Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 02. Juni, 1999

02-06-1999

PROTESTAKTION TSCHECHISCHER LANDWIRTE Mehrere Tausend tschechischer Landwirte haben sich am Dienstag in Prag versammelt, um gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Die Protestierenden legten einen Sarg und einen Kranz vor dem Sitz der Regierung als Symbol der Vernichtung des Standes der Landwirte nieder. Die Entwicklung in der tschechischen Landwirtschaft widerspreche der Programmerklärung der Regierung, da der Umfang der Landwirtschaft reduziert werde und die VerwSstung des ländlichen Raumes fortgesetzt werde, steht in einer Resolution, die die Teilnehmer an der Protestaktion veröffentlicht haben.

TREFFEN DER AUßENMINSITER DER CR UND DER SCHWEIZ

Die Außenminister der Tschechischen Republik und der Schweiz, Jan Kavan und Joseph Deiss sind am Dienstag in Prag zusammengekommen. Hauptthema ihres Gesprächs stellte neben den bilateralen Beziehungen die gegenwärtige Lage im Kosovo dar. Der Schweizer Außenminister interessierte sich u.a. fSr die tschechisch-griechische Friedensinitiative. Die beiden Minister tauschten sich weiter Sber die Europäische Union aus, obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

REGIERUNGENTSCHEIDUNG ÜBER DIE PRIVATISIERUNG DER CSOB

Das tschechische Regierungskabinett hat am Montag entschieden, den Staatsanteil im Bankhaus Ceskoslovenska obchodni banka CSOB in Höhe von 66 Prozent an die belgische Bank KBC zu verkaufen. Finanzminister Ivo Svoboda informierte auf einer Pressekonferenz, daß die belgische Bank fSr den Zwei-Drittel-Anteil an der CSOB Sber 40 Milliarden Kronen bezahlen wird.

DIE KDU-CSL WILL KEINE KOALITION MIT DER CSSD BILDEN Der neugewählte KDU-CSL-Vorsitzende Jan Kasal ist der Meinung, daß die Teilnahme der Christdemokraten an einer Minderheitsregierung mit Sozialdemokraten, die vom Parlament unterstStzt wSrde, keinen Sinn habe. Kasal glaubt nicht, daß die jetzige CSSD-Regierung eine Chance hat, die Tschechische Republik aus der gegenwärtigen Krise herauszufShren. Kasal zufolge sei es nicht sicher, daß die jetzige Regierung die drei Jahre bis zum Ende ihrer Amtsperiode Sberlebt. Statt einer Großen Koalition zwischen CSSD und ODS wSrde eine breitere Koalition, die den Ruf Tschechiens im Ausland rettete, dem Lande mehr Nutzen bringen,ô sagte Kasal am Montag in Jihlava.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN DER KDU-CSL

Die neue ParteifShrung der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL ist bereit, in den kommenden Tagen mit allen demokratischen Parlamentsparteien Sber eine eventuelle Koalition zu verhandeln. Es wurde jedoch im voraus bekannt gegeben, daß die Verhandlungen mit der Demokratischen BSrgerpartei ODS keinen großen Sinn hätten. In der ODS sei es zu keiner Politikänderung gekommen u meinte der KDU-CSL-Vizevorsitzende Pavel Severa. Es handle sich immer noch um eine Politik, die dem Programm der Christdemokraten widerspreche. äWir meinen damit die Nichtorientierung auf Europa, den Nichtaufbau der BSrgergesellschaft und Nichtbereitschaft zur Reform der öffentlichen Verwaltung,ô sagte Severa wörtlich.

DAS ABGEORDNETNHAUS SETZT SEINE SITZUNG FORT

Das tschechische Abgeordnetenhaus setzt nach einer Pause seine Sitzung fort, die Mitte Mai eröffnet wurde. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit einigen Regierungs- und Abgeordnetengesetzvorlagen. Die Aufmerksamkeit wird sich in dieser Woche vor allem auf die Regierungsvorlagen konzentrieren, die Verfassungsänderungen sowie den Anstieg des diesjährigen Haushaltsdefizits um eine Milliarde Kronen. Die anvisierte Verfassungsänderung möchte die Kompetenzen des Kabinetts bei der Entsendung tschechischer Truppen ins Ausland und bei RegierungsbeschlSssen durch ein Gesetz verstärken. Das Ziel des zweiten Entwurfs ist es, Finanzmittel fSr die Hilfe bei der Lösung der humanitären Katastrophe im Kosovo zu gewinnen.

ABGEORDNETE KRITISIEREN GESUNDHEITSMINISTER DAVID Das Abgeordnetenhaus hat seine ägrundsätzliche Unzufriedenheit mit der bisherigen Tätigkeit des Gesundheitsministers Ivan Davidô erklärt. FSr diesen Beschluß stimmten 104 von 177 anwesenden Abgeordneten. Die obere Kammer äußerte sich zu Davids Arbeit im Zusammenhang mit der Diskussion Sber die Errichtung einer Untersuchungskommission, die sich mit der Frage befassen soll, ob in einem Transplantationszentrum in Ostrava die Regeln fSr das Umgehen mit menschlichen Organen verletzt wurden. Dem Gesundheitsminister wird vorgeworfen, den Direktor der Universitätsklinik in Ostrava Jaroslav Lux abberufen zu haben, der auf diesen Verdacht hingewiesen hatte. Das Gesundheitsministerium habe u so der Vizevorsitzende des Abgeordnenhauses Ivan Langer u diesen Anregungen nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet, und der Ressortschef habe in der ganzen Sache äfatal versagtô.

HAUSHALTSDEFIZIT IM MAI

Der Staatshaushalt endete im Mai mit einem Defizit von 10.2 Milliarden Kronen. Diese Information brachte heute die Pressesprecherin des tschechischen Finanzministeriums Hana Burdova. Das Haushaltsdefizit im April stellte 2,4 Milliarden Kronen dar.

NATO-TRANSPORTE IN TSCHECHIEN

Die Nordatlantische Allianz hat am Dienstag zum ersten Mal tschechische Eisenbahnstrecken zum Transport ihrer Militärtechnik im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt genutzt. Einer der beiden ZSge ist fSr den Bedarf der zukSnftigen Friedenskräfte KFOR im Kosovo bestimmt, die Ladung des anderen soll den SFOR-Einheiten in Bosnien dienen.

SENATOR VACLAV BENDA IST GESTORBEN Im Alter von 53 Jahren ist in Prag in der Nacht zu Mittwoch der tschechische Politiker Václav Benda gestorben. Über den Tod des Senators und ehemaligen Direktors des Amtes fSr die Untersuchung kommunistischer Verbrechen informierte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen BSrgerpartei ODS, Václav Klaus. Benda wurde seit einem Monat in der Allgemeinen Universitätsklinik behandelt und sein Gesundheitszustand war ernst.

FILMFESTIVAL äEINE WELT 99ô

Eine Jury hat am Montag Abend in Prag die drei besten Filme prämiert, die seit dem 26. Mai im Rahmen des internationalen Filmfestivals Sber Menschenrechte äEine Welt 99ô gezeigt wurden. Den ersten Preis erhielt ein Dokument Sber das gegenwärtige Weißrußland mit dem Namen äDie Angstô des Regisseurs Leanid Mindlin. Weitere Preise wurden fSr die beste Regie sowie fSr die beste Geschichte verliehen, und zwar an die Filmmacherin aus Tadjschikistan Mayram Yussup und an die belgische Regisseurin Anna van der Wee. Mehr zu diesem Festival erfahren Sie in unserem Aktuellen Beitragsblock im Anschluß an die Nachrichten.

WETTER

Zum Schluß der Wetterbericht. Am Mittwoch beginnt eine Tiefdruckfront das Wetter in der Tschechischen Republik zu beeinflussen. Es soll bewölkt sein, vereinzelt mit Regenschauern oder Gewittern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 16 und 12 Grad, die Höchsttageswerte erreichen 25 bis 29 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem Aktuellen Beitragblock, durch den Sie heute mein Kollege Franz-Josef Balkhausen fShrt.

02-06-1999