Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 03. März, 1999

03-03-1999

HAVEL ZU STAATSBESUCH IN FRANKREICH

Der Beitritt in die NATO sei Ausdruck des Entschlusses der Tschechischen Republik, eine Mitverantwortung für das Schicksal Europas, dessen Sicherheit und die Verteidigung seiner Werte zu übernehmen. Das verkündete der tschechische Staatspräsident Václav Havel am Dienstag in Paris anlä3lich des feierlichen Abendessens, dass der französische Präsident Jacques Chirac ihm zu Ehren gab. Chirac seinerseits betonte "er sei glücklich, die Tschechische Republik in der NATO begrüssen zu können" und er unterstütze Tschechien nachdrücklich in dem Bestreben, der Europäischen Union beizutreten.

Václav Havel ist am Dienstagnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch Frankreichs in Paris eingetroffen. Der erste Besuch eines Präsidenten der Tschechischen Republik in Frankreich diene Havels Worten zufolge der Vertiefung der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern und dem Meinungsaustausch in Sachen NATO- und EU-Erweiterung. Höhepunkte des zweiten Besuchstages von Havel in Frankreich sind am Mittwoch das Zusammentreffen des Präsidenten mit dem französischen Premier Lionel Jospin und die Ansprache Havels im französischen Senat.

HAVEL BEFÜRCHTET VERZÖGERUNG DES EU-BEITRITTS VON TSCHECHIEN

Der Platz von Tschechien in der ersten Gruppe von zukünftigen EU-Beitrittsstaaten ist nach Ansicht von Staatspräsident Václav Havel stark gefährdet. "Es gibt zwei Gründe, warum wir in absehbarer Zeit nicht aufgenommen werden müssen und sogar aus der ersten Gruppe ausscheiden können, in der wir uns momentan befinden", sagte Havel am Dienstag in Prag. Der erste Grund sei die "tschechische Gleichgültigkeit" und die mangelnde Vorbereitung des Landes auf den EU-Beitritt, und der zweite Grund könnte die "Angst der EU vor neuen Mitgliedern" sein, sagte der 62jährige. Er meine damit die "bekannte politische Strategie des Aufschubs", sagte Havel, der nach Mitteilung der Nachrichtenagentur CTK erstmals auf eine Verzögerung der EU-Mitgliedschaft Tschechiens aufmerksam machte.

VETCHY: EUROPA MUSS MEHR VERANTWORTUNG FÜR FRIEDEN ÜBERNEHMEN

Der zweitägige Gipfel der Westeuropäischen Union in Washington, der ab Dienstag in Anwesenheit der Verteidigungsminister der NATO- und WEU-Staaten stattfinden sollte, musste aufgrund einer Havarie an der Gasleitung kurzfristig abgesagt werden. Das Forum sollte sich vor allem mit der Rolle der europäischen Staaten befassen, denen eine grö3ere Verantwortung bei der Friedenserhaltung zukommen muss. Dies erklärte der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy im Vorfeld des Gipfels, zu dem auch die NATO- Beitrittskandidaten Tschechien, Polen und Ungarn eingeladen wurden.

NATO-BEFEHLSHABER REINHARDT ZU BESUCH IN TSCHECHIEN

Zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien ist der Befehlshaber der vereinten Bodenstreitkräfte der NATO in Mitteleuropa, Klaus Reinhardt, am Dienstag in Prag eingetroffen. Ziel des Aufenthaltes von General Reinhardt in Tschechien ist es, sich mit Repräsentanten der Tschechischen Armee auszutauschen insbesondere über die Aufgaben und aktuellen Pläne, die für die Tschechische Republik und deren Armee mit der bevorstehenden NATO-Mitgliedschaft verbunden sind. Am Dienstag besuchte Reinhardt dabei das Kommando der Bodenstreitkräfte der Tschechischen Armee in Olomouc/Olmütz und die mechanisierte Einheit in Práslavice bei Olmütz.

ARBEITSMINISTER SPIDLA ZU GAST IN DER SLOWAKEI

Die Tschechische Republik und die Slowakei haben gegenwärtig nicht die Absicht, den bisherigen Vertrag über die zwischen beiden Ländern geregelte Erwerbstätigkeit zu ändern. Dies ging aus den Erklärungen des tschechischen Ministers für Arbeit und Soziales, Vladimír Spidla, und seines slowakischen Amtskollegens Peter Magvaþi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hervor, die beide unmittelbar nach ihren Verhandlungen am Dienstag in Prag veranstalteten. Beide Seiten hatten zuvor einen Erfahrungsaustausch bei der Reform des Rentensystems und bei der Erwerbstätigkeit geführt. Die Slowakei ist auf dem Weg der Rentenreform schon weiter fortgeschritten als die Tschechische Republik, denn sie hat das Rentenkonto bereits vom Staatshaushalt getrennt und eine eigenständige Sozialversicherung geschaffen, sagte hierzu der stellvertretende tschechische Arbeitsminister Ludþk Rychlþ gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

PRIVATISIERUNG DER BANKEN VORRANGIG FÜR EU-BEITRITT

Die Beendigung der Privatisierung des Bankensektors ist eine der Aufgaben mit Schlüsselfunktion, der sich die Tschechische Republik im Prozess der Annäherung an die Europäische Union stellen muss. Dies war eine der Kernaussagen, die der Botschafter der Europäischen Kommission in Tschechien, Ramiro Cibriani, auf der am Dienstag zu dieser Thematik in Prag stattgefundenen Konferenz des tschechischen Bankensektors traf.

"Die Privatisierung des Bankensektors ist nicht nur wichtig hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft, sondern auch für die Banken selbst, damit sie im Konkurrenzkampf innerhalb der Europäischen Union bestehen können," sagte Cibriani weiter.

ODS UND ODA KRITISIEREN BERICHT ZUR LAGE DER GESELLSCHAFT

Die Abgeordnetenfraktion der Demokratischen Bürgerpartei ODS will durchsetzen, dass auf der nächsten Parlamentssitzung im März auch der Regierungsbericht zur Lage der tschechischen Gesellschaft behandelt wird. Wie ODS-Fraktionsvorsitzender Vlastimil Tlustþ dazu vor Journalisten anführte, zeige der Bericht ganz eindeutig, in welche Richtung sich die regierenden Sozialdemokraten tatsächlich bewegen. Als banal und unsachlich hat ODA-Vorsitzender Daniel Kroupa den seiner Meinung nach verspäteten Bericht am Dienstag bezeichnet. Das Kabinett von Milos Zeman begleiche darin nur persönliche Rechnungen mit den vorherigen Regierungen und löse nicht die Probleme der Tschechischen Republik, sagte Kroupa weiter. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wiederum lehnen den Vorschlag der ODS ab, auf der nächsten Sitzung der unteren Kammer des Parlaments den Bericht zur Lage der Gesellschaft zu behandeln.

WIRTSCHAFT: STEUERSCHULDEN STIEGEN AUF 83 MRD. KRONEN AN

Die Gesamthöhe der in der Tschechischen Republik registrierten Steuerschulden betrug zum 31. Januar dieses Jahres 82,7 Milliarden Kronen. Die Neuverschuldung beläuft sich dabei auf 70,2 Milliarden, während die Altschulden mit 12,5 Milliarden Kronen ausgewiesen werden. Dies wurde der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag durch die Pressesprecherin des Finanzministeriums, Jana Vargová, mitgeteilt.

Der bekannte Pilsener Maschinenbaukonzern SKODA rechnet damit, dass er das letztjährige Geschäftsjahr 1998 mit einem Verlust von rund 2,5 Milliarden Kronen 'das entspricht etwa 130 Millionen D-Mark) abschliessen wird. Das wäre eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als ein Verlust von 4,2 Milliarden Kronen zu Buche stand. Die Firma machte diese Angaben in ihrem Dienstag-Bericht für die Prager Aktienbörse.

Die staatliche Organisation der Tschechischen Eisenbahnen hat im letzten Jahr nach den bisher vorliegenden Ergebnissen einen Verlust von 3,4 Milliarden Kronen eingefahren, was um 1,3 Milliarden Kronen weniger sind als im Jahr 1997. Dies gab der Generaldirektor der Tschechischen Eisenbahnen Dalibor Zelenþ am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten an.

ERNEUT FLÜCHTLINGE AUFGEGRIFFEN

Die tschechische Polizei hat am Sonntag unweit der deutschen Grenze 22 Flüchtlinge aus Afghanistan aufgegriffen. Die Gruppe, in der sich etwa ein Dutzend Kinder befanden, sei vermutlich auf der Ladefläche eines Lastwagens illegal nach Tschechien gekommen, sagte am Dienstag ein Behördensprecher in Cheb/Eger. Die Flüchtlinge seien zunächst in ein Auffanglager gebracht worden.

IVVM-UMFRAGE: EIN DRITTEL DER TSCHECHEN GEGEN MILITÄRSCHLAG

Die Luftangriffe der USA und Grossbritanniens auf militärische Ziele im Irak im Dezember des vergangenen Jahres ist den Ergebnissen einer vom Meinungsforschungsinstitut IVVM im Februar durchgeführten Umfrage zufolge von 37 Prozent der Befragten aus den Reihen der tschechischen Öffentlichkeit befürwortet worden. Insgesamt 35 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 19 Prozent konnten sich nicht entscheiden und neun Prozent gaben an, darüber nicht informiert zu sein. Mehr als die Hälfte der tschechischen Bürger lehnt es ab, dass Militärschläge ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates unternommen werden. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Dienstag durch die Nachrichtenagentur CTK publik gemacht.

PEGELSTÄNDE DER TSCHECHISCHEN FLÜSSE LEICHT GESTIEGEN

In Tschechien sind die Pegelstände der Flüsse zuletzt immer mehr gestiegen. Vor allem der östliche Landesteil Mähren sei von den Folgen der Schneeschmelze betroffen, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag. Entlang der Flüsse im Bezirk Sumperk in Nordmähren und entlang der Cidlina in Ostböhmen ist am Mittwochmorgen die dritte Stufe der Hochwasser-Warnung ausgerufen worden. Wegen zusätzlichen Dauerregens ist auch im westlichen Landesteil Böhmen eine deutliche Steigerung der Pegelstände zu erwarten.

Und abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Mittwoch wird es in der Tschechischen Republik überwiegend bewölkt sein, örtlich ist mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 8 und 12 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und am Freitag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 7 und 3 Grad, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad am Donnerstag und zwischen 6 und 10 Grad Celsius am Freitag.

03-03-1999