Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 23. April, 1999

23-04-1999

Havel - Nato - Summit

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel ist in Begleitung von Aussenminister Jan Kavan und Verteidigungsminister Vladimír Vetchý in Washington angereist, wo er am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Vor seiner Abreise hob Václav Havel den Arbeitscharakter des Gipfeltreffens hervor, das anlässlich des 50. Gründungstags der Nato stattfindet. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Parlament - Nato

Das tschechische Parlament hat am Mittwoch Abend im Zusammenhang mit den Nato-Operationen in Jugoslawien seine Zustimmung zum Transit der Nato-Truppen über das tschechische Gebiet sowie zur Bereitstellung von tschechischen Flugplätzen als Start- und Landebasen und für den Aufenthalt von Nato- Tankflugzeugen gegeben. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf die Streitkräfte der Staaten, die im Rahmen des Programms der Partnerschaft für den Frieden an den Nato-Operationen in Jugoslawien teilnehmen. Beide Parlamentskammern haben allerdings in einer etwas unterschiedlichen Form den gegenwärtigen Nato-Operationen zugestimmt, die zur Lösung der Kosovo-Krise führen sollen. Einzelheiten bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Kasal - CSSD - Senatoren

Dem amtierenden Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Volksunion, Jan Kasal, gefällt es nicht, dass die sozialdemokratischen Senatoren die Begleiterklärung nicht unterstützt haben, in der der Senat am Mittwoch seine volle Unterstützung für die Schritte der Nato zur Lösung der Kosovo- Krise zum Ausdruck brachte. Dies trägt sicherlich kaum zum guten Ruf der Tschechischen Republik bei, erklärte Kasal.

Kavan - Transit

Aussenminister Jan Kavan hat am Mittwoch gegenüber den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Nordatlantische Allianz die Tschechische Republik um ihre Zustimmung zum Transport von militärischem Material über das tschechische Gebiet nach Ungarn offiziell ersucht habe. Der erste Militärzug der Nato könnte den Worten des Aussenministers zufolge am 26. April über die Tschechische Republik rollen.

Verkehrsministerium - Nato-Konvoi

Die Trassen des ersten Konvois mit Nato-Material, das am kommenden Montag über die Tschechische Republik transportiert werden soll, sind bislang nicht bekannt. Den Informationen des Verkehrsministeriums zufolge sei bisher keine Forderung in dieser Angelegenheit gestellt worden.

Bürgermeister - Flughäfen - Nato

Nur die Bürgermeister von zwei Gemeinden haben sich gegen die eventuelle Nutzung tschechischer Flughäfen durch die Nato- Maschinen ausgesprochen. Darüber informierte die Tageszeitung "Lidové noviny" in ihrer Donnerstagausgabe. Der Bürgermeister von Ostrava, Evzen Tosenovský, stimmt dagegen der Nutzung der Flughäfen durch die Nato-Flugzeuge zu. Unter den in Frage kommenden Flugplätzen befindet sich der Zivilflughafen in Ostrava-Mosnov.

Regierung - Flüchtlinge

Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Status des vorübergehenden Asyls für die Kosovo-Flüchtlinge wieder einzuführen. Die Regierung stellte fest, dass die Errichtung eines Flüchtlingslagers direkt in Albanien nicht ausreichen dürfte, und die Tschechische Republik sollte daher vorbereitet sein, auch auf ihrem Gebiet Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Václav Grulich, der den Vorschlag vorlegte, erhielt gestern auch das Verzeichnis der Objekte, wo die Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Hilfe - Kosovo

Am Mittwoch sind aus Prag acht LKWs mit Hilfsgütern für die Kosovo-Flüchtlinge entsendet worden. Vier davon sind für das Rote Kreuz in Podgorica in Montenegro bestimmt, die andere Hälfte der Hilfsgüter soll dem Flüchtlingslager Rozaje an der Grenze zum Kosovo übergeben werden. Die Hilfsgüter wurden von der Stiftung "Menschen in Not", der Tschechischen katholischen Charitas sowie von der tschechischen Regierung finanziert. Aussenminister Jan Kavan würdigte vor der Abreise des Konvois das Resultat der gemeinsamen Bemühungen des Staates und der nichtregierungsgebundenen Organisationen bei der Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge. So soll die Zusammenarbeit aussehen, erklärte der Aussenminister.

Bischöfe - Kosovo

Die Tschechische Bischofskonferenz hat auf ihrer Tagung im ostböhmischen Hradec Králové-Königgrätz eine Erklärung zur Lage auf dem Balkan verabschiedet. Darin heisst es u.a., dass die Gewalttaten, die Hunderttausende von Vertriebenen inmitten Europas sowie die brutale Verletzung der Menschenrechte im Kosovo als ein grausamens Verbrechen mit aller Entschlossenheit verurteilt werden müssen.

Zeman - Kirgisien

Das Interesse an der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben am Donnerstag in Bischkek der kirgisische Staatspräsident Askar Akajew und der tschechische Premier Milos Zeman bekundet. Zeman unterzeichnete danach mit seinem kirgisischen Amtskollegen Amangalby Muralijew eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Franzosen - Prag

Die Delegation des auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, die zu einem dreitägigen Besuch in Tschechien weilte, ist zum Abschluss ihres Prag-Besuches mit dem Vizeaussenminister und Chefunterhändler für die Beitrittsgespräche mit der EU, Pavel Telicka, zusammengetroffen. Telicka stellte während der Gespräche mit der französischen Delegation fest, dass Frankreich in den Arbeitsorganen der EU, die sich an der EU-Erweiterung beteiligen, eine aktivere Rolle spielen könnte. Andererseits würdigte Telicka die politische Unterstützung, die von Frankreich und seinem Staatspräsidenten Jacques Chirac der EU- Erweiterung gewährt wurde.

Zantovský - Bundestagsabgeordnete

Die Problematik des Kriegskonfliktes in Jugoslawien war das Hauptthema der Verhandlungen, die eine Delegation des tschechischen Auswärtigen Senatsausschusses in Deutschland führte. Die Senatoren, geleitet vom Vorsitzenden des Ausschusses, Michael Zantovský, trafen in Bonn mit den Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsressorts sowie mit den Bundestagsabgeordneten zusammen. Zantovský erklärte, dass die tschechischen Senatoren die bisherigen Standpunkte der tschechischen Seite im Zusammenhang mit den Nato-Operationen in Jugoslawien sowie die in Tschechien herrschende öffentliche Meinung und die Standpunkte der einzelnen politischen Subjekte erläutern würden.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es bewölkt sein. Es ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Die Nachttemperaturen sanken auf 7 bis 3 Grad. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 13 bis 17 Grad Celsius.

23-04-1999