Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 19. Januar, 2000

19-01-2000

Finanzierung der Parteien neu geregelt

Die Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf gebilligt, der mit schärferen Bedingungen für die Finanzierung politischer Parteien rechnet und diese auch transparenter machen soll. Ausserdem sind neue Regelungen für die Sponsoren vorgesehen.

EU erleichtert screening-Verfahren für Kandidaten

Die Europäische Union sieht entgegen ursprünglichen Plänen von einem weiteren analytischen Legislativvergleich für die Beitrittskandidaten ab und zieht Expertentreffen nun den schriftlichen Austausch von Dokumenten vor. Ziel dieses screenings war die Angleichung der Legislative an die in den letzten zwei Jahren gemachten Neuerungen innerhalb der EU. Die Verhandlungen über sog. schwierige Kapitel wie das der Landwirtschaft will man bis Juni eröffnen. Ausserdem glaubt Eu-Unterhändler Leigh, dass sich in Prag die Stimmung zu Gunsten der EU-Integration verbessert habe. Exekutive und Legislative hätten Massnahmen zu einer schnelleren Anpassung der Legislative an die der EU ergriffen und es sei zu spüren, dass der Beitritt die erklärte Priorität des Staates sei.

Russland hat bei der Tschechischen Republik offiziell eine Vertagung der neuen Reisevorschriften zum 1. März gefordert. Im Rahmen des seit erstem Januar gültigen Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern müssen vor allem Bürger aus visapflichtigen Ländern mit verschärften Grenzkontrollen und anderen Massnahmen rechnen. Wie der tschechische Konsul in Moskau bestätigte, ist die russische Seite von den Massnahmen kurzfristig erst vergangene Woche informiert worden.

Häftlingsstreik dauert an

Der landesweite Proteststreik der Häftlinge in den tschechischen Strafvollzugsanstalten, der Anfang vergangener Woche ausgebrochen war, hält an. Fast 700 Häftlinge aus sechs Gefängnissen sind am Dienstag Morgen in den Hungerstreik getreten. Für Mittwoch kommender Woche ist ein Treffen aller Gefängnisdirektoren der Republik geplant. Gegenstand der Sitzung ist unter anderem die Überlastung der Aufnahmekapazitäten der Anstalten. Der Streik hatte vor allem eine Verbesserung der Haftbedingungen zum Ziel. Unter anderem war auch die Verschärfung der Novelle des Strafgesetzes kritisiert worden. Diese Kritik wurde jedoch u.a. von Vizepremier Rychetsky mit dem Hinweis abgewiesen, dass es sich hierbei um eine weitere Anpassung an die Legislative der EU handle. Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, laut der die Haftbedingungen humaner gestaltet werden sollen.

Aktuelle Meinungsumfrage zu Wählerpräferenzen

Aus einer Meinungsumfrage - die im Dezember zu den Wahlpräferenzen durchgeführt worden ist - geht hervor, dass die Kommunisten und die stärkste konservative Partei ODS über ein gleichstarkes Wählerpotential von 19 Prozent verfügen. Die regierenden Sozaildemokraten erreichten 14 Prozent, die Christdemokraten hielten ihre traditionellen Werte um 12 Prozent und ihr Koalitionspartner aus der Viererkoalition - die Freiheitsunion - würde mit zehn Prozent ebenfalls den Parlamentseinzug schaffen. Rund 44 Prozent der Befragten äusserten ein grosses, bzw. mittleres Interesse am politischen Geschehen im Lande. Damit ist das Interesse der Bürger im Vergleich zum Vorjahr um rund 16 Prozent gesunken. Das grösste Interesse bestehe in der Gruppe der konservativen Wähler.

Gott verhandelt mit Kulturminister über Teilnahme auf EXPO 2000

Kulturminister Pavel Dostal trifft sich mit dem populären Pop-Star Karel Gott persönlich, um mit ihm über dessen Teilnahme an der EXPO 2000 in Hannover zu verhandeln, bzw. seine Teilnahme an der EXPO offiziell zuzusagen. Mehr dazu in Tagesecho.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in der Tschechischen Republik überwiegend bewölkt sein, örtlich ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen minus 1 und minus 5 Grad, die Tageshöchstwerte liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius.

Die Aussichten:

Keine wesentlichen Wetterveränderungen. Es bleibt bewölkt bis bedeckt.

19-01-2000