Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 08. September, 1999

08-09-1999

Tschechisch-finnische Zusammenarbeit im Militärbereich geplant

Der finnische Verteidigungsminister Jan-Erik Enestam beendete am Dienstag seinen dreitägigen Besuch in Tschechien. Wie Enestam erklärte, sei Finnland an einer engeren Zusammenarbeit mit der Armee der Tschechischen Republik interessiert. Konkreteres könne erst nach Verhandlungsbeginn der Ressorte gesagt werden. Bereits am Montag hatten auf Ministerebene Gespräche zur Zusammenarbeit beider Länder sowie zur Situation auf dem Balkan stattgefunden. Ein weiteres Gesprächsthema stellten auch die Ziele dar, die sich Finnland im Rahmen seiner derzeitigen EU-Präsidentschaft im Bereich der europäischen Verteidigung gestellt hat.

EU-Kommission informiert Tschechien über Jahresbericht

Der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Vorbereitungsstand der Beitrittskandidaten ist eines der Schlüsselthemen der Begegnung zwischen dem tschechischen Aussenministers Jan Kavan und dem Vizegeneraldirektor der Europäischen Kommision für Auswärtige Beziehungen, Francoir Lamoureux, am Dienstag.

Vorerst keine britische Visapflicht für tschechische Touristen

Trotz der steigenden Anzahl von Asylanträgen tschechischer Roma-Familien plane Grossbritanien bisher nicht die Wiedereinführung der Visapflicht für tschechische Touristen. Die Situation werde jedoch aufmerksam verfolgt, heisst es bei der tschechischen Nachrichtenagentur Ckt mit Berufung auf das britische Aussenministerium. Der britische Botschafter in Prag, David Broucher wird am Mittwoch vorraussichtlich eine Pressekonferenz zu dieser Problematik geben.

Staat und Kirche

Die Stellung und das Arbeitsgebiet der Kirchen in der Gesellschaft werde der Staat nicht erst klären, wenn alle Themen, die mit der kontroversen Restitution des Kircheneigentums zusammenhängen, geklärt seien, sondern durch die schrittweise Übernahme der erforderlichen einzelnen Rechtsnormen. Das erklärte nach der Sitzung der Expertenkommission des Kulturministeriums am Montag der Sprecher der Bischofskonferenz Daniel Hermann. Es sei nicht ausszuschliessen, dass der Regierung bereits zum Jahresende ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werde.

Humanitäre Hilfe für Türkei schlecht koordiniert

Der Hauptgrund für die verspätete humanitäre Hilfe der Tschechischen Republik für die erdbebengeschädigte Türkei lag in der schlechten Koordinierung der verantwortlichen Institutionen. Dies erklärte am Dienstag der tschechische Vizepremier Egon Lansky in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk und fügte hinzu, dass dies Personalkonsequenzen in den Ressorten Inneres, Auswärtiges und Verteidigung nach sich ziehe. Die Koordinierung aller Resorte obliegt Vizepremier Lansky, der befand sich jedoch zum kritischen Zeitpunk in ärztlicher Behandlung.

Sicherheitsrat des Staates plant Nationales Koordinierungszentrum

Den Plan des Sicherheitsrats des Staates zur Errichtung eines Nationalen Zentrums zur Koordinierung der Stationierung (Einsätze) und des Transports der Streitkräfte innerhalb des Verteidigungsressorts kritisierte der Chef des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Petr Necas. Diese weitere Bürokratisierung sei die falsche Konsequenz aus dem Versagen in der Türkei, meinte Necas. Hauptkoordinator in diesen Angelegenheiten sollte der zwischenressortliche Krisenstab bleiben, der unter der Leitung von Vizepremier Lansky versagt habe, meinte Necas. Der Sicherheitsrat befasste sich am Dienstag mit der Organisation der humanitären Hilfe durch die offiziellen Institutionen der Tschechishecn Republik, deren Trägheit unter anderem auch Präsident Vaclav Havel kritisiert hatte.

Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen aus Tschechien

Bereits die achte Gruppe von Kosovo-Flüchtlingen hat am Dienstag die Rückreise aus der Tschechischen Repulbik in die Heimat angetreten. Unter den 106 Flüchtlingen befanden sich zum Grossteil Frauen und Kinder. Seit dem 13. August werden die Flüchtlinge in ihre Heimnat zurückgeflogen. Sie erhalten Kleidung sowie eintausend Mark Starthilfe pro Person. Der letzte Rückflug ist für den zehnten September geplant.

Christdemokraten wählten Fraktionschef

Jan Kasal, der amtierende Chef der Christdemokraten, wurde am Dienstag in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der KDU-CSL bestätigt. Darauf einigten sich die christdemokratischen Mitglieder beider Parlamentskammern am Dienstag auf ihrer Tagung in Stary Hrozenkov. Sollten die Partner der Christdemokraten aus der sog. Viererkoalition (KDU-CSL, US, ODA, DEU) zur Zusammenarbeit gewillt sein, habe man kein geringeres Ziel als den Sieg in den kommenden Wahlen, meinte Kasal. Am 18. September findet in Prag die Landestagung der Partei statt.

Diskussion über Legitimität der Kommunistischen Partei gefordert

Zur Diskussion über die Legitimität der kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) rief am Dienstag Jiri Drda, der Vizechef der Regionalorganisation der ODS von Liberec die Abgeordenten und Senatoren des Parlaments auf. Die Kommunisten propagierten Drda zufolge die Rückkehr zur Totalität. Ein Beispiel dafür sei auch die geplante Sendung der Vorwende-TV-Folge "Major Zeman" durch das rechtlich-öffentliche Fernsehen, die zur Verfälschung der Geschichte beitrage.

Greenpeace protestiert in Prag gegen Müllverbrennungsanlage

Eine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten blockierte am Dienstag die Müllverbrennungsanlage in dem Prager Stadtbezirk Malesice. Man wolle auf die Giftstoffe aufmerksam machen, die die Anlage täglich freigibt. Die Aktion soll erst nach Vorlage von Lösungen durch die Leitung der Anlage beendet werden.

Tschechisch-polnisches Premiertreffen

Der tschechische Regierungschef Milos Zeman wird sich am Freitag mit seinem polnischen Amtskollegen Jerzy Buzek im polnischen Wadbrich treffen. Im Mittelpunkt der geplanten Gespräche stehen die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im Grenzbereich sowie die Erneuerung der Wirtschaftszusammenarbeit der sog. Visegrader Gruppe, zu der neben Polen und Tschechischen auch die Slowakei und Ungarn gehören. Das diesjährige Treffen der beiden Regierungschefs knüpft an ein vorangegangenes aus dem Vorjahr im mährischen Ostrava an.

Deutscher Bundespräsident Johannes Rau in Tabor

Am Mittwoch wird der deutsche Bundespräsident Johannes Rau zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Tschechischen Repubolik erwartet. Der Antrittsbesuch von Rau wird sich auf wenige Stunden Aufenthalt in der südböhmischen Stadt Tabor beschränken.

08-09-1999