Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 15. Dezember, 1999

15-12-1999

Siemens steigt in CKD-Verkehrssysteme ein

Der deutsche Siemenskonzern soll der Nachrichtenagentur ctk zufolge strategischer Partner der Konsolidacni banka als der Mehrheitsaktionär der CKD Verkehrssysteme werden. Vor einer Woche wurde eine Erklärung über die Übernahme der Produktionsaktivitäten der CKD Verkehrsysteme unterzeichnet. Siemens hat auch einen Grossteil der Gehaltsschulden übernommen.

Tschechisch-angolanische Versöhnungserklärung

Angola und die Tschechische Republik haben nach einer fünfjährigen diplomatischen Pause dieser Tage eine Versöhnungserklärung unterzeichnet, die eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum Ziel hat. Dazu sollen auch wieder Diplomaten miteinander ausgetauscht werden. Vor 5 Jahren musste die Tschechische Republik auf Anweisung angolanischer Regimevertreter ihr Botschaftsgebäude aufgeben. In Protest darauf hatte Tschechien dem angolanischen Botschafter in Prag gekündigt. Raum für die Erneuerung der diplomatischen Beziehungen gab ein kürzlicher privater Genesungsaufenthalt des angolanischen Präsidenten in Prag.

Präsidialkanzlei wünscht sich bessere Kommunikation mit Parlament

Staatspräsident Vaclav Havel und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Libuse Benesova und Vaclav Klaus wollen am Dienstag über die Möglichkeiten einer Verbesserung des Legislativprozesses diskutieren. Die politische und öffentliche Diskussion fordert seit langem eine Reformierung der Gesetzgebung, die Probleme hat, die für den EU-Beitritt erforderlichen Gesetze termingerecht durchzusetzen. Auch die Position des Parlaments zum Haushaltsentwurf der Regierung für 2000 ist Gegenstand des Treffens. Das Abgeordnetenhaus hat den als Defizithaushalt konzipierten Regierungsentwurf bereits zweimal abgelehnt und angedroht, dem dritten Entwurf nur dann zuzustimmen, sollten die Ausgaben noch mehr reduziert werden und mit einer Regierungsumbildung einhergehen.

Mehr Schutz für Arbeitnehmer

Die soziale und Wirtschaftslage in Tschechien sowie die geplante Novellierung des Arbeitsgesetzes sind die Schwerpunkte des zweitägigen Kongresses des böhmisch-mährischen Gewerkschaftgsverbandes, der am Dienstag in Prag begonnen hat. Man geht davon aus, dass die Gewerkschafter die Regierung und das Parlament auffordern, die Arbeit an dem Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber zu beschleunigen. Kritisiert wird auch, dass das angekündigte Konkursgesetz noch immer nicht gebilligt wurde.

Havel überreicht Ernennungsdekrete an Richter

Staatspräsident Havel hat am Dienstag 14 neuen Richtern das offizielle Dekret für die Ausübung ihres Amtes übergeben. Das tschechische Justizwesen kämpft seit der Wende mit einem Mangel an qualifizierten Richtern, der auch von der Europäischen Union wiederholt kritisiert wurde. Nur die Hälfte der Richter, die ihr Amt bereits vor der politischen Wende von 1989 ausgeübt haben, konnte bisher ausgewechselt werden.

Prag - Kulturstadt Europas 2000

Prag wird im nächsten Jahr neben acht weiteren europäischen Städten Kulturstadt Europas. Unter Teilnahme von Staatspräsident Vaclav Havel, von Regierungsmitgliedern und dem Prager Oberbürgermeister wurde am Dienstag das Projekt "Prag-Kulturstadt Europas 2000" feierlich mit einem Konzert und einer Architekturausstellung eröffnet. Der Titel "Kulturstadt Europas" wird seit 1985 durch den Rat der Kulturminister der Europäischen Union vergeben mit dem Ziel, die Entwicklung und die Pflege des Kulturerbes sowie die Zusammenarbeit der Städte zu fördern.

Regierungspartei muss Prestigeverlust hinnehmen

Meinungsumfragen bescheinigen den Bürgerlichen Demokraten (ODS) unter Führung von Vaclav Klaus mit rund 22 Prozent den ersten Platz in Meinungsumfragen. Damit ist die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens - die noch im Oktober vor der ODS und den regierenden Sozialdemokraten führte - auf den 2. Platz abgerutscht. Die Sozialdemokraten (CSSD) müssen sich inzwischen mit einem Prestigeverlust und einem vierten Rang zufriedengeben. Keine der bisherigen ausserparlamentarischen Parteien würde laut Umfragen die Fünfprozenthürde für den Parlamentseintritt schaffen. Mit rund 77, 4 Prozent liegt die fiktive Wahlbeteiligung laut Umfrage ziemlich hoch. Die Wähler sind politisch eher konservativ und auf eine starke Mitte orientiert.

Drittel der Bevölkerung befürwortet eine Beamtenregierung

Ein Drittel der tschechischen Bevölkerung hält eine unpolitische Regierung aus Fachexperten bzw. Beamten für den besten Weg, die Probleme des Landes zu bewältigen. Die von der ODS vor zwei Monaten initierte Superkoalition aller nichtkommunistischen Parlamentsparteien zur Lösung der Wirtschafts- und EU-Beitrittsprobleme wird nur von knapp 8 Prozent der Befragten gutgeheissen. Einer Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten - die von den Kommunisten toleriert würde - sind rund 10 Prozent der Befragten, einer Grossen Koalition zwischen Sozaldemokraten und ODS nur 3 Prozent zugeneigt.

Autofahrer aufgepasst!

Sämtliche Strassen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sind nach Angaben der Nachrichtenagentur ctk vom Morgen gut befahrbar. Allerdings ist in höheren Lagen, vor allem in Südböhmen im Grenzbereich mit Schnee und Glätte zu rechnen. Erhöhte Glatteisgefahr herrscht dagegen in Nordböhmen entlang der Elbe an der tschechisch-sächsischen Grenze.

15-12-1999