Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 29. Oktober, 1999

29-10-1999

PRÄSIDENT HAVEL LEGT BLUMEN AM WENZELSPLATZ NIEDER

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat das 81. Jubiläum der Entstehung des selbständigen tschechoslowakischen Staates im Jahre 1918 geehrt. Gemeinsam mit dem Prager Oberbürgermeister Jan Kasl legte er Blumen am Denkmal des hl. Wenzel auf dem Prager Wenzelsplatz nieder. Auf dem Platz versammelten sich etwa 300 Leute, um den Präsidenten zu begrüßen. Im Anschluss daran hat Vaclav Havel die in Prag akkreditierten ausländischen Diplomaten auf der Prager Burg empfangen.

VIZEPREMIER LANSKY KÜNDIGT SEINEN RÜCKTRITT AN

Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Egon Lansky hat am Donnerstag aus Krankheitsgründen seinen Rücktritt angekündigt. Premier Milos Zeman informierte darüber Präsident Vaclav Havel während des Treffens am Donnerstag Nachmittag. Lanskys Rücktirtt erfolge, so Zeman, nach der Entlassung Lanskys aus dem Krankenhaus, in dem er derzeit behandelt wird. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest, sagte Zeman. Lansky war in den vergangenen Wochen innerhalb des Kabinetts stark kritisiert worden. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, die Annäherung des Landes an die EU nur zögerlich betrieben zu haben. Zudem geriet er wegen eines inoffiziellen Devisenkontos in Österrich in Bedrängnis.

ZEMAN ÜBER DIE REGIERUNG

Sollte die Demokratische Bürgerpartei, ODS, den Oppositionsvertrag mit der regierenden sozialdemokratischen Partei aufkündigen, werden die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und der Freiheitsunion über die Bildung einer Mitte-links-Koalition verhandeln. Dies sei auch die erste Variante gewesen, über die man nach den Wahlen im Juli 1998 verhandelt hat. Premier Milos Zeman erklärte dies nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Havel am Donnerstag. Das Staatsoberhaupt will derzeit in die Debatten über die Form der Regierung nicht eintreten.

FEIERLICHE VERSAMMLUNG IM NATIONALMUSEUM

Die Senatsvorsitzende Libuse Benesova hat die Politiker zur Einigung und gemeinsamem Vorgehen aufgefordert. Sie sprach sich dafür auf einer feierlichen Versammlung anlässlich des 81. Jubiläums der Gründung der Tschechoslowakei im Pantheon des Nationalmusuems in Prag aus. An der Versammlung, die vom Tschechischen Verband der Freiheitskämpfer organisiert wurde, nahmen Mitglieder des zweiten und dritten Widerstands teil.

AUSSENMINSITERIUM DER ERPRESSUNG BESCHULDIGT

Der im September abberufene Direktor des Konferenzzentrums in Stirin bei Prag, Vaclav Hruby, hat am Mittwoch die Leitung des Außenministeriums beschuldigt, ihn erpresst zu haben. Hruby soll gezwungen worden sein, Dokumente gegen Ex-Außenminister Josef Zieleniec zu schaffen, die die Behautpung beweisen würden, dass Zieleniec Journalisten bestochen habe. Die Nichterfüllung dieser Aufgabe sei der tatsächliche Grund für seine Abberufung, erklärte Hruby. Er legte die Aufnahmen der Telephongespräche mit dem Berater des Premiers Jaroslav Novotny vor, der mit ihm im Namen des Betriebsdirektors des Außenministeriums Karel Srba gesprochen haben soll.

AUSSENMINISTER KAVAN LEHNT DIE BESCHULDIGUNG AB

Der Berater des Premiers, Jaroslav Novotny, räumte ein, mit Hruby telephonisch gesprochen zu haben. Er habe aber mich angerufen, nicht ich ihn, sagte Novotny und äußerte seine Überraschung über die Beschuldigung. Außenminister Jan Kavan wies von sich, persönlich Druck auf den Ex-Direktor des Konferenzzentrums in Stirin, Vaclav Hruby, ausgeübt zu haben. Er weiß auch von keinem solchen Druck seitens einer anderen Person.

BESCHLEUNIGUNG DER LEGISLATIVEN ANNÄHRUNG AN DIE EU

Die Kritik der EU, dass Tschechien das europäische Recht zu langsan übernehme, hat die Regierung zu einem rasanten Schritt bewogen. Vizepremier Pavel Rychetsky hat dem Kabinett eine Liste von Gesetzten vorgelegt, die - so der Bericht der Europäischen Kommission - der Tschechischen Republik fehlen. Er will die Minister dazu bringen, möglichst viele dieser Gesetzte noch in diesem Jahr vorzulegen. Rychetskys Meinung nach sollte das Kabinett 37 der 64 Gesetze billigen. "An 64 Stellen des EU-Berichts steht der Satz: Der Fortschritt im Bereich der Legislative gleicht Null oder ist unzureichend," sagte Rychtesky vor Journalisten.

DER EU-BERICHT IST OBJEKTIV UND AUSGEWOGEN

Der Bericht der Europäischen Union über die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt ist nach der Meinung der Regierung gut ausgearbeitet, ausgewogen und objektiv, obwohl er einige partielle Mangel und Ungenauigkeiten aufweist. Außenminister Jan Kavan machte die Medien mit dem Standpunkt des Kabinetts nach dessen Mittwochssitzung bekannt. Kavan zufolge habe der Bericht z.B. nicht alle Informationen in Betracht berücksichtigt, die die Tschechische Republik noch im September dieses Jahres der Europäischen Kommission gegeben hat.

MATEJICNY RESIGNIERT AUF SEINE FUNKTION

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Kreisamtes im mährischen Prostejov, Vojtech Matejicny, hat am Mittwoch auf seine Funktion verzichtet. Kürzlich wurde nämlich bekanntgegeben, dass er seit fünf Jahren die Miete für seine Mietwohnung in Brünn nicht bezahlt hat. Als Nachfolger für sein Amt als Chef des Kreisamtes wurde Lubomir Sobich von der Demokratischen Bürgerpartei ODS ernannt.

"DIE RÜCKKEHR DES IDIOTEN" GEHT IN RENNEN UM DEN OSCAR

Die Tragikomödie Navrat idiota (Die Rückkehr des Idioten) von Sasa Gedeon wird Tschechien beim Rennen um die Oscar-Verleihung im kommenden Jahr vertreten. Das entschied eine Fachjury am Mittwoch in Prag. Der Film ist eine Co-Produktion des Tschechischen Fernsehens mit dem ZDF. Am Wochenende war das Werk des 30jährigen Regissurs beim "Prix Europa" in Berlin als bester Streifen in der Kategorie Fernsehspiel/Spielfilm ausgezeichnet worden.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Freitag soll es leicht bewölkt sein, in den Morgenstunden ist es mit Nebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 7 und 3 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 12 bis 16 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.

29-10-1999