Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Mittwoch, 02. Dezember, 1998

02-12-1998

ZUSATZPROTOKOLL ZUR EINFUHR VON KARTOFFELN TRITT IN KRAFT

Seit Dienstag kommt der erhöhte Zollschutz der Tschechischen Republik vor dem Import von Kartoffeln aus der Europäischen Union zur Geltung. Mit Wirkung vom 1. Dezember trat nämlich das Zusatzprotokoll zur Europäischen Vereinbarung über die Änderungen in den Handelsbeziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union in Kraft. Anhand des Zusatzprotokolls ist es möglich, aus den Ländern der EU jährlich 15.000 Tonnen Kartoffeln zum bevorzugten Zolltarif von sechs Prozent in die Tschechische Republik einzuführen. Darüber hinaus können im Rahmen der mit der Welthandelsorganisation vereinbarten Quoten im Jahr 1999 insgesamt 32.245,4 Tonnen zum Zolltarif von 50 Prozent importiert werden. Über diese Quote hinausgehende Lieferungen müssen in diesem Jahr mit einem Zolltarif von 122 Prozent und im Jahr 1999 mit einem Tarif von 111 Prozent versteuert werden.

Im Streit um die Aufhebung der zollbegünstigten Einfuhr von EU-Schweinefleisch in die Tschechische Republik einigten sich am Montagabend der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Fencl und EU-Kommissar Franz Fischler nach ihrer Unterredung in Brüssel darauf, die technischen Konsultationen zu dieser Problematik am Montag kommender Woche fortzusetzen. Laut Mitteilung der Europäischen Kommission habe die tschechische Seite versichert, dass die am vergangenen Mittwoch von der tschechischen Regierung beschlossene Aufhebung der Zollbegünstigung noch nicht in Kraft getreten sei. Hören Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitragsblock.

REGIERUNG STOPPTE PRIVATISIERUNG VON GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen, die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen vorerst einzustellen. Der Stopp der Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, den Gesundheitsminister Ivan David vorschlug, gilt vorerst bis zum 30. April 1999. Er betrifft die Fälle, in denen es bis zum 1. Dezember zu keinem Vertragsabschluss über den Verkauf zwischen dem Erwerber der Einrichtung und dem Nationalen Eigentumsfonds gekommen ist. Des weiteren setzte die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Lösung der Probleme bei der Tschechischen Sparkasse ein, die in diesem Jahr - Zeitungsberichten zufolge - einem Verlustgeschäft von 10,5 Milliarden Kronen entgegensieht. Der Pressesprecher der Sparkasse, Pavel Jirousek, dementierte am Dienstag diese Zahl und sprach davon, dass man bei der Sparkasse nach wie vor fest mit dem noch Anfang November prognostizierten Verlust von 7 Milliarden Kronen rechne. Die Liga zur Verteidigung der privaten Gesundheitseinrichtungen bezeichnete in ihrer am Montag abgegebenen Stellungnahme den Regierungsbeschluss über den Privatisierungsstopp im Gesundheitswesen als ein Signal zur Rückkehr zu den Gegebenheiten vor dem Jahr 1989 und sieht darin eine Verzögerung der Transformierung im Gesundheitswesen, eine Einschränkung bei der Erlangung von qualitativ guten ärztlichen Leistungen für den Patienten und einen schrittweisen Abbau dieser Leistungen auch in der Zukunft. Über den Standpunkt der Liga informierte deren Vorsitzender Milan Kudyn die Nachrichtenagentur CTK.

NEUER US-BOTSCHAFTER IN PRAG

Der amerikanische Bürgerrechtler John Shattuck traf am Dienstag in der tschechischen Hauptstadt Prag ein, um hier das Amt des US-Botschafters in der Tschechischen Republik zu übernehmen. Der Berater der amerikanischen Aussenministerin Madeleine Albright zu Fragen der Demokratie, der Menschen- und der Arbeitsrechte löst damit Jenonne Walker, die ihre Mission in Prag nach mehr als drei Jahren beendete, in der Funktion als US-Botschafter in Tschechien ab.

DEUTSCH-TSCHECHISCHES GESPRÄCHSFORUM IN DRESDEN

Der tschechische Präsident Vaclav Havel und der deutsche Bundespräsident Roman Herzog eröffnen an diesem Freitag in Dresden die erste Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums. Die beiden Präsidenten werden im Plenum zum Motto der Tagung "Deutsche und Tschechen - gemeinsame Verantwortung in Europa" sprechen. Am Samstag sollen in Arbeitskreisen die Beratungen mit Gesprächen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Wirtschaft und Jugendaustausch fortgesetzt werden.

BERGMANN IN GRUBE BEI OSTRAVA TÖDLICH VERUNGLÜCKT

Bei der Durchsicht eines stillgelegten Stollens bei Ostrava/Ostrau sind drei Bergmänner ums Leben gekommen. Wie die Nachrichtenagentur CTK dazu meldete, waren die drei Grubenarbeiter am Sonntag zu einem Kontrollgang in den Stollen nahe der nordmährischen Kreisstadt gestiegen. Als sie auf Anfragen der Leitstelle nicht reagierten, wurde eine Rettungsmannschaft in den Stollen geschickt. Sie fand am Montag zunächst einen vermutlich erstickten Grubenarbeiter. Am Dienstag Mittag gegen 12:55 Uhr konnten auch die beiden anderen Bergleute nur noch tot geborgen werden. Beide ereilte vermutlich das gleiche Schicksal wie ihrem tags zuvor aufgefundenen Kollegen, für den als Todesursache eine Überhitzung des Organismus angegeben wurde.

SCHMUGGLERBANDE GEFASST

Nach fast dreijähriger Ermittlungsarbeit haben Sondereinheiten der tschechischen und russischen Polizei mehrere Mitglieder einer internationalen Schmugglerbande festgenommen. Wie die tschechischen Tageszeitungen am Montag berichteten, hatte die Organisation unter anderem einen russischen Verarbeitungsbetrieb für Edelsteine mit gefälschten Bankpapieren betrogen. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren auf diese Weise Schmuckstücke im Gesamtwert von neun Millionen US-Dollar aus Moskau zunächst nach Österreich gebracht worden. Die Polizei kam der Gruppe auf die Spur, als sie in Prag nach Käufern für die Ware suchte.

TREFFEN JUNGER CHRISTDEMOKRATEN IN WEIDEN UND CHEB

Die Situation nach den Wahlen in der Tschechischen Republik und in Deutschland, die Haltung zu den Kommunisten und den Postkommunisten, die innere Sicherheit und die geöffnete Grenze waren einige der Themen, über die vom vergangenen Donnerstag bis zum Sonntag in Weiden und in Cheb junge Christdemokraten aus beiden Ländern verhandelt haben. Das Treffen gipfelte in der Teilnahme der jungen Christdemokraten aus den Reihen der CDU, CSU, KDU-CSL und Freiheitsunion am Weidener Kongress der Jungen Union, bei dem auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble auftraten.

Wetterbericht

Am Mittwoch beeinflusst ein Hochdruckgebiet mit dem Zentrum über Russland das Wetter in der Tschechischen Republik. Es wird bewölkt bis heiter sein, vereinzelt ist mit Nebel, leichtem Schneefall oder überfrierender Nässe zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen minus 3 und plus 1 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag keine wesentlichen Wetterveränderungen, nur die Bewölkung nimmt etwas zu. Die Nachttemperaturen sinken auf Werte zwischen minus 1 und minus 5 Grad, die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich an beiden Tagen zwischen minus 1 und plus 3 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen.

02-12-1998