Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 14. April, 1999

14-04-1999

Zu Beginn die Nachrichten im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise:

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat erklärt, dass die Tschechische Republik hinter der am Montag von den Aussenministern der NATO-Staaten verabschiedeten Erklärung zur Kosov - Krise stehe.

Tschechien wird aller Voraussicht nach der NATO ein Feldlazarett zur Verfügung stellen und zwar im Rahmen einer Operation, bei der die NATO 8000 Soldaten nach ALbanien entsendet, um den Kosovoflüchtlingen Hilfe zu leisten. Darüber informierte Jan Kavan auf der Sondersitzung der NATO -Mitgleidstaaten in Brüssel.

Des weiteren machte Jan Kavan die Stationierung von tschechischen Sicherheitstruppen im Kosovo von der Einwilligung Jugoslawiens abhängig.

Premier Milos Zeman ist für die Erhöhung des Haushaltsdefizit um eine Milliarde Kronen, die das Kabinett als humanitäre Hilfe für die Kosovo -Flüchtlinge nutzen will. Dies sei, laut Zemans Aussage gegenüber einem privaten Radiosender, eine der Möglichkeiten, die zur Zeit die Regierung diskutiere.

Die US - Aussenministerin Madeleine Albright hat am Montag dem Tschechischen Fernsehen gegenüber erklärt, dass sich die Tschechische Republik an der Sondersitzung in Brüssel wie ein vollwertiges NATO- Mitgleid verhalten habe. Sie betonte ausserdem die Wichtigkeit des tschechischen Standpunktes für eine künftige NATO - Erweiterung.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel äusserte sich am Montag abend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kritisch über die Haltung einiger tschechischer Politiker zur Kosovo-Krise. Die Nato zweifle - so Havel - nach den Erfahrungen mit den widersprüchlichen Stellungnahmen aus Tschechien daran, ob die NATO künftig um weitere Mitglieder erweitert werden sollte. Dies erklärte der Staatspräsident unmittelbar nach seinen Gesprächen mit der US-Aussenministerin Albright und dem tschechischen Aussenminister Kavan. Vor der etwaigen Entsendung von Bodentruppen der NATO nach Jugoslawien wäre Havel zufolge eine Diskussion zwischen allen Mitgliedssaaten notwenig. Sollte die Allianz einen solchen Beschluss fassen, müsse sich die Tschechische Republik solidarisch zeigen, meinte Vaclav Havel bei seinem Fernsehauftritt.

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy lehnte in einem am Dienstag geführen Radiointerview Präsident Havels Einwände ab, denen zu Folge die kontroversen Standpunkte tschechischer Politiker zur Kosovo - Krise negativ auf die künftige NATO-Erweiterung wirke. Vetchy meinte, dass sich die tschechische Regierung sehr verantwortungsbewusst mit der Lösung des Kosovo - Konflikt beschäftige und der Standpunkt des Kabinetts, ssei der einer souveränen Regierung in einem souveränen Staat. Im Zusammenhang mit dem anstehenden NATo - Gipfel in Washington habe laut Vetchy Tschechien Interesse an einer Erweiterung der NATO - Mitgliedsländer und habe die ihre Unterstützung unter anderem folgenden Ländern zugesagt: Der Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien. DIe Erfahrungen, welche der tschechische Staat mit dem NATO - Eingliederungsprozess gemacht habe wollte, nach Aussage Vetchys Tschechien im Rahmen einer Institution an neue Mitgliedsanwärter weitergeben, damit diese aus Fehlern, welche Tschechien gemacht habe, lernen können, sagte der tschechische Verteidigunsminster Vladimir Vetchy. Mehr zu diesem Thema hören Sie in unserem Beitragsblock

SICHERHEITSRAT

Der tschechische Sicherheitsrat trifft sich heute zu einer Sitzung, um unter anderem über die Entsendung tschechischer Delegaten zum Washingtoner NATO-Gipfel Ende April zu entscheiden. Gesprächsthema wird auch der Ankauf von Überschallflugzeugen für die tschechische Armee sein. An der Sitzung nehmen neben Staaspräsident Vaclav Havel auch der Parlamentsvositzende Vaclav Klaus und die Vorsitzende des Senats, Libuse Benesova, teil.

TREFFEN ZWISCHEN PREMIER ZEMAN UND EU -BOTSCHAFTER CIBRIAN

Premier Milos Zeman hat am Montag den Botschafter der EU in Tschechien Ramiro Cibrian versichert, dass das angekündigte Revitalisierungsprogramm der tschechischen Industrie in Einklang mit den tschechischen Verpflichtungen gegenüber der EU stehe. Weitere Themen der Nachmittagssitzung waren das Gesetz über den Staatsdient sowie die Bankenprivatisierung und die Reformierung des Justizwesens.

PROSTITUTION IN TSCHECHIEN

Das tschechische Innenministerium legt der Regierung am Mittwoch einen Gesetztesentwurf vor, der unter bestimmten Bedingungen die Legalisierung und Regulierung der Prostitution vorsieht. Damit sollen unerwünschte Begleitercsheinungen der Prostitution wie etwa die Kriminalität und Gesundheitsrisiken eingedämmt werden. Das Gesetz sieht zudem ein Prostitutionsverbot vor für Personen unter 18 Jahren, sowie eine Auflistung öffentlicher Orte, wo die Dienste der Prostituierten nicht angeboten werden dürfen. Man schätzt, dass es in Tschechien zwischen 15000 und 25000 Prostituierte gibt.

SATISTIK

Den Angaben des tschechischen statistischen Amtes zu Folge endete das Aussenhandelsdefizit im ersten Vierteljahr mit rund 6,6 Milliarden Kronen. Mit einer Stagnation der Ausfuhr rechnen gut 55 Prozent der im Exportbereich tätigen tschechischen Handelsfirmen.

WETTER

Die Wettervoraussichten: Das Wetter in Mitteleuropa wird vom Mittwoch an durch ein Tiefdruckgebiet beeinflusst. Es wird bedeckt bis bewölkt sein, zeitweise mit Regenschauern, in den Bergen Schneeschauer. Tagestemperaturen 6 -10 Grad Celsius, die Nachtemperaturem bewegen sich zwischen 4 bis 0 Grad Celsius.

14-04-1999