Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 24. September, 1999

24-09-1999

Telicka u EU

Das Datum der EU-Erweiterung könnte auf dem EU-Gipfel in Lissabon im Juni des nächsten Jahres festgelegt werden. Dies erklärte Vizeaußenminister und EU- Chefunterhändler , Pavel Telicka, am Donnerstag gegenüber den Mitgliedern des Abgeordnetenausschusses für die Europäische Integration. Nach Telickas Meinung werden jedoch bei dem EU-Gipfel offensichtlich nicht konkrete Länder genannt, die von der EU-Erweiterung betroffen sind. Telicka informierte die Abgeordneten darüber, dass der diesjährige Bericht der EU-Kommission, in dem der Stand der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt eingeschätzt wird, aller Wahrscheinlichkeit nach am 13. Oktober von der EU-Kommission verabschiedet wird. Der Vizeaußenminister machte darauf aufmerksam, dass das Gutachten für die Tschechische Republik nicht allzu positiv sein wird.

Kavan u UNO

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat in seiner Rede auf der 54. Tagung der UNO-Vollversammlung in New York erklärt, in diesem Jahr habe es sich gezeigt, dass die UNO ihr Potential nicht ausreichend nutze, um die in der UNO-Charta festgelegten Ziele durchzusetzen. Es bestehe u so Kavan u keine Zweifel daran, dass dieses Jahr ein Testjahr für die UNO gewesen sei, und nicht nur im Kosovo habe sich gezeigt, dass die Vereinten Nationen ihr Potential nicht vollständig ausnutzen. Kavan verwies darauf, dass die Fähigkeit der UNO, den Wiederaufbau der Zivilverwaltung und der Infrastruktur in den von Konflikten betroffenen Regionen zu kontrollieren, mit der Aktionsfähigkeit der Uno gekoppelt werden müsse. Bei der Überwachung der regionalen Sicherheit kann die UNO nach Kavans Meinung ohne die OSZE, die Westeuropäische Union sowie den Europarat nicht auskommen. Kavan machte auf die Tragödie von Kosovo aufmerksam und forderte zur Bestrafung der Schuldigen vor einem internationalen Gerichtstribunal auf.

Jan Kavan erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass das tschechische Kabinettt am kommenden Mittwoch die Entsendung von fünf tschechischen Militärbeobachtern nach Osttimor erörtern wird. Die Tschechische Republik wurde um die Entsendung der Beobachter vom australischen Botschafter ersucht.

Blair u Visa

In der Angelegenheit bezüglich der vermehrten Ausreise tschechischer Roma nach Großbritannien hat sich nunmehr auch der britische Premier Tony Blair in einem Brief an den tschechische Premier Milos Zeman gewandt. Wie Vizepremier Pavel Rychetsky dazu am Mittwoch vor Journalisten erklärte, lege Blair in seinem Schreiben der tschechischen Regierung nahe, dass sich Großbritannien Änderungen des Visa-Regimes vorbehalte, sollte die tschechische Seite nicht in der Lage sein, geeignete Maßnahmen gegen den anhaltenden Exodus von tschechischen Roma nach Großbritannien zu treffen.

Schröder u Prag

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 30. September zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik erwartet. Schröder wird bei seinem eintägigen Besuch mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman, mit Staatspräsident Vaclav Havel sowie mit dem Abgeordnetenchef Vaclav Klaus zusammentreffen. Darüber informierte am Donnerstag die Presseabteilung des Regierungsamtes die Nachrichtenagentur CTK. Es wird erwartet, dass der Bundeskanzler mit den tschechischen Politikern nicht nur über die bilateralen Beziehungen, sondern auch über die europäische Integration und über internationale Fragen diskutieren wird. Den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge wird Schröder in Prag auch mit ehemaligen Emigranten, Dissidenten und Studenten zusammentreffen und mit ihnen der Ereignisse gedenken, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs verbunden sind. Am gleichen Tag wird auch Ex-Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher Prag besuchen.

EU-Chefunterhändler in Prag

Das achte Arbeitstreffen der Chefunterhändler der Länder, die der EU beitreten wollen, hat am Donnerstag in Prag begonnen. Die Unterhändler wurden nach Prag vom tschechischen Vizeaussenminister Pavel Telicka eingeladen, der zugleich der Chefunterhändler bei den Gesprächen über den EU-Beitritt Tschechiens ist. Die Vertreter Polens, Ungarns, Zyperns, Estlands, Sloweniens und Tschechiens werden u.a. über die Ausarbeitung der Positionspapiere diskutieren, die die finanzielle Kontrolle, das Gerichtswesen, die Regionalpolitik, Finanz- und Haushaltsbestimmungen, einen freien Personenverkehr sowie die Landwirtschaft betreffen.

Grenzschutz u Visegrader Gruppe

Die Mitglieder der sog. Visegrader Vier-Staaten-Gruppe u Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen u wollen die Kontrolle ihrer Staatsgrenzen koordinieren, um die Forderungen des Schengener Vertrags zu erfüllen. Das erklärten die Vertreter der Grenzpolizei der vier Staaten am Mittwoch zum Abschluss ihrer zweitägigen Verhandlungen in Budapest. Die vier Visegrader Staaten möchten damit den Transit illegaler Einwanderer über ihr Territorium nach Westeuropa verhindern.

Ungarische Parlamentarier

Die tschechisch-ungarischen Beziehungen seien auf einem sehr guten Niveau und sehr vielfältig. Dies erklärte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, nach dem Treffen mit einer ungarischen Parlamentsdelegation am Mittwoch in Prag. Das Thema der Gespräche sei u so Zaoralek u die Lage in der EU sowie die EU-Erweiterung gewesen. Die Parlamentarier aus beiden Ländern einigten sich darauf, dass mit der neu ernannten EU-Kommission eine neue Ära beginne. Am Donnerstag traf die ungarische Parlamentsdelegation mit Vizeaussenminister Otto Pick, mit Vizeverteidigungsminister Petr Tax sowie mit Mitgliedern des auswärtigen Ausschusses des Senats zusammen.

Tschechische Rettungsfachleute in Taiwan

Tschechische Rettungsfachleute mit fünf Spürhunden sind am Mittwoch in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh eingetroffen. Der Koordinator des tschechischen Rettungsteams, Ota Jiranek, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, sie hätten ein Bild des Leidens vorgefunden, alles sei zerstört, überall seien unglückliche Menschen. Die Häuser seien jedoch u im Unterschied zur Türkei u fester gebaut, sodass die Hoffnung auf Rettung der verschütteten Menschen doch grösser sei. Die Rettungsarbeiten seien u so Jiranek u gut organisiert worden, das tschechische Rettungsteam sei auf dem Flughafen erwartet worden.

Havel u Adalbert-Stifter-Verein

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch auf der Prager Burg Vertreter des Adalbert-Stifter-Vereins empfangen, um dessen Beitrag zur tschechisch-deutschen Aussöhnung zu würdigen. Der Adalbert-Stifter-Verein wurde vor genau 52 Jahren gegründet, ursprünglich mit dem Ziel, die Identität der Sudetendeutschen zu bewahren. Im Laufe der Zeit entwickelte sich der Adalbert-Stifter-Verein zu einer deutsch-tschechischen Institution, die sich in bedeutendem Masse für die Verbesserung des tschechisch-deutschen, bzw. tschechisch-sudetendeutschen Verhältnisses einsetzt.

Tag des Guten Willens

An einigen Orten in der Tschechischen Republik wurde am Donnerstag der Tag des guten Willens begangen, womit an die Entstehung des Kommitees des Guten Willens u der Olga-Havlova-Stiftung erinnert wurde. In einigen tschechischen Städten sammelten die Pfadfinder auf der Strasse Spenden, die für humanitäre Zwecke benutzt werden. Der Höhepunkt des Tages des guten Willens war ein Treffen auf der Moldau-Insel Zofin in Prag, an dem an die 400 Gäste - vor allem Kinder aus Kinderheimen und körperbehinderte Kinder u teilnahmen, die auch Präsident Vaclav Havel begrüsste.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. Die Nachttemperaturen sanken auf 15 bis 11 Grad Celsius. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 21 bis 25 Grad Celsius.

24-09-1999