Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 30. Oktober, 1998

30-10-1998

Ausserodentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag hat im Prager Abgeordnetenhaus eine ausserordnetliche Sitzung der unteren Kammer des tschechischen Parlaments begonnen. Behandelt wird u.a. der Gesetzesentwurf des Senats, der die Streichung des 14. Monatsgehalts für Vertreter der Staatsmacht vorsieht. Ausserdem soll über eine Gesetzesänderung bezüglich des Staatshaushalts 99 debattiert werden, die die Freimnachung finanzieller Mittel zur Beseitigung der Hochwaserschäden des vergangenen Jahres ermöglichen soll.

Pravo zur Zilk-Affäre

Nach einem Bericht in der Donnerstagsausgabe der tschechischen Tageszeitung Pravo ist der ehemalige Wiener Oberbürgermeister Helmut Zilk beim tschechoslowakischen Geheimdienst StB von 1965 bis 1967 als "vertraulicher Kontakt" geführt worden. Dies gehe aus einer Akte hervor, die dem Amt für Auslandskontakte und Information in Prag vorliege.

Laut Pravo wurde die Bezeichnung "vertraulicher Kontakt" für Menschen benutzt, die nicht wussten, dass es sich bei einem tschechischen Gesprächspartner um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes handelt. Im Jahre 1968 habe der StB Zilk dann den Staatus "Agent" verliehen. Es sei nicht ausgeschlossen - so die Pravo - dass dies ohne das Wissen des heute 71-Jährigen geschehen sei.

Das tschechische Innenministerium hat unterdessen bestätigt, das sich in seinen Archiven Schriftstücke befinden, die Helmut Zilk betreffen. Angaben über den genauen Charakter dieser Dokumente wurden nicht gemacht. Nach Informationen der Preseabteilung des Innenministeriums soll nun eine eigens eingesetzte Expertenkommission das Material auswerten. Mehr zur Zilk-Affäre in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Kavan - Slowakei

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan ist davon überzeugt, dass die neue slowakische Regierung die Demokratie im östlichen Nachbarland stärken wird. Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Bratislav sagte Kavan, die vier Koalitionsparteien verbände ein klarer gemeinsamer Nenner, nämlich das demokratische Defizit in der Slowakei sichtbar verringern zu wollen. Wegen dieses Defizits sei die Sloakei nicht den ersten Kadidatsgruppen für einen Eintritt in EU und Nato zugeordnet worden.

Kavan betonte das Interese Prags, zu Bratislava Beziehungen zu unterhalten, die über den Standard hinausgehen.

Erste Sitzung des Ausschusses für Verteidigungsplanung

In Prag ist am Donnerstag erstmals der Ausschuss für die Verteidigunsplanung zusammengetreten. Hauptaufgabe dieses Aussschusses ist es, die Organe der für die Landesverteidigung wichtigen Staats- und Selbstverwaltung mit dem System der Verteidigungsplanung zu koordinieren. Man hofft somit, auf neue Phänomene im Sicherheitsbereich reagieren zu können. Ausserdem soll auf diese Weise eine höhere Kompatibilität der Verteidigunsplanung der Tschechischen republik mit der Nato erzielt werden.

Industriekennziffern

Wie aus den soeben veröffentlichen Zahlen des Tschechischen Statistischen Amtes hervorgeht, ist der Umsatz der tschechischen Industrie im September um 1,4 Prozent gesunken. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurde jedoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Wachstum von 3,8 Prozent registriert. Die Reallöhne stiegen im gleichen Zeitraum um 1,6 - die Nominallöhne um 10,5 Prozent.

Beckstein - Flüchtlingsproblem

Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Bayern, Günther Beckstein, hat die Tschechische Republik am Donnerstag in München aufgefordert, Flüchtlinge künftig im Landesinneren und nicht mehr - wie bisher - in Grenznähe unterzubringen. Die Zahl der Personen, die illegal über die tschechische Staatsgrenze nach Deutschland einreisten, habe stark zugenommen. Wie Beckstein weiter sagte, seien die Flüchtlinge in den grenznahen Sammelunterkünften kriminellen Schleppern ausgeliefert, von denen sie nach Deutschland geschleust würden.

Sachsen_Aussetllung

Der südwestliche Teil des deutschen Bundeslandes Sachsen stellt sich seit Mittwoch in der Prager Betlehemskapelle im Rahmen einer Ausstellkung als europäische Kulturregion vor. Mit dieser dreitägigen Aktion soll eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Kultur erreicht werden.

Brünner Moschee - Tag der offenen T+ür

Tag der offenen Tür in der ersten Moschee auf tschechischem Boden. Zweitausend Menschen nahmen diese möglichkeit wahr zur Bsichtigung des islamischen Gotteshaus, das erst im vergangenen Juli in der mährischen Metropole Brünn eingeweiht worden war. Erfahren konnten die Besucher auch vieles Wissenswerte über den Islam an sich, der seit 1918, seit der Gründung der Tschechoslowakei also, in den böhmischen Ländern vertreten ist.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag.

30-10-1998