Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 25. Juni, 1999

25-06-1999

Havel - Reise

Staatspräsident Vaclav Havel ist am Donnerstag zu einer viertägigen Arbeitsreise aufgebrochen, während der er Ungarn, Österreich, Albanien und vielleicht auch die südserbische Provinz Kosovo besuchen wird. Die ersten zwei Tage seiner Reise verbringt der tschechische Staatspräsident in Budapest. Dort hat Havel am Donnerstag Abend vom Begründer der Mitteleuropäischen Universität - dem amerikanischen Milionär George Soros - den Open-Society- Preis übernommen. Soros erklärte bei der Preisverleihung, Vaclav Havel verkörpere für ihn den positiven Geist der offenen Gesellschaft. Im Zusammenhang mit der Lage auf dem Balkan stellte Vaclav Havel während der Preisverleihung fest, dass Europa mit zehn Jahren Verspätung auf eine höchst unpopuläre Weise etwas zu erzwingen begann, was höchtswahrscheinlich viel einfacher hätte erreicht werden können, hätte man bestimmte Warnsignale rechtzeitig zur Kenntnis genommen.

Am Freitag wird Vaclav Havel mit seinem ungarischen Amtskollegen Arpad Göncz und mit Premier Viktor Orban zusammentreffen. Ihr Gespräch wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrader Vier-Staaten-Gruppe, die Entwicklung in Mitteleuropa sowie die Lage im Kosovo betreffen. In Wien wird Vaclav Havel am Freitag mit Regierungschef Viktor Klima und Aussenminister Wolfgang Schüssel zusammentreffen und dem Leiter des Holocaust- Dokumentationszentrums, Simon Wiesenthal, einen tschechischen Orden überreichen.

Regierung - Havirov

Die hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme der Region von Ostrava- Ostrau standen im Mittelpunkt der Sitzung der tschechischen Regierung am Mittwoch. Als Kernpunkt seiner Sitzung behandelte das Kabinett das Programm zur Unterstützung und strategischen Entwicklung der Region Nordmähren. Hierbei will die Regierung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 eine Aufbauhilfe für diese Region von 800 Millionen Kronen vorschlagen. Bei einem Meeting in Havirov versprach Premier Milos Zeman vor den zig Anwesenden, dass man bei der Arbeitslosigkeit ab dem Jahr 2001 einen leichten Rückgang verbuchen werde. Des weiteren befasste sich das Kabinett u.a. mit einem Konzept zur Energiepolitik des Landes, das von ihm dann auch verabschiedet wurde. Premier Zeman erklärte gegenüber Journalisten, er halte den jetzigen Kurs der tschechischen Krone für realistisch und er sei der Meinung, dass die Tschechische Nationalbank dank gewissen günstigen makroökonomischen Faktoren eine gute Chance habe, Zinssätze zu kürzen.

Kavan - Mitteleuropäische Initiative

Bei der internationalen Hilfe im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Wiederaufbau des Balkans ist es nach Meinung des tschechischen Aussenministers Jan Kavan notwendig, einen Unterschied zwischen Montenegro und dem Rest Jugoslawiens zu machen. Die gegenwärtige Führung in Belgrad gewähre - so Kavan - keine Garantien für eine konstruktive Beteiligung an dem Projekt, aber Montenegro sollte aus dem Pakt sehr bald Nutzen ziehen können. Dies erklärte Jan Kavan am Donnerstag auf der Aussenministertagung der Mitteleuropäischen Initiative im westböhmischen Kurort Karlsbad. Die Aussenminister und weitere Vertreter der sechzehn Mitgliedsländer der Initiative diskutierten über die Art der Teilnahme an dem Stabilitätspakt für Südosteuropa.

Berthelot - Balkan

Der wirtschaftliche Wiederaufbau der vom Kosovo-Konflikt betroffenen Balkan-Länder wird frühestens im Herbst beginnen. Dies erklärte der Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs und Exekutivsekretär der Europäischen Wirtschaftskommission, Yves Berthelot. Weiter konstatierte er auf einer Pressekonferenz in Prag, bevor der Stabilitätspakt für Südosteuropa verwirklicht werde, müssten die Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können und eine Zivilverwaltung errichtet werden. Wenn Präsident Slobodan Milosevic auch weiterhin an der Spitze Jugoslawiens stehen bleibe und wenn die jugoslawische Infrastruktur nicht wiederhergestellt werde, könnte dadurch der Wiederaufbau der ganzen Region verlangsamt werden, sagte Berthelot. Er hob hervor, dass die Wirtschaftskrise auf dem Balkan nicht durch den Kosovo- Konflikt und die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato veurrsacht, sondern nur vertieft worden sei.

Zaoralek - Papst

Die Lösung der Kosovo-Krise wird nach Meinung italienischer Parlamentarier und Regierungsvertreter zur Beschleunigung des Beitritts der Tschechischen Republik in die Europäische Union beitragen. Dies erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, am Mittwoch nach den Gesprächen, die er im italienischen Parlament und am Verteidigungsministerium führte. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses weilten seit Dienstag zu Besuch in Italien. Lubomir Zaoralek nahm auch an einer Audienz beim Papst Johannes Paul II. teil. Zaoralek erwähnte während der Audienz die Möglichkeit, im Jubiläumsjahr 2000 einen sichtbaren Schritt zur Rehabilitation von Magister Jan Hus zu unternehmen. Der Papst habe - so Zaoralek - geantwortet, dass an der Rehabilitation gearbeitet werde und dass das Jahr 2000 die dafür geeignete Zeit darstelle. Lubomir Zaoralek traf im Vatikan auch mit dem Sekretär für auswärtige Beziehungen, Jean-Louis Tauran, zusammen, mit dem er über die Beziehung Staat-Kirche verhandelte. Am Donnerstag nahmen die tschechischen Abgeordneten an einem Gottesdienst in der St- Peters-Kirche teil, der anlässlich des 900. Jahrestags der Gründung des Malteser Ritterordens zelebriert wurde.

Senat - Havel

Der Führung des Senats ist es während ihres Treffens mit Staatspräsident Vaclav Havel am Mittwoch nicht gelungen, ihn von dem Sinn der von der ODS und der CSSD geplanten Änderungen des Wahlgesetzes zu überzeugen. Präsident Havel befürchtet, die Änderungen seien zweckgebunden und unsystematisch, erklärte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Den Worten der Senatspräsidentin Libuse Benesova zufolge begrüsste der Staatspräsident die Stärkung der Elemente des Mehrheitssystems in dem Wahlsystem. Nach Meinung des Präsidentensprechers aber ist der Präsident mit dem Entwurf nicht ganz zufrieden. Der Wahlgesetzentwurf, den die ODS den Sozialdemokraten vorlegte, rechnet u.a. mit der Erhöhung der Zahl der Wahlkreise von den jetzigen acht bis auf 36 Wahlkreise.

Hrensko - Bauarbeiten

Wegen Bauarbeiten auf deutscher Seite des Grenzübergangs Hrensko-Schmilka wird der PKW- und Busverkehr auf diesem Grenzübergang vom 29. Juni bis zum 1. Juli beschränkt. In der Zeit von 18 bis 6 Uhr morgens wird der Grenzübergang für PKWs und Busse gesperrt sein. Darüber informierte die nordböhmische Polizeiverwaltung.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es heiter bis bewölkt sein, die Nachttemperaturen bewegten sich zwischen 11 und 8 Grad Celsius, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 17 und 21 Grad Celsius.

25-06-1999