Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 13. Januar, 1999

13-01-1999

ABGEORDNETENHAUS ENTSCHEIDET ÜBER DAS BUDGET FÜR 1999

Am Dienstag wurde Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eröffnet, deren Hauptpunkt der Staatshaushalt für 1999 ist. Die Abgeordneten haben sich bereits am Vormittag zu Sitzungen in einzelnen Fraktionen getroffen, um ihre Strategie vor der zweiten Lesung dieser wichtigen Vorlage zu konkretisieren. Vor der Abstimmung, die Ende der Woche vorgesehen ist, verläuft eine Debatte über einzelne Kapitel des Budgets.

Die Demokratische Bürgerpartei ODS erwägt keine Unterstützung des Staatshaushalts, sagte der ODS-Fraktionsvizevorsitzende Petr Necas nach der Sitzung der Fraktion am Dienstag Vormittag. Die Christdemokraten neigen zur Unterstützung des Budgets, wenn sie einige ihrer Veränderungsvorschläge durchsetzen, informierte der amtierende KDU-CSL-Parteichef Jan Kasal. Diese Vorschläge beziehen sich jedoch nicht auf das Verteidigungsressort, in dem die Kommunisten Kürzungen als Bedingung für ihre Stimmen für den Haushalt verlangen.

DER RAT FÜR MENSCHENRECHTE HAT NEUE MITGLIEDER

Der Rat für Menschenrechte ist komlett besetzt. Nach seiner Sitzung am Dienstag wurden die Namen der Personen bekanntgegeben, die in diesem Beratungsorgan der Regierung die Öffentlichkeit vertreten werden. Die bisherigen Ratsmitglieder machten ihre Vorschläge und der Vorsitzende des Rates und Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte, Petr Uhl, ernannte daraufhin zehn Persönlichkeiten. Sieben davon engagierten sich vor 1989 in den unabhängigen Bewegungen, vier waren Unterzeichner der Charta 77 und drei waren Mitglieder des Ausschusses für die Verteidigung zuunrecht verfolgter Personen.

DIE KOMMUNISTEN WOLLEN EINE REGIERUNG von CSSD UND KDU-CSL UNTERSTÜTZEN

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KSCM ist bereit, eine eventuelle Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten zu unterstützen. Nach der heutigen Beratung der Parteiführung teilte dies der KSCM-Vorsitzende Miroslav Grebenícek mit. Er fügte hinzu, dass im Interesse der Kommunisten auch die Annahme des Staatshaushalts sei, wenn einige ihre Veränderungsvorschläge angenommen würden. "Wir sind daran interessiert, dass sich hier wiklich etwas ändert. Dass heisst, wenn sich die Regierung schon ändern soll, dann sollte es eine Regierung aus CSSD und KDU-CSL mit unserer Unterstützung sein," erklärte Grebenícek.

VIZEINNENMINISTER GROSSBRITANIENS VERHANDELT IN PRAG ÜBER DIE ROMA- PROBLEMATIK

Die britische Delegation mit Vize-Innenminister Mike O Brien an der Spitze hat sich am Dienstag in Brno/Brünn mit Vertretern des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik getroffen. Hauptthema ihrer Gespräche war die Einhaltung der Menschenrechte im Bereich Asylrecht und ethnische Minderheiten. In Grossbritanien wird seit mehreren Monaten ein Zustrom der Roma aus Tschechien beobachtet. Die Delegation interessierte sich ddaher dafür, wie stark die Diskriminierung der Roma in Tschechien ist und ob es Gründe für die Auswanderung gibt.

DIE NIEDERLANDE HABEN KEINE BEWEISE ÜBER DIE BESTECHUNG

Die niederländische Regierung hat am Montag abend mitgeteilt, dass sie keine Beweise für die Bestechung bei der Privatisierung der tschechischen Telekommunikationsgesellschaft SPT Telecom durch die niederländische Gesellschaft KPN im Jahre 1995 habe. Die tschechischen Behörden sollen die Affäre selbst untersuchen. Den Haag ist bereit, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Noch während der laufenden Parlementssitzung sollen die Abgeordneten eine Parlementsuntersuchungskommission konstituieren, die sich mit dieser Affäre befassen wird.

NATO-BEITRITT ANFANG MÄRZ

Zum formalen NATO-Beitritt Tschechiens, Polens und Ungarns wird es nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs Javier Solana Anfang März kommen. Solana lehnte es am Montag aber ab zu konkretisieren, wann er die Einladungsbriefe an die Regierungen dieser drei Staaten schicken werde. Diese Briefe ermöglichen, die Ratifizierungsurkunden in Washington abzugeben, durch deren Registrierung Tschechien, Polen und Ungarn Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz werden. Am Dienstag nahmen die Botschafter dieser drei Staaten bei der NATO zum ersten Mal am regelmässigen nichtformellen Arbeitsmittagessen der Botschafter der NATO-Staaten in Brüssel teil.

MEINUNGSUMFRAGE: BEITEILIGUNG AN DEN KOMMUNALWAHLEN

Das Institut für die Untersuchung der öffentlichen Meinung IVVM hat seine Umfrage in Bezug auf die Nichtbeteiligung der tschechischen Bürger an den Kommunalwahlen im Herbst vergangenen Jahres veröffentlicht. Beinahe 40 Prozent der Bürger, die nicht zu Wahlurnen gingen, glauben, dass eine Veränderung nicht möglich ist. Weitere 19 Prozent waren mit den Kandidaten nicht zufrieden. In der Gruppe der beiteiligten Wähler sind 28 Prozent davon überzeugt, dass die Teilnahme an den Wahlen ihre moralische Pflicht sei. 25 Prozent wollten konkrete Kandidaten unterstützen und 30 Prozent wurden durch ihr Interesse am öffentlichen Geschehen zur Stimmabgabe bewogen. Die Wahlbeteiligung war im vergangenen Jahr um 7 Prozent niedriger als bei den Kommunalwahlen im Jahre 1994 und betrug laut IVVM 68 Prozent.

WETTER

Und zum Schluss bringen wir nocht den Wetterbericht. Am Mittwoch wird das Wetter in Tschechien unter dem Einfluss einer Tiefdruckfront über Mitteleuropa stehen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, vereinzelt mit Schneeschauern. Die Nachttemperaturen liegen bei minus 4 bis minus 8, die Tagestemperaturen bei minus 3 bis plus 1 Grad Celsius.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.

13-01-1999