Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 24. März, 1999

24-03-1999

TSCHECHIEN WIRD DURCH DIE KOSOVO-KRISE UNMITTELBAR NICHT BEDROHT

Die Tschechische Republik wird durch die wachsende Spannung um die Kosovo-Krise unmittelbar nicht bedroht. "Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, dass unserer Republik unmittelbare Gefahr drohen würde," sagte am Dienstag der Sprecher des Sicherheits-Informationsdienstes BIS, Jan Subert. Er betonte, dass der Spionagedienst derzeit eine erhöhte Aufmerksamkeit allen gewonnen Informationen widme.

PRÄSIDENT HAVEL ERNANNTE NEUE RICHTER

Präsident Václav Havel hat am Dienstag auf der Prager Burg 12 neue Richter ernannt. Er verwies bei diesem Anlass darauf, dass die neuen Richter ihre Funktionen in der Zeit der dramatischen Änderungen des tschechischen Rechtssystems übernehmen und neue Formen der bürgerrechtlichen Streitigkeiten und der Kriminalität lösen müssen. Das Ernennungsdekret übernahm unter anderen auch der ehemalige oberste Staatsanwalt Vít Veselý, der Ende des vergangenen Jahres auf Vorschlag von Justizminister Otakar Motejl abberufen wurde.

REGIERUNG - TEMELIN, VORERST KEIN WEITERBAU

An der gestrigen Regierungssitzung wurde unter anderem über den geplanten Weiterbau des Kernkraftwerks Temelín verhandelt. Milos Zemans Kabinett beauftragte den Industrie - und Handelsminister Miroslav Grégr, den Umweltminister Milos Kuzvart und den Finanzminister Ivo Svoboda mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Lösung der Situation um das Kernkraftwerk. Innerhalb eines Monats soll durch eine Studie geklärt werden, ob der Weiterbau Temelíns und dessen Betriebnahme aus ökonomischer und ökologischer Sicht als rentabel einzustufen ist. Anlässlich der von der Regierung gewünschten erweiterten Diskussion über Temelín, fand am Dienstag ein Seminar statt, zum Thema: "Die Kernkraftwerkökonomie in den USA und in Tschechien" statt, an dem unter anderem der amerikanische Kernernergieexperte Edward Smeloff teilnahm, der sich mit Restrukturalisierungen und Modernisierungen von Energiebetrieben beschäftigt, sowie der Spezialist für ökonomische Aspekte der Kernenergie und deren Sicherheit Arnie Gunderson.

Einen Schaden von einer Million Kronen verursachte gestern ein Brand des sich im Ausbau befindenen Kernkraftwerks Temelín. Aus bislang ungeklärten Gründen entflammte in einem Computersystemkasten im Maschinenraum des 1. Fertigungsblocks des Kernkaftwerks ein Feuer, bei dem niemand verletzt wurde und dessen Folgen keine Auswirkungen auf die weiteren Montagearbeiten haben werden, wie deren Leiter Josef Pistulka der Nachrichtenagentur ctk mitteilte. Spekulationen, ob das Feuer absichlich gelegt worden sei, lehnte Pistulka mit dem Hinweis auf das laufende polizeiliche Ermittlungsverfahren ab.

REGIERUNG - BESCHLÜSSE

Sämtliche Renten werden ab August dieses Jahres um rund 5,4 Prozent angehoben. Das sozialdemokratische Regierungskabinett hat am Montag einen diesbezüglichen Entwurf seines Arbeits- und Sozialministers Vladimir Spidla bewilligt. Der Regierungsbeschluss geht von einer Beibehaltung des Grundrentensatzes bei Erhöhung des Prozentsatzes aus, der je nach Beginn des Rentenanspruches zwischen 7,5 und 5 Prozent liegt.

Angenommen wurde von der Regierung zudem das neue Asylgesetz, welches durch eine präzisere Definition der Gründe für eine Asylanerkennung den Zustrom von illegalen Einwanderern einschränken soll. Neu wird der Termin "sicheres Herkunftsland" sowie "sicheres Drittland" eingeführt, demzufolge Asylbewerber beim Überschreiten der tschechischen Grenze sofort wieder in das Land zurückgeschickt werden können aus dem sie gekommen sind, sofern dieses als sicher gilt.

TSCHECHISCHE WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG ERHÄLT MEHR GELD

Eine längerfristige Erhöhung der finanziellen Unterstütung seitens des Staates ist im Bereich Forschung und Wissenschaft geplant. Die tschechische Regierung plant eine Erhöhung der Fördergelder um 0,6 % für das Jahr 2000, in den darauffolgenden Jahren sollen die Beiträge um jeweils ein halbes Prozent erhöht werden. Der Zweck der Erhöhungen besteht unter anderem darin, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung den diesbezüglichen Normen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit angepasst werden. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritt Tschechiens, sollten die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung laut EU-Richtlinien 0,7 % des Bruttoinlandprodukts ausmachen.

VORTRAG VON VACLAV KLAUS AUF DEM BANKENFORUM

Auf dem am Dienstag stattgefundenen Bankenforum warnte der Parlamentsvorzitzende Vaclav Klaus davor, Ratschlägen internationaler Organisationen wie z.B. des internationalen Währungfonds allzu grosses Gewicht zu verleihen. Klaus meinte, Tschechien dürfe nicht zum Opfer von Interessen internationaler Berater und Bürokraten werden. Für eine kritische Beurteilung von Ratschlägen die internatinale Organisationen Tschechien erteilen sprach sich auch der Professor für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität Michal Mejstrik aus, ihm zu folge könne nicht jedes Land mit der gleichen Elle gemessen werden und die jeweiligen Kritikpunkte müssen auf die tschechischen Verhältnisse angepasst werden.

DAGMAR HAVLOVA BESUCHTE WIEN

Der Besuch der Gattin des tschechischen Präsidenten Dagmar Havlová auf Einladung des ehemaligen Wiener Oberbürgermeisters Helmut Zilk in Wien sorgte am Montag für Aufregung in den österreichischen Medien. So fand ein gemeinsamer Besuch von Havlová und dem österreichischen Präsidentenpaar Klestil in einer Derniervorstellung der Wiener Volksoper statt, bei der Zilks Ehefrau Dagmar Koller die Hauptrolle spielte. Der Besuch von Dagmar Havlová war auch Gelegenheit für die österreichische Präsidentenfrau, der ersten Dame aus dem Nachbarland zum Geburtstag zu gratulieren. Dagmar Havlova feierte am 22. März ihren 46. Geburtstag.

PRIVATSCHULEN WERDEN VON TSCHECHISCHEN STAAT NICHT UNTERSTÜTZT

Die Vertreter von tschechischen Privatschulen wollen eine Petition beim europäischen Parlament des Europarats einreichen um damit eine juristische Gleichberechtigung von Privatschulen durch den tschechischen Staat zu erreichen. Der Inhalt der Petition spricht davon, dass der Tschechischen Republik als Mitglied des Europarates auferlegt werden muss, für die gleichen Rechte auf Schulbildung bei allen Schülern zu sorgen und gewisse Teile der Bevölkerung, die ihre Kinder in Privatschulen schicken nicht zu diskriminieren, in dem solchen Schulen keine finanzielle Unterstützung vom tschechischen Schulministerium erhalten.

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN KULTUR UND WISSENSCHAFT

Die Minister für Kultur und Bildungswesen, Pavel Dostál und Eduard Zeman einigten sich am Dienstag in einer gemeinsam unterschriebenen Erklärung darauf, dass es künftig in den Bereichen Zusammenarbeit zwischen kulturellen Institutionen und Hoch- und Mittelschulen zu einem verstärkten Austausch kommen soll, der unter anderem Bildungsprogramme und die Erleichterung des Zugangs zu Archivmaterial vorsieht.

ARZNEIMITTEL IN TSCHECHIEN

Aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstitus Sofres - Factum geht hervor, dass Tschechen in Apotheken hauptsächlich Kräutertees und Vitaminpräparate kaufen. 60 % der Käufer von Arzneimitteln greifen zu klassischen Schmerz - und Fiebersenkenden Medikamenten. Arzneimittel gegen Halsweh, Husten und Schnupfen werden in Tschechien der Untersuchung zu Folge mehr von Kindern als Erwachsenen benutzt.

WETTERVORAUSSICHTEN

Am Mittwoch strömt auf das Gebiet der Tschechischen Republik weiterhin eine Warmluftfront. Nachts kommt es zu Regenfällen, tagsüber zu Bewölkung. Die Nachttemperaturen liegen bei 4 bis 0 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 7 bis 11 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem Aktuellen Beitragsblock und Andrea Kopelentová.

24-03-1999