Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 13. Oktober, 1999

13-10-1999

Entschädigung für tschechische Holocaust-Opfer in Vorbereitung

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag Vizepremier Pavel Rychetsky damit beauftragt, bis Ende November einen Gesetzesentwurf zur Restitution des Eigentums und zur finanziellen Entschädigung von Holocaust- Opfern, die während des Zweiten Weltkriegs aus den damaligen Böhmischen Ländern deportiert wurden, vorzulegen.

Des weiteren hat das Zeman-Kabinett die Wiedereinführung der Visapflicht für Kuba, Kambodscha und die Koreanische Demokratische Volksrepublik beschlossen; die für Russland, Weissrussland und China geplante Visapflicht wurde hingegen aufgeschoben. Die illegale Migration aus der Ukraine und der damit verbundene Anstieg der Schwarzarbeit auf dem tschechischen Arbeitsmarkt soll demgegenüber noch bis Ende Oktober durch die Wiedereinführung der Visapflicht für Ukrainer eingedämmt werden.

Präsident Havel führt Gespräche zur Vorbeitung Tschechiens auf EU-Beitritt

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel traf sich am Montag mit Pavel Telicka, dem Chefunterhändler der Tschechischen Republik für den Beitritt zur Europäischen Union, um Fragen zur Beitritts-Vorbereitung zu erörtern. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem Botschafter der Europäischen Kommission in Prag, Ramiro Cibrian, vorgesehen. Für Mittwoch dieser Woche wird die Veröffentlichung des Jahresberichts der Kommission über den Stand der Vorbereitungen der einzelnen Beitrittskandidaten erwartet. Der Bericht über Tschechien kritisiert auch dieses Jahr - so das Tschechische Fernsehen bereits am Montagabend unter Berufung auf eigene Quellen - vor allem die Bereiche Justiz und Staatsverwaltung. Der Wirtschaftsbereich schneidet traditionell am besten ab. Von dem Bericht wird auch der Verbleib von Vizepremier Egon Lansky - zuständig für die Koordinierung der tschechischen Aussen- und EU-Politik - in seiner Funktion abhängig gemacht.

EU-Kandidatenländer fordern Beschleunigung des Beitrittsprozesses

Bei dem Aussenministertreffen der sechs EU-Beitrittskandidaten Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien , Estland und Zypern im estnischen Tallinn wurde am Montag ein Dokument verabschiedet, in dem Chef der Europäischen Kommision, Roman Prodi, aufgefordert wird, zehn Jahre nach dem Zerfall des ehemaligen Ostblocks die Erweiterungsverhandlungen mit den Kandidaten zu beschleunigen. Die Aussenminister stimmten darin überein, dass die EU im Jahr 2002 imstande sein müsste, weitere Mitglieder in ihren Reihen aufzunehmen. Ausserdem wolle man sich alle halbe Jahre jeweils vor den EU-Gipfeln und der Übergabe bei der EU-Präsidentschaft zu eigenen Konsultationen treffen. Die Tschechische Republik - so ihr Aussenminister Jan Kavan - werde 2003 in der Lage sein, die EU-Legislative zu übernehmen und vollwertiges Mitglied zu werden. Alle sechs Beitrittskandidaten wollen sich für eine weitere Erweiterung einsetzen und sich gegenüber den zukünftigen Kandidaten solidarisch verhalten.

Schreyer: Tschechien fällt nicht aus engstem Kandidatenkreis

Tschechien muss nach Angaben der deutschen EU-Kommissarin für Haushalt, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung, Michaele Schreyer, nicht befürchten, aus dem Kreis der engsten Beitrittskandidaten zu fallen. "Es kommt zu keinen Änderungen: Tschechien hält sich in der ersten Runde", sagte die bündnisgrüne Berlinerin am Dienstag in Prag vor Journalisten. Die EU-Kommission legt an diesem Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zur Erweiterung vor. Wie bei einer Schulkonferenz wird das 20köpfige Gremium dabei den EU-Kandidaten ihre Zwischenzeugnisse vorlegen. Die Tschechische Republik muss dabei mit vielen schlechten Noten rechnen, wird aber für den nächsthöheren Jahrgang der EU- Kandidaten zugelassen.

ODS-Chef Klaus: Große Koalition im Lande möglich, aber nicht aktuell

Vorgezogene Parlamentswahlen oder eine grosse Koalition von regierenden Sozialdemokraten und der stärksten oppositionellen Partei ODS seien nur zwei von vielleicht fünf möglichen Varianten der weiteren politischen Entwicklung in der Tschechischen Republik - erklärte der Chef des Abgeordnetenhauses und der ODS, Vaclav Klaus, am Dienstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Keine dieser Varianten aber sei momentan aktuell. Klaus erklärte dies im Zusammenhang mit den für diese Woche geplanten gemeinsamen Konsultationen beider Parteien. Laut des privaten TV-Senders Nova erwäge die ODS eine Regierungskoalition aus allen derzeitigen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten. Tschechische Medien und Politiker spekulieren in letzter Zeit immer häufiger über einen möglichen Regierungswechsel und die Auswirkungen auf die EU- Beitrittsverhandlungen. Wie Klaus weiter sagte, würden vorzeitige Parlamentswahlen gerade den Beitritt Tschechiens zur EU gefährden.

Sozialdemokraten gegen umstrittene Mauer - Roma erwägen Ausreise

Die tschechischen Sozialdemokraten haben sich strikt gegen den Bau der umstrittenen Mauer im nordböhmischen Ústi nad Labem/Aussig ausgesprochen. "Diese Mauer kann ein ernstes Hindernis auf unserem Weg in die EU sein", zitierte die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Montag Außenminister Jan Kavan. Die Verwaltung von Ústi plant die 1,80 Meter hohe und 62 Meter lange Mauer zwischen einem mehrheitlich von Roma bewohnten Viertel und einer Wohnsiedlung, weil Anwohner sich über "Lärm und Schmutz" beklagt hatten.

Sie am Dienstag von den Roma in Aussig initiierte Protestaktion gegen den Bau der Betonmauer endete für sie mit einer Enttäuschung. Zu dieser Kundgebung hatten wir sowohl Präsident Vaclav Havel, Premier Milos Zeman als auch die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Vaclav Klaus und Libuse Benesova, eingeladen, doch niemand von ihnen ist der Einladung gefolgt," sagte der Vorsitzende der Roma-Bürgerinitiative (ROI) Emil Scuka vor Journalisten. Die vom Bau betroffenen Roma schließen nach eigenen Angaben eine Ausreise nach Deutschland nicht aus.

Haushaltslesung im Parlament

Am Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus seine turnusmäßige Sitzung im Oktober aufgenommen. Die erste Lesung zum Haushaltsentwurf der tschechischen Regierung für das kommende Jahr sowie der Abgeordnetenentwurf für mehrere Verfassungsnovellierungen aus der Feder der Sozialdemokraten und der ODS sind dabei Gegenstand der Abgeordnetensitzung.

Bereits am Vormittag hat die Regierung ausländische Investionsangebote in Höhe von nahezu 140 Millionen Dollar gebilligt, dank derer unter anderem rund 1200 Arbeitsplätze entstehen werden. Unter den befürworteten Angeboten befindet sich auch die 70 Millionen-Offerte des deutschen Reifenherstellers Continental, an der auch Polen und weitere Länder großes Interesse bekundeten, sagte der tschechische Minister für Industrie und Handel Miroslav Gregr.

Havel eröffnete Diskussionsveranstaltung "Forum 2000" in Prag

In Prag sind am Montag zahlreiche Politiker, Künstler und Wirtschaftswissenschaftler zur dritten internationalen Diskussionsveranstaltung "Forum 2000" zusammengekommen. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel forderte zu Beginn des dreitägigen Treffens die Teilnehmer zu intensiven Gesprächen über den Stand der Zivilisation auf. Sinn der Veranstaltung in der Prager Burg sei "ein ehrlicher Meinungsaustausch von Menschen aller Kontinente", sagte Havel, der das "Forum 2000" erstmals im Jahr 1997 initiiert hatte. Am diesjährigen Treffen nehmen unter anderen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, die US-Literatur-Nobelpreisträgerin Toni Morrison und der frühere südafrikanische Staatspräsident Frederik Willem de Klerk teil. Mehr zu diesem Thema im anschließenden Beitragsblock.

International gesuchter Drogenboss in Prag verhaftet

Ein international gesuchter Drogenboss, der im Juli dieses Jahres aus einem Gefängnis in der Schweiz ausgebrochen war, ist am Montag in Prag von Mitarbeitern der Nationalen Antidrogen-Zentrale aufgespürt und verhaftet worden. Bei dem Einsatz, an dem 20 tschechische Polizisten beteiligt waren, wurden neben dem Drogenboss, dessen Name nur mit den Initialen M.F. angegeben wurde, vier weitere Mitglieder der tschechisch-schweizerischen Drogenbande festgenommen. M.F. war erstmals am 5. März 1996 in Zürich bei einer gemeinsamen Operation tschechischer und Schweizer Polizisten festgenommen worden.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Mittwoch liegt die Tschechische Republik unter dem Einfluss eines Hochdruckausläufers. Es wird überwiegend heiter sein, in den Morgenstunden ist vereinzelt mit Frühnebel zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 11 und 15 Grad Celsius und in Höhenlagen über 1000 Meter nur bis zu 7 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten:

Am Donnerstag und Freitag nimmt der Hochdruckeinfluss ab und es kommt wieder zum Zustrom kühlerer Luftmassen von Norden her. Es wird heiter bis bewölkt, örtlich ist mit Regenschauern und in den oberen Gebirgsregionen sogar mit leichtem Schneefall zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 6 und 2 Grad, vereinzelt ist mit Bodenfrost zu rechnen, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 10 und 14 Grad am Donnerstag und zwischen 8 und 12 Grad Celsius am Freitag.

13-10-1999