Nachrichten Mittwoch, 18. November, 1998

Erinnerung an den 17. November 1989

Viele Repräsentanten des tschechischen politischen und gesellschaftlichen Lebens haben am Dienstag des neunten Jahrestag des Studentenkampfes für Demokratie 1989 und die November- Ereignisse 1939 gedacht. Der 17. November wird seit 1941 als Internationaler Tag des Kampfes der Studenten für Freiheit und Demokratie gefeiert, und zwar als Erinnerung an den Widerstand tschechischer Studenten gegen die deutschen Okkupanten 1939. Im Jahre 1989 eröffnete eine Studentendemonstration in Prag die politische Wende in der damaligen Tschechoslowakei. Führende tschechische Politiker legten Blumen auf der Prager National- Strasse und am Denkmal der Nazi-Opfer in Prag-Ruzyne nieder.

Havel glaubt an die Ideale der "samtenen Revlution"

Präsident Václav Havel verliert trotz seiner Unzufriedenheit mit vielen Sachen nicht seine Hoffnung, dass sich die tschechische Gesellschaft im Sinne der Ideale der "samtenen Revolution" entwickeln wird, die vor 9 Jahren begann. "Es gibt viele Sachen, die ich ständig kritisiere, mit denen ich nicht zufrieden bin, vor allem im gesellschaftlichen, im politischen Klima, aber ich verliere nicht die Hoffnung." Dies sagte Havel am Dienstag vor dem Denkmal der Opfer des Kommunismus auf der Nationalstrasse in Prag, wo er kurz zuvor eine Blume niederlegte.

Verleihung der Auszeichnungen der Karsluniversität

Die besten Absolventen und Studenten der Karsluniversität haben Auszeichnungen vom Rektor der Karlsuniversität Karel Malý entgegengenommen. Eine Jubiläumsmedaille erhielt auch Premier Milos Zeman als Vorsitzender des Ehrenausschusses für die Feierlichkeiten anlässlich des 650. Jahrestags der Karlsuniversität. Ausser ihm wurden Medaillen an den ehemaligen Präsidenten der Assoziation europäischer Universitäten Joseph Bricalla oder an den Vizevorsitzenden des Senatsausschusses für Menschenrechte, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Josef Jarab verliehen.

Streit zwischen Staat und Kirche geht weiter

Wie der Vorsitzende des ökumenischen Kirchen-Rates und evangelische Synodalsenior Pavel Smetana sagte, werde sich die Kommission für die Lösung der Beziehung zwischen Staat und Kirche der Beteiligung des Vatikans nicht entziehen können. "Jeder vernünftige Politiker zieht in Betracht, dass die hiesige katholische Kirche trotz ihrer Subjektivität durch Rechtsvorschriften an den Vatikan gebunden ist, und dessen Vertreter einlädt, damit die Verhandlungen Sinn haben," sagte Smetana gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Kulturminister Pavel Dostál sagte jedoch bereits am Montag, dass man eine Übereinstimmung der Regierung dahingehend erwarten kann, dass für sie die Beteiligung der Bürger anderer Staaten unakzeptabel sei. Dostál reagierte damit auf eine Forderung von Kardinal Miloslav Vlk.

Kardinal Miloslav Vlk wehrt sich gegen die Behauptung des Kulturministers Pavel Dostál, dass er die Beteiligung Vatikans an der Regierungskommission für die Lösung der Beziehung zwischen Staat und Kirche verlange. Wie Vlk sagte, sei die Regierungskommission eine Sache und eine andere Sache die gemischte Kommission auf internationaler Ebene, die sich aus Vertretern Tschechiens und des Vatikans zusammensetzte. Der Vatikan habe die Bildung einer solchen Kommission der Regierung im vergangenen Jahr vorgeschlagen, und sie sei bei allen internationalen Verhandlungen dieser Art üblich, sagte das Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche.

Besuch des französischen Premiers in Prag

Der französische Premier Lionel Jospin kommt am Mittwoch zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in die Tschechische Republik. Auf seinem reichen Programm stehen Treffen mit Präsident Václav Havel und Premier Milos Zeman, aber auch mit in Prag lebenden Franzosen, Repräsentanten der Handels- und Wirtschaftssphäre und Studenten.

Sitzung der Westeuropäischen Union in Rom

Aussenminister Jan Kavan und Verteidigungsminister Vladimír Vetchý nehmen heute am zweiten Tag der Sitzung des Ministerrates der Westeuropäischen Union in Rom teil. Auf ihrem heutigen Programm stehen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Ungarn und Gespräche über das gemeinsame Vorgehen beim NATO-Beitritt. Kavan betonte am Montag die Bereitschaft der Tschechischen Republik, zum assoziierten Mitglied der Westeuropäischen Union zu werden.

Delegation des türkischen Parlaments in Prag

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus empfängt heute eine Delegation des Aussenausschusses der türkischen Grossen Nationalversammlung. Die türkischen Parlamentarier sind am Montag zu einem dreitägigen Besuch nach Prag gekomemn. Aussenpolitische Fragen sollen Themen ihrer Gespräche mit ihren Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus und Senat sowie mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan am Mittwoch darstellen.

Auswertung der Akte Helmut Zilk noch nicht beendet

Die Expertenkommisson, die die Akte der Staatspolizei über den Ex- Oberbürgermeister Wiens Helmut Zilk auswertet, hat ihre Arbeit bisher nicht beendet. Dies sagte heute Innenminister Václav Grulich. Wie er weiter informierte, soll Präsident Václav Havel über die Ergebnisse der Arbeit als erster informiert werden. Die Kommission überprüft die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Dokumente.

CR übernimmt den Vorsitz in der Mitteleuropäischen Initiative

Die Tschechische Republik übernimmt am 9. Gipfeltreffen der Mitteleuropäischen Initiative, das am 20. und 21. November in Zagreb stattfindet, von Kroatien den Vorstand in dieser Organisation für das kommende Jahr. Premier Milos Zeman, Aussenminister Jan Kavan und Industrie- und Handelsminister Miroslav Grégr werden mit ihren Partnern aus 15 europäischen Staaten über die Kosovo-Krise, die regionale Sicherheit in Ost- und Mittel-Europa, die Lage in Albanien, die Realisierung der Friedensverträge von Dayton sowie die Stärkung der gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verhandeln.

Kurse der Militärakademie in Brno

An der Militärakademie in Brno/Brünn wurde heute der dritte Kurs des Generalstabs der Tschechischen Armee eröffnet, der Informationen über die Tschechische Armee, deren Finanzierung und das Militärwesen überhaupt bietet. Die Seminare, die im Rahmen dieses Kurses stattfinden, sollen im kommenden Jahr etwa 20 Teilnehmern absolvieren. Unter diesen ist auch der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit, Michael Zantovský.

Wetter

Und zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Mittwoch bewölkt, vereinzelt Schneeschauer. Die Nachttemperaturen liegen bei minus 1 bis minus 5, die Tagestemperaturen steigen auf minus 3 bis plus 1 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.