Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 05. Mai, 1999

05-05-1999

Headlines

. Nationaler Sicherheitsrat für Expansion des Verteidigungsressort

. Größte Waffenmesse Europas in Brno

. Manöver zur Bekämpfung von Katastrophen

Nationaler Sicherheitsrat für Expansion des Verteidigungsressort

Der Nationale Sicherheitsrat der Tschechischen Republik ist am Dienstag in Brno zusammengetreten. Unter dem Vorsitz von Premier Milos Zeman befasst er sich vor allem mit dem Konzept zum Ausbau des Verteidigungsressorts. Staatspräsident Vaclav Havel nahm nicht an der Sitzung des Sicherheitsrats teil, obwohl er nach dem Gesetz ein Recht darauf hat.

Größte Waffenmesse Europas in Brno

Der tschechische Premier Milos Zeman nutzte seinen Aufenthalt in Brno für einen Besuch der 5. Internationalen Messe für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik. Mit fast 400 Ausstellern aus 25 Ländern gilt sie als die größte ihrer Art in diesem Jahr in Europa. Die Tschechische Republik nimmt erstmals wieder als Aussteller daran teil. Die Messe wird flankiert von internationalen Konferenzen zum Thema Sicherheit, Waffentechnologie, Umwelt und Kommunikation zwischen Armee, Staat und Industrie.

Manöver zur Bekämpfung von Katastrophen

Am Dienstag hat das bedeutendste Militärmanöver des Jahres, "Tabor 99", gleich in fSnf tschechischen Städten gleichzeitig begonnnen. Getestet wird die Einsatzfähigkeit der tschechischen Armee in nichtmilitärischen Krisensituationen wie Natur- oder Umweltkatastrophen sowie die Kooperationsfähigkeit zu ausländischen Partnern. Deutschland und Polen beteiligen sich durch den Einsatz operativer Gruppen aktiv an dem dreitätigen Manöver. Österreich und die Slowakei haben Beobachter geschickt.

Regierungsplan für Vollbeschäftigung

Vollbeschäftigung - wie sie die Sozialcharta der Europäischen Union definiert - ist auch das Ziel des tschechischen Arbeits- und Sozialministers Vladimir Spidla. Am Mittwoch behandelt das Kabinett den von Spidla vorgelegten Nationalen Beschäftigungsplan, der mit aktiver Arbeitsbeschaffungspolitik, der Förderung mittlerer und kleiner Unternehmen sowie der Harmonisierung der Bedürfnisse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Markt akute Probleme im Arbeits- und Sozialbereich lösen soll. Die für den Nationalen Beschäftigungsplan veranschlagten Kosten werden alljährlich modifiziert. Der Plan selbst bildet mittelfristig die Grundlage für die Arbeits-und Sozialpolitik der Regierung. Der Grossteil staatlicher Fördermittel geht an die von der Arbeitslosigkeit meistbetroffenen Kohleregionen in Nordböhmen, bzw. Mähren.

Multilateraler Pakt für gemeinsame Umwelt

Die Verbesserung der Zusammenarbeit im Umweltbereich steht im Mittelpunkt des multilateralen Treffens der Umweltminister aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei Ende dieser Woche. Es handelt es sich um das erste Treffen dieser Art, von dem ein gemeinsames Abkommen zur Zusammenarbeit im Umweltschutz erwartet wird.

Aus dem tschechischen Parlament:

Verfassungsänderung

Die Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes war wichtigstes Gesprächsthema der Fraktions-Sitzung der Senatoren der zwei stärktsten Parlamentsparteien CSSD'Sozialdemokraten) und ODS 'Demokratische BSrgerpartei) am Dienstag.

Tschechien-Marokko

Große Möglichkeiten einer zukSnftig verbesserten wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhoffen sich die tschechischen Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses von ihrer mehrtägigen Reise nach Marokko. Dort will man mit Parlamentskollegen, Vertretern der Regierung, vor allem aber der Handels- und Industriekammer über den Ausbau der tschechisch-marokkanischen Beziehungen verhandeln, die nach Meinung von Ausschussvorsitzenden Lubomir Zaoralek grosse Chancen haben, zumal Marokko gut mit der Europäischen Union kooperiere und als "Tor zu Nord-Afrika!" gelte.

Spanien plädiert für EU-Osterweiterung

Die Regierung und das Parlament von Spanien wollen sich jederzeit für die Osterweiterugn der Europäischen Union einsetzen. Dies versicherten die Mitglieder einer für die EU-zuständigen Parlamentariergruppe aus Spanien, die zu Besuch in Prag weilt und sich auch mit dem tschechischen Chefunterhändler für die Integration in die Europäische Union, Pavel Telicka, getroffen hat. Die Restrukturalisierung der tschechishcen Wirtschaft sowie der Legislativplan der Regierung zur Anpassung der tschechischen Rechtsordnung an die der EU standen im Mittelpunkt des Interesses der spanischen Gäste. Zahl der EU-Beitrittswilligen in Tschechien sinkt

Nur rund ein Drittel der Tschechen wäre in einem fiktiven Referendum für den Beitritt zur Europäischen Union. Einem Trend der letzten zwei Jahre zufolge ist damit die Anzahl der Beitrittswilligen um 11 Prozent gefallen. Der Anteil der EU-Gegner liegt derweilen konstant bei 16 Prozent. Die Anzahl derjenigen, die keine Meinung zum EU-Beitritt Tschechiens haben steigt, parallel dazu auch die Unzufriedenheit über die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Europäische Union.

Das Wetter am Mittwoch

Der Himmel ist bedeckt bis bewölkt. Die warmen Temperaturen halten an. Tagsüber bewegen sie sich zwischen 15 und 19 Grad, in der Nacht sinken sie auf 8 bis 4 Grad. Zu Niederschlägen kommt es nur vereinzelt. Für die zweite Wochenhälfte wird eine Hochdruckausläufer erwartet, der eine Aufheiterung des Himmels mit sich bringt.

Das waren die Nachrichten.

05-05-1999