Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 22. September, 1999

22-09-1999

Adamkus in Prag

Zu einem zweitägigen Besuch der Tschechischen Republik ist der litauische Staatspräsident Valdas Adamkus am Dienstag in Prag eingetroffen. Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel betonten beide Politiker übereinstimmend, ihre Länder seien darauf vorbereitet, vollwertige Mitglieder eines sich vereinigenden Europas zu sein. Nach den Worten Vaclav Havels verbinden Litauen und Tschechien besondere und außergewöhnlich gute Beziehungen. In einer von beiden Präsidenten unterzeichneten Deklaration wird ein gemeinsames politisches, kulturelles und geistiges Zusammengehörigkeitsgefühl hervorgehoben. Präsident Adamkus zeichnete Vaclav Havel für dessen Verdienste um die Menschenrechte mit dem höchsten Orden aus, den der litauische Staat zu vergeben hat. Mit dem tschechischen Premier Milos Zeman erörterte Adamkus vornehmlich Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Zeman bot in diesem Zusammenhang den Verkauf leichter tschechischer Kampfflugzeuge für die litausche Luftwaffe an. Am Mittwoch soll Adamkus die Gedenkmedaille der Prager Karlsuniversität verliehen werden.

Straum in Prag

Zu einem Besuch in Prag weilte am Dienstag auch der Präsident des lettischen Parlaments, Janis Straum. Mit der tschechischen Senatspräsidentin Libuse Benesova besprach Straum am Dienstag Probleme im Zusammenhang mit dem von beiden Ländern angestrebten Beitritt zur Europäischen Union. Insbesondere sprach man über die Mechanismen und die Übernahme des EU-Rechts. Ein weiteres Gesprächsthema bildete zudem das in beiden Ländern aktuelle Problem der ethnischen Minderheiten. Bei dem anschließenden Treffen mit Premier Zeman kamen neben Fragen der europäischen Integration auch die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zur Sprache. Wichtig sei - so Zeman - nicht nur der Austausch von Waren, sondern auch der von Kapital. Auf diesem Gebiet seien bislang viele Möglichkeiten und Gelegenheiten ungenutzt geblieben. Am Mittwoch stehen Gespräche Janis Straums mit Präsident Havel auf dem Programm.

Deutsche Hilfe bei Anpassung an EU-Standards

Deutschland wird die Tschechische Republik bei der Vorbereitung auf den EU- Beitritt im Bereich Umweltschutz unterstützen. Ein entsprechendes Partnerschaftsabkommen unterzeichneten am Dienstag die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Umweltministerium, Simone Probst, und der tschechische Vize-Umweltminister Jiri Hlavacek in Dresden. Geplant ist, dass ein Experte der bayrischen Umweltverwaltung für zwei Jahre nach Prag gehen wird, um seine tschechischen Partner dort bei der Anpassung an das EU- Umweltrecht zu beraten. Simone Probst kündigte in Dresden darüber hinaus fünf neue tschechisch-deutsche Umweltschutzprojekte an.

Haushaltsentwurf von Opposition kritisiert

Der vom sozialdemokratischen Regierungskabinett am Montag gebilligte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird von den Vertretern der meisten Oppositionsparteien in einer ersten Stellungnahme abgelehnt. Ob die größte Oppositionspartei ODS, die mit der sozialdemokratischen Regierung durch ein sogenanntes Tolerierungsabkommen verbunden ist, ebenfalls gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen wird, ist bislang noch offen. Der Haushalt 2000 geht von 594 Mrd. Kronen Einnahmen und 633 Mrd. Kronen Ausgaben aus, was ein Haushaltsdefizit von kanpp 40 Mrd. Kronen bedeuten würde.

Geplanter Mauerbau in Usti erneut verurteilt

Eine Organisation der Roma hat der Verwaltung der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem/Aussig an der Elbe "versuchte Rassentrennung" vorgeworfen. Die geplante Mauer zwischen einer mehrheitlich von Roma bewohnten Siedlung und dem angrenzenden Wohnviertel sei ein Beispiel dafür, wie man Rassismus hoffähig macht, heißt es in einer am Montag herausgegebenen Erklärung. Schon jetzt finde die Vorgehensweise der Aussiger Stadtverwaltung Nachahmer. Die Roma-Organisation spielte damit auf die mährische Stadt Vsetin an, in der die Bewohner einer Siedlung am Wochenende die Ummauerung der benachbarten Roma-Wohnhäuser verlangt hatten. Die Vsetiner Stadtverwaltung hat dieses Ansinnen am Montag jedoch abgelehnt.

Uhde zur Roma-Problematik

Die Roma-Problematik ist auch Thema der Gespräche, die der UNO- Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Maurice Glele-Ahanhanzo am Dienstag, dem zweiten Tag seines Tschechien-Besuchs, u.a. mit Vize-Premier Pavel Rychetsky in Prag führen wird.

Der Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung, Petr Uhl, betonte anlässlich des Ahanhanzo-Besuchs, die Tschechische Republik sei grundsätzlich ein demokratisches Land und schütze die Menschenrechte auf einem ähnlich hohen Niveau wie etwa Deutschland, Polen oder Österreich. Die Exzesse bei gelegentlichen Menschenrechtsverletzungen seien nicht von der Art, dass sie eine die Tschechische Republik verurteilende UN-Resolution wahrscheinlich machten.

Mit dem umstrittenen Mauerbau im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig an der Elbe werden sich nun auch die Vereinten Natinen befassen. Nachdem Maurice Ahanhanzo sich am Montag selbst ein Bild von der Situation in Usti gemacht hat, will er der UNO im März einen Bericht über die Situation der dortigen Roma vorlegen.

Öko-Aktivisten beenden Blockade

Umwelt-Aktivisten haben am Dienstag ihre Blockade des Naturschutzgebietes Trojmezna im Böhmerwald beendet, mit der sie die Abholzung der dort vom Borkenkäfer befallenen Bäume verhindern wollten. Die Blockade wurde aufgehoben auf Anraten der hinzugezogenen Experten aus sechs Umweltschutzinstitionen. In einer Erklärung dieser Expertengruppe heißt es, eine weitere Abholzung der befallenen Bäume in diesem Jahr entbehre jeder Logik.

Wetteraussichten

Abschließend das Wetter, das der Tschechischen Republik auch am Mittwoch einen bewölkten Himmel bescheren wird. Bei zwischenzeitlichem Aufklaren ist auch mit örtlichen Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 20 und 24 Grad. In der Nacht fällt die Quecksilbersäule auf 14 bis 10 Grad.

22-09-1999