gehören, die in die EU aufgenommen werden. Diese Meinung äußerte der erste Botschaftsrat der Delegation der Europäischen Kommission Ralf Dreyer am Montag in Prag vor den Teilnehmern der Konferenz über die Zusammenarbeit im Rahmen der tschechisch-deutschen Regionen.

83 Prozent der Tschechen sind für den EU-Beitritt des Landes

Zwei Drittel der Einwohner der Tschechischen Republik würden derzeit bei einem möglichen Referendum über den Beitritt des Landes in die Europäische Union ihre Stimme abgegeben. Von ihnen würden 83 Prozent dem Beitritt in die EU zustimmen und nur 17 Prozent würden ihn ablehnen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut STEM im November hervor, nach der 62 Prozent der Befragten bei einem Referendum ihre Stimme abgeben würden. Drei Viertel der Befragten erwarten von einem EU-Beitritt konkrete Vorteile für das Land, insbesondere was die Verbesserung der ökonomischen Situation betrifft.

Treffen der europäischen NATO-Verteidigungsminister in Luxemburg

Die Verteidigungsminister der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen. Der Rüstungsgruppe gehören 13 europäische NATO-Länder an. Bei der Sitzung ging es darum, die drei neuen NATO-Länder Polen, Ungarn und Tschechien in die Rüstungszusammenarbeit zu integrieren. Die Begegnung war der Auftakt des zweitägigen Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der Militärorganisation WEU.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Mittwoch liegt die Tschechische Republik unter dem Einfluss eines Hochdruckausläufers. Tagsüber wird es größtenteils bewölkt wird sein, örtlich ist mit leichtem Schneefall oder überfrierender Nässe zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen -1 und plus 3 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Es bleibt bewölkt bis bedeckt, örtlich ist mit Schneefällen oder Schneeregen und in den Morgenstunden mit Frühnebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt, die Tageshöchstwerte zwischen plus 1 und plus 5 Grad Celsius.