Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 10. März, 1999

10-03-1999

ZEMAN IN BONN

Der tschechische Premier Milos Zeman traf bei seinem eintägigen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland am Montag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Vorsitzenden der SPD und Finanzminister Oskar Lafontaine sowie mit Vertretern deutscher Unternehmerkreise zusammen, denen Premier Zeman versicherte, dass seine Regierung bis zum Jahre 2000 alle grossen Banken privatisiert haben wird. Vizepremier Egon Lansky sprach sich im Zusammenhang mit dem passiven Handelssaldo, welches Tschechien noch der Ex-DDR schuldet für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit deutschen Finanzexperten aus. Mehr zum Besuch von Premier Milos Zeman in Bonn, hören Sie im anschliessenden Beitragsblock.

ZEMAN - REAKTIONEN

Das Resultat des Besuches des tschechischen Premiers in Bonn ist nach Meinung des amtierenden Vorsitzenden der Christdemokratischen Volksunion-KDU-CSL, Jan Kasal, sowie des Experten der Freiheitsunion für auswärtige Angelegenheiten, Michal Lobkowicz nicht überraschend, da es dem Geist der tschechisch-deutschen Deklaration entspreche. Premier Zeman erklärte in Bonn, ohne dabei die Benes-Dekrete zu nennen, dass die Wirksamkeit einiger tschechoslowakischer Nachkriegsgesetze bereits erloschen sei. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit, Michael Zantovský, stellte fest, er sei überzeugt, dass diese Erklärung des Premierministers die tschechisch-deutschen Beziehungen fördere. Der Vorsitzende des Verbandes der tschechischen Freiheitskämpfer, Jakub Cermín, bezeichnete Zemans Erklärung als eine grosse Tat, die den Weg zur einer wirklichen Versöhnung eröffne.

NATO - SEMINAR

Auf dem am Montag im tschechischen Aussenministerium durchgeführten Seminar zum NATO-Beitritt der Tschechischen Republik machte der Spezialist der Forschungskommission für Europafragen des amerikanischen Kongresses, Paul Gallis, darauf aufmerksam, dass Tschechien durch seinen Beitritt in die NATO auch Verantwortung für die künftige Erweiterung durch andere Staaten trage. Sollte Tschechien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, würde der amerikanische Kongress neue Mitgliedsanwärter nach schärferen Kriterien beurteilen, meinte Paul Gallis. Vertreter des polnischen Parlaments trafen am Dienstag mit dem Stellvertreter des tschechischen Aussenministers Otto Pick zusammen, um über die Aufnahme von weiteren Mitgliedstaaten in die NATO nach dem Beitritt von Tschechien, Polen und Ungarn zu sprechen.

TEMELIN - KUZVART

Das Kernkraftwerk Temelin soll nicht zu Ende gebaut werden. Diese Empfehlung gab der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart der Regierung. Kuzvart zu Folge, gibt es schon jetzt auf dem Markt einen Elekrizitätsüberschuss und der Fertigbau des Kernkraftwerks sei aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdig.

CR - ÖSTERREICH - ENERGIE

Mit einer Eröffnungskonferenz hat am Dienstag in Baden bei Wien das Programm der Tschechisch-Österreichischen Partnerschaft im Bereich der Energiewirtschaft begonnen. Ihr Ziel ist es, einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und eine allseitige fachliche Grundlage für weitere Entscheidungen über die Energiepolitik in Tschechien zu schaffen, insbesondere im Bereich alternativer Energiequellen. Die zweitägige Konferenz wird vom österreichischen Bundeskanzleramt und von der Österreichischen Energieverwertungsagentur veranstaltet.

NATO - NAUMANN

Der Vorsitzende des Militärauschusses der NATO, der deutsche General Klaus Naumann, hielt fest, dass für einen künftigen Blitzeinsatz der tschechischen Streitkräfte die Verfassung geändert werden müsse. Die tschechische Regierung sei sich im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt, bewusst, dass es verschiedentlich zu Verfassungsänderungen kommen müsse, dies sei aber, nach Aussage von Mitarbeitern der Sicherheitsabteilung des Aussenministeriums keine leichte Aufgabe.

Der Generalsekretär der NATO Javier Solana sagte am Dienstag in London, dass alle neu beitretenden Mitgliedstaaten darauf vorbereitet seien, vollwertige Mitglieder der NATO zu sein. Die Mitgliedschaft Tschechiens, Polens und Ungarns ermögliche die Stabilisierung einer Region, die in Vergangenheit Schauplatz vieler Katastrophen war.

KONVENTION - FLÜCHTLINGE

Die Tschechische Republik hat am Dienstag in Strassburg durch den ständigen Vertreter Tschechiens im Europarat, Jiri Mucha, die Europäische Flüchtlingskovention unterzeichnet. Dieses Dokument ermöglicht Flüchtlingen einen Aufenthalt ohne Visum bis zu drei Monaten in Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben.

FELDLAZARETT - KOSOVO

Das tschechische Parlament stimmt über eine allfällige Errichtung eines Feldlazaretts in Kosovo ab. Sollte der Regierungvorschlag angenommen werden, werden rund 100 Soldaten für eine Zeit von 18 Monaten nach Kosovo ausgesandt. Der Sender Radio Freies Europa strahlt seit Montag 21 Uhr ein halbstündiges Programm nach Kosovo aus. Dem Präsidenten des Senders Thomas Dine zufolge, verlangen die andauernden Konflikte zwischen Serben und Kosovoalbanern, dass beide Seiten objektiv über die Entwicklung in der Region informiert würden.

BONN - EU-KONFERENZ

Zu einer zweitägigen Konferenz sind am Dienstag in Bonn EU- Staaten und deren assozierte Staaten zusammengetroffen. Für die tschechische Seite nimmt der Leiter des Ausswärtigen Parlamnetsausschusses Lubomir Zaoralek an der Konfernz teil. Haupthema wird die geplante Konferenz im April mit Aussenministern der EU und des Mittelmeerforums dem u.a. Staaten wie Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal und Malta angehören. Gesprächsthema wird auch die Kosovokrise sein.

GRENZE - FLÜCHTLINGE

Die tschechische Polizei hat unweit der deutschen Grenzen bei Cheb Eger 30 Flüchtlinge aus Afghanistan aufgegriffen. Darunter seien auch fünf kranke Kinder gewesen, sagte ein Behördensprecher am Dienstag. Da die Gruppe um politisches Asyl gebeten habe, sei sie zunächst in ein Auffanglager gebracht worden.

HARFE - KONGRESS

Der internationale Harfenkongress wird im Sommer diesen Jahres zum ersten Mal in Tschechien stattfinden. An den Konzerten werden vom 18. bis 25. Juli auch Urauffühungen von Konzerten die für dieses Instrument geschrieben wurden zu hören sein.

WETTERBERICHT

Am Mittwoch wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Es wird mit Regenschauern gerechnet. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad Celsius.

10-03-1999