Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 21. Juli, 1999

21-07-1999

HEADLINES

Finanzminister Svoboda entlassen

Der unter Betrugsverdacht stehende tschechische Finanzminister Ivo Svoboda ist am Dienstag entlassen worden. Svoboda soll sich in seiner Zeit als Vorstandsmitglied eines Kinderwagenherstellers bereichert haben. Zum neuen Finanzminister ernannte Premier Milos Zeman den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsident Pavel Mertlik. Mertlik ist mit 38 Jahren das jüngste Mitglied im Zeman-Kabinett.

Milos Zeman betonte, die von ihm bereits in der vergangenen Woche angekündigte Kabinettsumbildung sei mit der Abberufung Svobodas abgeschlossen. Weitere Ministerentlassungen seien nicht vorgesehen. Verschiedene Oppositionsvertreter bezeichneten die Entlassung Svobodas als unzureichend. Auch andere Kabinettsmitglieder hätten als Minister versagt. Wirtschaftsexperten aus dem In- und Ausland lobten die Ernennung Mertliks als einen positiven Schritt. Die Prager börse reagierte auf den Ministerwechsel mit einem leichten Anstieg. Auch die tschechische Krone notierte fester.

Havel in Urlaub

Der tschechische Statspräsident Vaclav Havel ist am Dienstag zu einem einwöchigen Urlaub nach Island abgereist. Begleitet wird er von seiner Gattin Dagmar sowie von seinem Leibarzt, der den chronisch lungenkranken Präsidenten medizinisch betreuen wird. Zu Beginn seines Urlaubs trifft Havel zu kurzen Gesprächen mit dem Präsidenten und dem Premier Islands, Olafur Grimsson und David Oddsson, zusammentreffen.

Koordinierungszentrum für Nato-Truppen in CR

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik hat sich am Dienstag mit einem Vorschlag von Verteidigungsminister Vladimir Vetchy befasst, der die Einrichtung einer Leitzentrale zur Koordinierung von Nato-Truppen auf tschechischem Territorium vorsieht. Die geplante Zentrale soll künftig einen schnelleren Transfer von Nato-Truppen über tschechisches Gebiet ermöglichen. Ein weiteres Thema des Sitzung des Sicherheitsrates war der aktuelle Zustand der tschechischen Armee im Hinblick auf die Anforderungen der Nato.

Tschechisch-britisches Manöver in Südböhmen

Im südböhmischen Boletice bei Cesky Krumlov hat am Dienstag die dreitägige tschechisch-britische Wehrübung Wild Cat begonnen. Mit dieser gemeinsamen Übung endet gleichzeitig das tschechisch-britische Manöver Horizont 99, an dem seit dem 12. Juli 200 britische und 300 tschechische Fallschirmspringer teilgenommen hatten.

Österreich-CR-Vertrag

In Prag haben der tschechische Arbeitsminister Vladimir Spidla und seine österreichische Amtskollegin Eleonora Hostasch am Dienstag ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, das die soziale Absicherung von Personen sicherstellen soll, die in dem jeweils anderen Land eine berufliche Anstellung haben bzw. hatten.

Am Rande der Vertragsunterzeichnung diskutierten beide Politiker über die tschechische und österreichische Sozialpolitik im Kontext der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf ihren angestrebten EU-Beitritt.

Kavan in Brüssel

Der tschechische Auáenminister Jan Kavan hat sich für eine Unterstützung nicht nur des Kosovo, sondern ganz Jugoslawiens ausgesprochen. Im Rahmen der Europäischen Konferenz in Brüssel plädierte Kavan am Montag des weiteren dafür, dass die EU-und Balkan-Staaten sowie jene EU-Anwärter, die eine traditionell enge Beziehung zu Südosteuropa unterhalten, sich in ihren Bemühungen um eine Stabilisierung des Balkans zusammenschlieáen. Man solle - so der tschechische Auáenminister - nicht nur den Albanern bei dem Wiederaufbau ihrere Häuser helfen, sondern auch den demokratischen Prozess in der Bundesrepublik Jugoslawien konkret unterstützen. Kavan sprach sich für eine Aufhebung des Flugverbots zwischen den EU-Staaten und Jugoslawieen aus. Der Wiederaufbau jougoslawischer Kraftwerke, Brücken und Straáen sollte nicht als eine Unterstützung des Milosevic-Regimes, sondern vielmehr als humanitäre Hilfe verstanden werden. Wie in Brüssel verlautete, will sich die Tschechische Republik gerade am Wiederaufbau jugoslawischer Kraftwerke beteiligen, da diese zu einem groáen Teil von tschechischen Firmen errichtet worden waren.

Am Rande der Brüsseler EU-Konferenz verhandelte der tschechische Auïáenminister mit seinem slowakischen Amstkollegen Eduard Kukan. Die Themen bildeten Probleme im Zusammenhang mit der Roma-Minderheit, der Kernernergie und der Begleichung der Schulden, die beide Staaten seit der Teilung der Tschechoslowakei voneinander einfordern.

Soweit die Nachrichten.

21-07-1999