Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 22. Dezember, 1999

22-12-1999

Tschechische Abgeordnete bewilligen 400 Mio Kronen für Lohnzahlungen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat auf seiner außerordentlichen Sitzung am Dienstag in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Konkursgesetz unterstützt. Mittels des Gesetzes beabsichtigt die Regierung, Unternehmen finanziell zu helfen, die mittelfristig nicht in der Lage sind, ihren Arbeitnehmern entsprechenden Lohn auszuzahlen. Die Gesetzesvorlage hat die Unterkammer des Parlaments trotz scharfer Kritik durch die Abgeordneten der ODS und der Freiheitsunion passiert. In diesem Zusammenhang hat das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des kommunistischen Abgeordneten Vojtech Filip die Regierung damit beauftragt, bis zum Ende dieses Jahres 400 Millionen Kronen freizumachen für Arbeitnehmer, denen Unternehmen ihren Lohn bereits länger als zwei Monate vorenthalten haben. Des weiteren hat das Abgeordnetenhaus die Regierungsvorlage des Gesetzes über das Versicherungswesen in der durch den Senat korrigierten Fassung gebilligt. Die Senatoren hatten den Entwurf dahingehend verändert, dass es nunmehr auch den öffentlichen Krankenkassen möglich sei, ihren Klienten kommerzielle Versicherungen anzubieten.

Tschechische Gewerkschafter protestieren gegen Lohnrückstände

Etwa 2000 Menschen haben am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus in Prag dagegen protestiert, dass ihnen rückständige Löhne wegen der Finanzschwäche ihrer Betriebe nicht ausgezahlt werden. Einige Demonstranten drangen ins Parlamentsgebäude vor und störten die Sitzung mit Pfiffen und Rufen wie "Geld für Arbeit" und "Hinter Gitter, ihr Verbrecher".

Die Abgeordneten appellierten an sie, das Gebäude zu verlassen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Der tschechische Gewerkschaftsbund (CMKOS), der zu der Demonstration aufgerufen hatte, distanzierte sich von den "radikaleren" Formen des Protestes. Nach Gewerkschaftsangaben warten in Tschechien derzeit bis zu 100.000 Beschäftigte seit mehreren Monaten auf die Zahlung ihrer Löhne.

CR ratifiziert Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die Tschechische Republik hat am Montag das Europäische Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen und regionalen Organisationen ratifiziert. Wie der Europarat dazu bekannt gab, hat der tschechische Botschafter beim Europarat, Jiri Mucha, am Montag die entsprechende Ratifizierungsurkunde an Generalsekretär Walter Schwimmer übergeben. Ziel des Abkommens ist es, den Abschluss von bilateralen Vereinbarungen über die regionale Entwicklung, den Umweltschutz, die Verbesserung der Dienstleistungen und die gegenseitige Hilfe in Notsituationen zu erleichtern.

Tschechische Handelsbilanz weist Defizit von 14 Milliarden Kronen aus

Die Handelsbilanz der Tschechischen Republik wies Ende November diesen Jahres ein Defizit von knapp 14 Milliarden Kronen aus, von denen allein rund fünf Milliarden Kronen auf den Bereich der mineralen Brennstoffe zurückzuführen seien. Im November des Jahres 1998 betrug der passive Saldo 9,6 Milliarden Kronen. Im Zeitraum von Januar bis November dieses Jahres sind der Import um 26,8 Prozent und der Export um 24,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Diese Angaben wurden der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag durch den Sprecher des Tschechischen Statistischen Amtes Jaroslav Machane gemacht.

Wirtschaftswachstum in osteuropäischen EU-Beitrittsländern noch zu gering

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den osteuropäischen Beitrittsländern lag im ablaufenden Jahr erneut hinter dem Wachstum in der Europäischen Union. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel feststellte, werde dadurch der Aufholprozess dieser Länder verlangsamt. Es gab ein durchschnittliches Wachstum von nur 1,8 Prozent, wobei sich jedoch im Einzelfall große Unterschiede zeigen. Ungarn und Polen stehen mit einem Wachstum von vier Prozent an der Spitze. Rumänien und Tschechien gehen laut der Bilanz wegen schleppender Reformen durch eine Rezession, und die Slowakei hat den Gürtel enger geschnallt, um ihr Außenhandelsdefizit zu verringern.

Wie der tschechische Unterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, beabsichtige die tschechische Diplomatie noch in diesem Jahr mit der Europäischen Union einen Konsens über noch intensivere Verhandlungen im ersten Halbjahr des kommenden Jahres zu finden, wenn Portugal den EU-Vorsitz haben wird. Die Tschechische Republik begrüße dabei ebenso wie Polen, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern die Aufnahme der nächsten Gesprächsrunde mit der Union zu einem früheren Zeitpunkt als im April, wie er bisher vorgesehen wurde.

Zeman: Politische Unterstützung von Landesfirmen sei völlig normal

Der britische Premier Tony Blair hat in einem an seinen tschechischen Amtskollegen Milos Zeman gerichteten Brief versucht, diesen von den Vorteilen des vom britisch-schwedischen Konsortium Bae Systems-Saab hergestellten Überschalljagdflugzeugs Gripen hinsichtlich dessen Verkaufs an die Tschechische Armee zu überzeugen. "Ich bezeichne das als völlig normal," reagierte Zeman auf eine entsprechende Anfrage von CTK mit dem Hinweis darauf, dass sich selbst in Ländern mit einer reinen Marktwirtschaft jeder Politiker für die Firmen seines Landes einsetze. Gemeinsam mit der Offerte der Firma Bae Systems-Saab waren beim tschechischen Verteidigungsminister Vladimir Vetchy Angebote der amerikanischen Firmen Boeing und Lockheed Martin zum Kauf der Jäger F/A 18 bzw. F-16, der französischen Dassault für die Mirage 2000 und der deutschen DASA für den Eurofighter eingegangen. Eine Entscheidung über den Kauf von neuen Jagdflugzeugen für die Tschechische Armee soll voraussichtlich bis März 2000 fallen.

Neuer Verkehrsfonds soll zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen

Finanzielle Mittel in Höhe zwischen 10 und 15 Milliarden Kronen werden aller Voraussicht nach im kommenden Jahr aus dem neuen Verkehrsfonds für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur auf der Straße und auf der Schiene hervorgehen. Der Fonds sollte zum 1. Juli 2000 entstehen. Das gab der tschechische Verkehrsminister Antonin Peltram am Montag in Prag vor Journalisten bekannt.

Tschechisches Springertrio nimmt an der Vierschanzentournee teil

Bei der Internationalen Vierschanzentournee, die am 29. Dezember mit dem Springen von der Schattenbergschanze in Oberstdorf beginnt, werden Michal Dolezal, Jakub Hlava und Jaroslav Sakala die Farben der Tschechischen Republik vertreten. In der gleichen Besetzung nimmt das Trio auch am Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen teil, während sich Trainer Pavel Fitzek für die Springen in Österreich noch die Nachnominierung eines weiteren Springers offenhält.

Mährischer Weihnachtsbaum soll in Rom den Souvenirverkauf beleben

Der Weihnachtsbaum aus den mährischen Beskiden, der dem Papst und der Stadt Rom von der Tschechischen Republik geschenkt wurde, wird auf dem St.- Petersplatz im Vatikan voraussichtlich bis in die zweite Januarhälfte zu bewundern sein. "Zerteilt in kleine Stücke wird er dann möglicherweise - aufgrund des Jubiläumsjahres 2000 - als Souvenir angeboten, wobei diese Stücke einen beachtlich hohen Preis erzielen dürften," verriet der tschechische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Martin Stropnicky, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Mittwoch wird das Hochdruckgebiet über Mitteleuropa weiter ostwärts ziehen und dabei auch das Wetter in der Tschechischen Republik beeinflussen. Tagsüber wird es größtenteils heiter bis wolkenlos sein, vereinzelt ist mit Nebel oder Nebelschwaden zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen minus 5 und minus 1 Grad Celsius, in Höhenlagen über 1000 Meter bis zu minus 5 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag wird sich das Hochdruckgebiet noch weiter gen Osten verlagern und eine Schlechtwetterfront über Mitteleuropa nach sich ziehen. Am Donnerstag bleibt es zunächst heiter, vereinzelt treten Nebelfelder auf, am Freitag wird es zunehmend bewölkt und örtlich kommt es zu Schneefällen oder Scheeregen mit überfrierender Nässe. Die Nachttemperaturen bewegen sich am Donnerstag zwischen minus 7 und minus 14 Grad und am Freitag von minus einem bis minus fünf Grad in der Westhälfte und bis zu minus acht Grad in der Osthälfte des Landes. Die Tageshöchstwerte liegen am Donnerstag zwischen minus 4 und 0 Grad und am Freitag zwischen minus 2 und plus 2 Grad Celsius.

22-12-1999