Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 16. Februar, 2000

16-02-2000

Vaclav Havel in Strassburg

Mit einer Rede über die Reflexion der gesamteuropäischen Identität bzw. der europäischen Ideen an der Schwelle eines neuen Jahrtausends wird am Mittwoch der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel vor dem Europa-Parlament in Straßburg auftreten. Die Einigung Europas betrachte er als ein prezedenzloses Experiment in der Geschichte des Kontinents , das in der heutigen widerspruchsvollen Zeit von umwälzender Bedeutung sein könnte, sagte Havel am Dienstag in Prag bei einem Treffen mit Journalisten. Auf die internationale Kritik an der neuen österreichischen Regierung eingehend sagte der Präsident u.a., man dürfe nicht warten, bis aus bestimmten Ideen Regierungspolitik geworden sei. Europa müsse sich direkt und radikal wehren, wenn die grosse Idee der Gleichheit und der Menschenrechte bedroht sei.

Tschechischer Premier zu Besuch in Portugal

Vertreter des portugiesischen Parlaments hätten Verständnis für die Bemühungen Tschechiens um einen raschen EU-Beitritt und seien auch dafür, dass die Ratifizierung der inneren Reformen der EU und deren Erweiterung paralell verlaufen. Dies sagte der zu einem offiziellen Besuch in Lissabon weilende tschechische Premier Milos Zeman nach einer Begegnung mit dem Parlamentsvorsitzenden Antonio Santos. Zeman kam auch mit portugiesischen Unternehmern zusammen, die er aufrief, in Tschechien zu investieren und sich am Privatisierungsprozess zu beteiligen. Mit dem Besuch einer NATO-Basis am Atlantik-Ufer, den er gemeinsam mit dem Chef der regionalen NATO-Kommandatur, Admiral Mota e Silva, absolvierte,beendete der tschechische Premier seine Visite in Portugal. Dem Sprecher der tschechischen Regierung, Libor Roucek, zufolge hätten sich die tschechisch-portugiesischen Gespräche u.a. auf die EU-Reformen, die europäische Sicherheitspolitik wie auch auf Erfahrungen Portugals als EU-Mitglied und die EU-Erweiterung orientiert.

Am Montag verhandelte Milos Zeman mit seinem portugiesischen Amtskollegen Antonio Gutteres . Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben beide Politiker ihre Überzeugung geäußert, dass Österreich den EU-Beitritt der Tschechischen Republik nicht mit der Frage der sog. Benes-Dekrete verbinden wird. Zeman sprach auch seine Bewunderung dem - wie es hiess - "politischen Mut" der EU gegenüber Österreich aus.

Kwasniewski zu Gesprächen in Prag

Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Tschechien ist der polnische Präsident Alexander Kwasniewski in Prag vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Havel empfangen worden. Am Dienstag standen Gespräche mit der Senatsvorsitzenden Libuse Benesova, dem Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus wie auch die Besichtigung der tschechischen Hauptstadt auf seinem Programm. Nach einem Treffen mit Premier Milos Zeman am Mittwoch vormittag, reiste Kwasniewski in Begleitung seiner Gattin in die mährische Hauptstadt Brno (Brünn) , wo er sich unter anderem mit der Arbeit des tschechischen Verfassungsgerichts vertraut machen will.

Positive Entwicklung der tschechischen Legislative

Präsident Vaclav Havel hat sich am Dienstag bei einem Treffen mit Vizepremier Pavel Rychetsky positiv darüber geäussert, wie die Tschechische Republik ihre Rechtsordnung mit der der Europäischen Union in Einklang bringt. Laut Rychetsky beinhaltete der im Oktober 1999 veröffentlichte kritische Bericht der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Legislative in Tschechien 64 Vorwürfe. Seinen Informationen zufolge seien von den 31 Gesetzen, die als notwendige Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft gelten, bereits 28 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt worden.

Tschechen weiterhin überwiegend rechtsorientiert

Nach einer Umfrage, des Prager Meinungsforschunginstitut IVVM im Januar, bezeichnen sich 35 Prozent der Tschechen als rechtsorientiert. 32 Prozent der Befragten sahen sich in der Mitte des politischen Spektrums. Als links der Mitte hingegen betrachten sich 22 Prozent der Tschechen. Die Ergebnisse der Umfrage deuten darauf hin, dass sich die politische Orientierung der tschechischen Bevölkerung in den letzten 5 Jahren nicht wesentlich geändert hat. Die konservativ Gesinnten sind überwiegend jüngere Menschen zwischen 20 und 44 Jahren mit Abitur oder Hochschulausbildung und Bewohner größerer Städte. Zur Linken bekennen sich meistens Rentner, Menschen mit niedrigerer Schulbildung und Bewohner kleinerer Städte.

Eldbjörg Lower in Prag über Europäische Sicherheit

Über die gegenseitigen Beziehungen im Rahmen der NATO sowie bilaterale Beziehungen zwischen Tschechien und Norwegen haben sich die Verteidigungsminister beider Länder, Vladimir Vetchy und Eldbjörg Lower beraten. Zur Sprache stand auch der jüngste Beschluss der EU-Aussenminister, drei Ausschüsse für die künftige EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu errichten. Diesbezüglich bekundeten der tschechische Verteidigungsminister und seine norwegische Amtskollegin vor Journalisten das Interesse ihrer Länder, sich an der Gestaltung der neuen EU-Politik zu beteiligen. Am Mittwoch besucht der norwegische Gast die mährische Stadt Olomouc.

Seminar zur Förderung britischer Investitionen in Tschechien

Den Anteil britischer Investitionen in der tschechische Wirtschaft zu erhöhen und Tschechien als einen perspektivreichen Markt in Mitteleuropa vorzustellen war das Ziel eines Seminars , das die britische Regierung am Dienstag in London veranstaltet hat. Neben zahlreichen tschechischen Investoren nahm an der Veranstaltung auch der tschechische Finanzminister und Vizepremier Pavel Mertlik teil.

Vaclav Klaus sagt: Die FPÖ ist eine normale Partei

Abgeordnetenchef Vaclav Klaus möchte nicht in einem Europa leben, in dem die Grenzen souveräner Staaten gelöscht seien und wo die einen Staaten den anderen diktieren, wen sie in ihrer demokratisch gewählten Regierung haben oder nicht haben sollen. In einem Gespräch mit dem Sender Freies Europa reagierte Klaus somit auf die Politik der EU gegenüber dem neuen österreichischen Kabinett. Haider´s Partei - so Klaus - existiere bereits seit längerer Zeit, ihre Mitglieder seien schon früher an der Regierung gewesen und Haider selbst sei Landeshauptmann in Kärnten, die FPÖ sei also eine normale politische Partei.

Ehemalige Untergrundpriester wollen sich nicht dem Vatikan beugen

Etwa zwei Dutzend tschechische Geistliche, die in der Zeit des kommunistischen Regimes geheim geweiht wurden, weigern sich, die vom Vatikan für ihre Eingliederung in die offiziellen Strukturen der katholischen Kirche gestellten Bedingungen zu erfüllen. Ihr Treffen am Montag mit dem Sekterär der römischen Kongregation für Glaubeslehre, Erzbischof Tarsicio Bertone, haben sie jedoch positiv bewertet. Dem Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Hermann zufolge, habe auch der Prager Erzbischof, Kardinal Miloslav Vlk, das Zustandekommne dieser ersten Begegnung mit einem Repräsentanten des Heiligen Stuhls gewürdigt.

Tschechisch-österreichische Gespräche

Tschechien und Österreich werden einen seit Monaten geplanten rechtsgeschichtlichen Dialog vorerst nicht aufnehmen. Die von der tschechischen Seite beschlossene Verschiebung der Gespräche über problematische Fragen der gemeinsamen Vergangenheit gelte jedoch nur zu dem Zeitpunkt, bis man sich über die Richtung der österreichischen Aussenpolitik im Klaren sei. Dies sagte am Dienstag Abend Aussenminister Jan Kavan im Tschechischen Fernsehen. Dem Sprecher des Aussenministeriums Ales Pospisil zufolge soll der österreichische Botschafter in Prag, Klas Daudlevsky, am Mittwoch darüber informiert werden, dass die Tschechische Republik die Aufnahme der Verhandlungen erst nach Wiederbelebung des gegenseitigen Vertrauens durchsetzen wolle, erst dann also, wenn die letzten Erklärungen des österreichischen Regierungschefs Schüssel und der Außenministerin Ferrero-Waldner sich in der österreichischen Tagespolitik widerspiegeln.

Karel-Gott enthüllt Expo-Werbetafel

Der tschechische Schlagersänger hat am Montag in der oberpfälzischen Grenzstadt Waihdaus an der Grenze zu Tschechien eine Werbetafel für die Ausstellung Expo 2000 enthüllt. In diesen Wochen werden an 20 weiteren großen Grenzübergängen große Texttafeln aufgestellt, deren Text für die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni und für die Teilnahme der Tschechischen Republik wirbt. Gott sagte nach Angaben der Expo, es sei für ihn und sein Orchester eine Ehre, sein Heimatland in Hannover zu repräsentieren.

Teilnahme der Stadt Usti nad Labem sich auf der Expo 2000

Der Generalkommissar der tschechischen Sektion auf der Expo 2000 Vaclav Bartuska hat auch der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) die Teilnahme an der Weltausstellung angeboten. Nach Worten des Sprechers der Stadt Milan Knotek, habe Usti nad Labem Interesse an der Teilnahme. Eine endgültige Entscheidung würde die Stadt jedoch erst dann treffen, wenn die Kosten und die Bedingungen für die Teilnahme bekannt seien. Die Stadt an der Elbe könnte sich nicht nur mit ihren touristischen Attraktionen präsentieren. In Hannover könnte sich auch eine der Roma Bands oder der Chor der Stadt Usti nad Labem, gemeinsam mit einem Kinderchor aus Dresden , vorstellen.

Abschließend noch einen Blick auf das Mittwochwetter in Tschechien:

Es soll bewölkt bis bedeckt sein, örtlich können Regenschauer oder Regen auftreten, in höheren Berglagen ist mit Schneefall zu rechnen. Am Nachmittag und am Abend hört der Niederschlag auf, die Bewölkung lockert sich auf. In der Nacht sinken die Temperaturen auf Null Grad, Tageshöchstwerte erreichen 4 bis 8 Grad Celsius. In den Bergen steigen auch die Tagestemperaturen kaum über den Gefrierpunkt.

16-02-2000