Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 14. Juli, 1999

14-07-1999

DIE ABGEORDNETEN LEHNEN DAS REFERENDUM AB

Nach einer dreitägigen Pause ist am Dienstag das tschechische Abgeordnetenhaus zusammengetroffen, um die letzte Plenartagung vor der Sommerpause fortzusetzen. Auf dem Programm stand u.a. die Abstimmung über die von den Christdemokraten unterbreitete Vorlage eines Verfassungsgesetzes über eine Volksbefragung. Das Gesetz wurde abgelehnt, weil nur 114 der 192 anwesenden Abgeordneten dafür stimmten. Dieses Ergebnis wurde erwartet, denn seinen Befürwortern - der KDU-CSL, den Kommunisten und den Sozialdemokraten fehlen für die erforderliche Mehrheit zwei Stimmen. Die Unterkammer billigte erneut die Novellen einiger Gesetze, die u.a. die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der Bedingungen für die Anstellung der Ausländer ermöglichen. Sie überstimmten damit den Senat, der diese Normen Anfang Juli abgelehnt hat.

VERTEIDIGUNGSMINISTER VETCHY BESUCHT KROATIEN

Für eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Militärbereich zwischen Tschechien und Kroatien will sich der tschechische Verteidgungsminister Vladimir Vetchy bei seinem Besuch in Zagreb einsetzen. Vetchy ist nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Slowenien am Dienstag Vormittag zu einem zweitägigen Besuch in der kroatischen Hauptstadt eingetroffen, wo er mit seinem Amtskollegen Pavel Miljavac sowie mit Vertretern des Außenministeriums und des Parlaments Gespräche führen wird. Miljavac erklärte nach dem Treffen mit Vetchy, Kroatien werde den Einkauf von tschechischen Flugzeugen L-159 erwägen. Im Herbst entsteht eine bilaterale Expertengruppe, die den tschechischen Anteil an der Umrüstung der kroatischen Armee beurteilt wird.

DIE REGIERUNG WIRD DIE REGIONALE POLITIK ERÖRTERN

Die Regierung wird am Mittwoch den Strategieentwurf der regionalen Entwicklung der Tschechischen Republik erörtern. Das Konzept der regionalen Politik stellt den Ausgangspunkt für die Entwicklungsprogramme der Bezirke dar und soll als Unterlage für die Programme dienen, die an Strukturfonds der Europäischen Union angeschlossen sind. Das Dokument mit der Aussicht bis zum Jahre 2010 befaßt sich mit der Entwicklung einzelner Regionen unter Berücksichtigung der Wirtschaft, des menschlichen Potentials, der technischen Ausrüstung und des Lebensniveaus.

VORBEREITUNG DER SENATSSITZUNG

Die Senatsfraktionen der ODS, der Sozialdemokraten und der Christdemokraten treffen sich am Dienstag, um die Sitzung der oberen Parlamentskammer vorzubereiten und die aktuelle politische Lage zu erörtern. Der Senat wird sich mit der Novelle der ein Jahr alten Regierungsnovelle über den Schutz von geheimen Tatsachen befassen. Die Senatoren sollen auch die Ausgabe von Staatsschuldschreiben in Höhe von 2 Milliarden Kronen behandeln, wodurch der Staat Finanzmittel für die Hilfe bei der Lösung der Kosovo-Krise gewinnen soll.

VIZEPREMIER LANSKY ÜBER DIE EU-INTEGRATION

Die Sozialdemokraten, gemeinsam mit der ODS, hätten einen Weg zur Beschleunigung der Übernahme der EU-Normen gefunden. Die Verzögerung im Integrationsprozeß solle nach Äußerung des Vizepremiers Egon Lansky durch die Änderung der Verhandlungsordnung des Abgeordnetenhauses nachgeholt werden. Lansky sagte dies am Montag nach dem Treffen mit dem Botschafter der Europäischen Kommission in Prag Ramiro Cibrian. Der legislative Prozeß soll durch diese Änderung von 9 Monaten auf 8 bis 9 Wochen verkürzt werden.

DAS PRESSEGESETZ WIRD IN DER EU BEURTEILT

Den Regierungsentwurf des Pressegesetzes, der in der letzten Woche vom Abgeordnetenhaus in der ersten Lesung unterstützt wurde, wird die Europäische Union beurteilen. Der tschechische Kulturminister Pavel Dostal sagte dies am Montag im Rundfunk Frekvence 1. Für den Regierungsentwurf, der in der Öffentlichkeit und bei einigen Politikern Befürchtungen vor einer Beschränkung der Freiheit des Wortes hervorgerufen hat, stimmten Sozialdemokraten, Kommunisten und einige Abgeordnete der ODS. Sollte sich die EU dazu positiv äußern, diene dies - so Kulturminister Dostal - als "Munition für die zweite Lesung".

DB: VORERST KEIN EINSTIEG BEI TSCHECHISCHEN BAHNEN

Die Deutsche Bahn AG wird nach eigenen Angaben vorerst nicht bei den Tschechischen Bahnen einsteigen. Diese Spekulationen erschienen im Zusammenhang mit dem Arbeitsbesuch des Deutsche-Bahn-Chefs Johannes Ludewig in Prag. Wie der DB-Sprecher sagte, handle es sich bei Ludewigs Gesprächen mit dem tschechischen Verkehrsminister Antonin Peltram um Fragen der effizienteren Abwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs.

INFORMATIONSKAMPAGNE FÜR NAZI-OPFER

In der Tschechischen Republik beginnt in diesem Monat eine Informationskampagne für Naziopfer und deren Nachkommen, die die Entschädigung aus einem Sonderfonds der Schweizer Banken anstreben. Entsprechende Informationen werden in tschechischen Tageszeitungen veröffentlicht. Es handelt sich um eine Kampagne, die gleichzeitig in 108 Ländern der Welt verläuft und von der Organisation Holocaust Victim Assets Litigation durchgeführt wird.

ODS FÜHRT WIEDER

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hat einer Umfrage durch die Agentur Sofres-Factum zufolge einen deutlichen Vorsprung vor der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei. Die Wählerpräferenzen der ODS würden Ende Juni 23 Prozent erreichen. Für die Sozialdemokraten haben sich nur 16,1 Prozent der Befragten ausgesprochen. Die Umfrage zeigte weiter die Stärkung der Position der Kommunisten sowie die Tatsache, daß es immer noch eine große Anzahl Unentschlossener gibt, die bei fast 17 Prozent liegt.

INTERNATIONALER HARFENKONGREß IN PRAG

Am kommenden Sonntag werden beinahe ein Tausend Harfenisten und Harfenistinnen in der tschechischen Hauptstadt erwartet, die eine Woche lang am Weltkongreß des Harfenspiels teilnehmen werden. Auf dem Programm des Kongresses, der zum 7. Mal veranstaltet wird, stehen ungefähr 50 Konzerte, aber auch Vorträge, Gesellschaftstreffen, eine Verkaufsausstellung von Harfenherstellern und andere Veranstaltungen. Vorgesehen sind auch einige Weltpremieren von Kompositionen für Harfe, die in Prag erklingen werden. Unter ihnen auch die Komposition für sieben Harfen des zeitgenössischen tschechischen Komponisten Frantisek Xaver Thuri.

KAREL GOTT FEIERT SEINEN 60. GEBURTSTAG

Am Vorabend seines 60. Geburtstags gibt heute der international bekannte tschechische Popsänger Karel Gott ein Galakonzert. In der Prager Sporthalle werden ihn mehrere Dutzend bekannter Sänger der tschechischen Popszene beglückwünschen. Zu der Show werden 13 Tausend Zuschauer erwartet.

WETTER

Zum Schluß der Wetterbericht. Am Mittwoch wird sich eine Kaltluftfront vom Nordwesten über das Gebiet der Tschechischen Republik ziehen. Es soll wolkig sein, vereinzelt ist mit Regenschauern oder Gewittern zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 18 und 14 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 21 bis 25 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.

14-07-1999