Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 26. November, 1999

26-11-1999

"Mauerfall" in Usti international begrüsst

Der Generalsekretär des Europa-Rats - Walter Schwimmer - begrüsste die Entscheidung der nordböhmischen Stadt Aussig zur Demontage der Mauer - die Mietschuldner - meist Roma - von anderen Anwohnern der Strasse getrennt hatte und sowohl im Ausland als auch im Inland auf Kritik gestossen war. Der Europarat erklärte sich bereit, der Stadt Usti bei der Umsetzung konkreter Sozialprojekte Hilfestellung zu geben. Auch der tschechische Präsident Vaclav Havel bzw. der tschechische Botschafter in Washington - Alexander Vondra - zeigten sich zufrieden über die Lösung.Vondra zufolge haben Menschlichkeit, Toleranz und Einsicht einen weiteren Sieg errungen. Die Mauer galt als Symbol des Rassismus in der Tschechischen Republik.

Regierungschef besucht Problemregion

Regierungschef Milos Zeman war am Donnerstag zu einer Stipvisite in der westböhmischen Region Sokolov, der am stärksten von der Arbeitslosigkeit im Lande betroffen ist. Die Lösung sozialer Probleme bildeten auch den Gegenstand der Verhandlungen mit der Leitung der Sokolover Kohlegesellschaft. Diese soll Spekulationen zum Trotz Zeman zufolge vorläufig nicht privatisiert werden.

Aussenminister Kavan in Südamerika

Aussenminister Jan Kavan befindet sich seit Donnerstag in Mexiko, das die erste Station eines mehrtägigen Aufenthalt in weiteren südamerikanischen Ländern darstellt. Gleich zu Beginn traf er mit seiner Amtskollegin Rosario Green zusammen. Geplant ist die Unterzeichnung eines Abkommens über die Aufhebung der Visapflicht sowie ein Treffen mit mexikanischen Firmen, die an Grossinvestitionen in Tschechien interessiert sind.

Tschechien-Rumänien

Fragen der illegalen Migration, Kriminalität rumänischer Staatsbürger in Tschechien sowie die Einführung der Visapflicht für Rumänen waren die Hauptthemen des Treffens des tschechischen Innenministers Vaclav Grulich mit seinem rumänischen Amtskollegen Ionecku am Donnerstag in Bukarest. Der Einsatz eines rumänischen Polizeibeamten an der Prager Botschaft soll die Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung mit den tschechischen Polizeiorganen verbessern. In der Mehrheit handelt es sich um Delikte wie Taschendiebstahl, Raubüberfall und Autodiebstahl. Der rumänische Innenminister hofft, das es in Zukunft zu keiner Visaeinführung kommen wird.

Abgeordnetenchef Klaus trifft sich mit Initiatoren des Rücktrittsappells

Abgeordnetenchef Vaclav Klaus traf sich Donnerstag mit zwei Unterzeichnern des offenen Appells, mit dem sechs ehemalige Studetenführer der Samtenen Revolution die führenden Politiker, vor allem Klaus und Regierungschef Zeman zum Rücktritt aufgefordert haben. Noch vor einer Woche hatte Klaus den Initiatoren des Appells die Gründung einer Partei als Instrument der politischen Einflussnahme anempfohlen. Nach dem Treffen meinte Klaus, dass man sich in nicht geringem Masse einigen konnte, was die Beschreibung der derzeitigen Situation im Lande beträfe. In der Analyse der Ursachen gingen jedoch die Meinungen auseinander. Für ihn bleibe die von der ODS initiierte Superkoalition aller nichtkommunistischen Parteien die beste Lösung für die Probleme des Landes. Die Vertreter der Bürgerinitiative haben sich bisher nicht zu dem Treffen geäussert. Rund 100 000 Bürger haben sich inzwischen mit dem Appell solidarisiert. Für Anfang Dezember ist eine Manifestation geplant.

Kurz zum Wetter:

Die Katastrophenwarnung für den nördlichen Bereich des Kreis Bruntal an der schlesisch-polnischen Grenze ist nach Beruhigung der Wind- und Schneeverhältnisse in der Nacht zu Donnerstag aufgehoben worden. Der Grossteil der Strassen ist - wenn auch in eingeschränktem Masse - inzwischen befahrbar. Die Strasse zwischen Albrechtice und Piskorov bleibt jedoch auch weiterhin verschneit. Mit ihrer Freiräumung wird erst im Verlaufe des Tages gerechnet.

26-11-1999