Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 20. Oktober, 1999

20-10-1999

DIE VIERERKOALITON BLEIBT IN DER OPPOSITION

Die sog. Viererkoalition will in der Opposition bleiben und ist nicht bereit, weiter über eine Superkoalition mit den Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS zu verhandeln. Ihrer Meinung nach seien Sozialdemokraten und ODS für die Situation im Lande veranwortlich. Der ODS-Parteichef Vaclav Klaus hält die Entscheidung der Viererkoalition für übereilt und unvernünftig. Er glaube jedoch, dass die Entscheidung nicht endgültig ist. Die ODS hatte vergangene Woche und nach Bekanntwerden der Kritik der EU-Kommission an den Beitrittsvorbereitungen und in Reaktion auf steigende Präferenzen der Kommunisten zu einer Superkoalition aller nichtkommunistischer Parteien aufgerufen.

CSSD BESTEHT AUF DER EINHALTUNG DES OPPOSITIONSVERTRAGS

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) besteht auf der Einhaltung des Oppositionsvertrags mit der ODS. Premier und CSSD-Chef Milos Zeman räumte jedoch nach seinem Treffen mit dem ODS- Parteivorsitzenden Vaclav Klaus am Montag Abend ein, dass die Sozialdemokraten bereit seien, über Modifizierungen des Vertrags zu verhandeln. Mit dem Vorschlag auf die Regierungsneubildung wird sich der CSSD-Vorstand auf seiner Sitzung am Donnerstag befassen.

ERSTE LESUNG DES HAUSHALTSENTWURFS IM ABGEORDNETENHAUS

Die Abgeordneten der unteren Kammer des tschechischen Parlaments haben die Parlametnsdebatte über den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2000 begonnen. Diese stellt den wichtigsten Arbeitspunkt der Parlamentssitzung im Oktober dar. Die Einführungsrede hielt Finanzminister Pavel Mertlik. Er informierte die Abgeordneten, dass der Haushalt die nicht besonders günstige Wirtschaftslage wiederspiegele, trotzdem erwarte das Kabinett im kommenden Jahr ein mäßiges Wirtschaftswachstum. Der Entwurf der sozialdemokratischen Regierung basiert auf einem Defizit von fast 40 Milliarden Kronen und kann zur Zeit nur mit der Unterstützung der eigenen Fraktion rechnen. Auch der Internationale Währungsfonds forderte am Montag in seinem Abschlussbericht eine Verringerung des Defizits. Andererseits würde es Tschechien riskieren, dass trotz Wirtschaftswachstums die von der EU geforderte dreiprozentige Grenze des Bruttoinlandprodukts überschritten werde.

DIE IRISCHE PRÄSIDENTIN ZU BESUCH IN PRAG

Die irische Präsidentin Mary McAleese weilt zu ihrem ersten offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik, der die bilateralen tschechisch-irischen Beziehungen bereichern soll. Sie eröffnete ihren Prag-Aufenthalt mit einem Treffen mit Präsident Vaclav Havel. Irland sei bereit, alle seine Erfahrungen aus dem Vierteljahrhundert in der EU der Tschechischen Republik zu übergeben, erklärte sie bei diesem Anlass. Die Europäische Union wurde auch während des Treffens der irischen Präsidentin mit dem Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus angesprochen.

ZEMAN SCHICKT EINEN GRATULATIONSBRIEF AN SOLANA

Der tschechische Premier Milos Zeman beglückwünschte in einem Brief Ex- Nato-Generalsekretär Javier Solana zu seinem neuen Amt in der Europäischen Union. "Sie übernehmen diese wichtige Funktion in einer Zeit, in der die EU - durch eine gemeinsame Währung verbunden wird und zur Bildung einer effektiven gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schreitet," schrieb Zeman. Er betonte in seinem Brief, dass die Priorität der Tschechischen Republik eine weitere Entwicklung der europäischen Integration ist.

EU-KOMMISSAR VERHEUGEN LOBT DIE TSCHECH. REGIERUNG

Der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen hat die Bemühungen der tschechischen Regierung in Bezug auf die umstrittene Mauer im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig gelobt. Die Regierung und das Parlament in Prag hatten sich in den vergangenen Wochen für die Beseitigung des Bauwerks ausgesprochen, das in Aussig ein mehrheitlich von Roma bewohntes Viertel und eine Wohnsiedlung voneinander trennt. "Ich schätze diese Entscheidung sehr, da sie den Willen zur Lösung des Problems zeigt", wurde Verheugen am Dienstag in Tageszeitungen in Prag zitiert.

VIZEINNENMINISTER ZARECKY BEAUFTRAGT MIT DER LÖSUNG DES FALLS MATICNI

Am Montag wurde der stellvertretende tschechische Innenminister Pavel Zarecky beauftragt, das weitere Vorgehen bei dem international kritisierten Fall des "Aussiger Mauerbaues" zu koordinieren. Zarecky soll im Auftrag der sozialdemokratischen Regierung mit der konservativ regierten Stadtverwaltung von Aussig verhandeln. Die Stadtverwaltung begrüßte seine Ernennung und äußerte ihre Bereitschaft, einen konstruktiven Dialog zu führen und beidseitig nach akzeptable Kompromisse zu suchen. Das Kabinett beauftragte gleichzeitig Vizepremier Pavel Rychetsky, das weitere Vorgehen der Regierung mit Roma- Repräsentanten und mit den Botschaftern der Staaten zu besprechen, die ihre Hilfe bei der Lösung der Situation in der Maticni-Straße angeboten haben.

EINE SPD-DELEGATION BESUCHT PRAG

Eine Delegation deutscher SPD-Abgeordneter weilt seit Montag zu einem dreitägigen Besuch in Tschechien. Am Dienstag Vormittag verhandelten die Abgeordneten mit Repräsentanten des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds, der zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen beitragen soll. Hauptthema der Verhandlungen stellten die Möglichkeiten zu einer weiteren Nutzung des Fonds nach den ursrpünglich geplanten zehn Jahren dar. Der Sekretär des Fonds Tomas Kafka verwies darauf, dass die gemeinsamen Projekte auf der deutschen Seite vor allem in Bayern und Sachsen initiiert werden. Deswegen wurden die deutschen Abgeordneten gebeten, bei der Verbreitung der Idee des Fonds auch in entfernter gelegenen Bundesländer anzusprechen.

FESTIVAL DER TSCHECHISCHEN KULTUR IN JAPAN

Die Gattin des tschechischen Präsidenten, Dagmar Havlova, hat am Dienstag in Tokio das Festival der tschechischen Kultur eröffnet. Im Laufe von zwei Monaten wird in Japan das beste vorgestellt, was die Tschechische Republik im Bereich der Kunst anzubieten hat. Vor dem feierlichen Abend wurde Dagmar Havlova vom japanischen Kaiser Akihito und seiner Gattin empfangen. Das Programm des Festivals mit dem Namen "Traditionen und Veränderungen" eröffnete das Prager Nationaltheater mit der Vorstellung der Oper Rusalka von Antonin Dvorak.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Mittwoch wird es in Tschechien leicht bewölkt sein, vereinzelt ist mit schwachen Regenschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 2 und minus 6 Grad, die Tageshöchstwerte steigen nur auf 5 bis 9 Grad Celsius an.

20-10-1999