Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 22. Oktober, 1999

22-10-1999

Gesetze zum Ausländeraufenthalt in CR verabschiedet

Die Stationierung ausländischer Streitkräfte während ihres Aufenthaltes auf dem Gebiet der Tschechischen Republik wird durch ein Gesetz geregelt, das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Gesetzesvorlage hängt mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Nato und den damit verbundenen Verpflichtungen zusammen. Im Gesetz sind die Bedingungen für die Überschreitung der Staatsgrenze durch ausländische Soldaten, die Benutzung der Militärtechnik, die Gewährung der medizinischen Fürsorge und andere Angelegenheiten verankert.

Die Abgeordneten billigten ebenso zwei Gesetze, die zur Einschränkung des Flüchtlingszustroms und zur Verschärfung der Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern auf tschechischem Gebiet beitragen sollen.

Das Abgeordnetenhaus stimmte auch der Entscheidung zu, dass die Regierung nach einer Konsultation mit dem zuständigen Abgeordnetenausschuss Sanktionen, die vom UNO-Sicherheitsrat in den 90er Jahren gegen Libyen verhängt wurden, mit ihrem Beschluss einstellen oder wieder einführen kann. Die Abgeordneten stimmten weiter der Entscheidung zu, dass sich die Tschechische Republik den von der internationalen Staatengemeinschaft gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen anschliesst.

ODS besteht auf "Superkoalition"

Die Demokratische Bürgerpartei-ODS wird sich nicht damit zufrieden geben, dass das Resultat der von ihr initiierten jetzigen Verhandlungen über eine Regierungsumbildung nur die Bewahrung des bisherigen Zustands - also die Beibehaltung des nach den Parlamentswahlen geschlossenen Oppositionsvertrags mit den Sozialdemokraten wäre. Dies erklärte am Mittwoch der Chef des Haushaltsausschusses, Vlastimil Tlusty von der ODS. Über den Vorschlag der ODS zur Bildung einer Koalitionsregierung mit Beteiligung aller Parlamentsparteien außer den Kommunisten diskutierte das Präsidium der CSSD am Donnerstag Abend auf einer Sondersitzung.

Die ODS besteht auf ihrem Vorschlag zur Bildung einer Superkoalition, obwohl die Parteien der Vierkoalition an den weiteren Verhanldungen über eine Mehrheitsregierung nicht teilnehmen und in der Opposition bleiben wollen.

Klaus glaubt IVVM nicht

Der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus glaubt den am Donnerstag veröffentlichten Resultaten der Wählerumfragen nicht, die vom Institut für die öffentliche Meinungsforschung-IVVM durchgeführt wurden und nach denen die Kommunistische Partei mit 23% der Wählerstimmen jetzt die Wahlen gewinnen würde. "Ich meine nicht, dass es stimmt," betonte Klaus gegenüber der Nachrichtenagentur ctk. Der ODS-Fraktionschef Vlastimil Tlusty bezeichnete das Ergebnis als eine ernste Nachricht für alle demokratischen Parteien und als das Resultat der Unzufriedenheit der Bürger mit der blockierten politischen Lage und mit der sozialdemokratischen Regierung.

Havel ernannte neue Richter

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Donnerstag auf der Prager Burg 23 neuen Richtern Ernennungsdekrete überreicht. Neue Richter wurden eine Woche danach ernannt, nachdem die EU-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hatte, dass eine der Ursachen der langsamen Gerichtsprozesse in Tschechien der Mangel an Richtern sei. Der Präsident betonte, im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt erwarte die tschechischen Richter die Aufgabe, sich der geänderten Legislative anzupassen.

Rychetsky verhandelte mit den Roma

Vizepremier Pavel Rychetsky hat am Mittwoch die Vertreter der Roma, mit denen er über die Lage in der Maticni-Strasse in Usti nad Labem sprach, um Geduld ersucht. Dort wurde vorige Woche ein Betonzaun errichtet, mit dem eine Wohnsiedlung von den mehrheitlich von den Roma bewohnten Häusern getrennt wird. Die Roma waren mit den Verhandlungen mit dem Vizepremier zufrieden, sie deuteten jedoch vor Journalisten an, dass sie höchstwahrscheinlich doch an einer Protestdemo teilnehmen werden, die am Freitag in Usti nad Labem stattfinden soll. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

McAleese traf mit Unternehmern zusammen

Vor dem EU-Beitritt ist es notwendig, sich auf die Schaffung der Bedingungen für die künftige Entwicklung zu konzentrieren. Dies erklärte die irische Staatspräsidentin Mary McAleese am Donnerstag in Prag während ihres Treffens mit den tschechischen Unternehmern. Es sei - so die Präsidentin - notwendig, die Investoren anzulocken, Irland habe deswegen niedrige Steuern für die Rechtspersonen eingeführt und zugleich auch gute Arbeitskräfte und ein entsprechendes Milieu angeboten. Im Karolinum übernahm Mary McAleese die silberne Gedenkmedaille der Karlsuniversität und nahm an einer Diskussion mit den Studenten teil.

Cibrian hat Senatoren beraten

Der Botschafter der EU-Kommission, Ramiro Cibrian, hat am Mittwoch die tschechischen Senatoren empfohlen, wie man im nächsten Jahr eine bessere Bewertung der Tschechischen Republik durch die EU erreichen kann. Das Parlament sollte nach Cibrians Meinung schnellstens ein gutes Konkursgesetz billigen und den legislativen Prozess vereinfachen. Das Kabinettt müsse - so der Botschafter - spätestens im Januar 2000 den Gesetzesentwurf über die Staatsverwaltung vorlegen, damit der Entwurf in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vom Parlament verabschiedet werden kann.

Außenminister Kavan im Krankenhaus

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist am Mittwoch wegen erhöhten Blutdrucks in das Zentrale Militärkrankenhaus in Prag gebracht worden. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums Ales Pospisil. Nach Vizepremier Egon Lansky und Innenminister Vaclav Grulich ist Kavan ist bereits das dritte Kabinettsmitglied, das sich zur Zeit im Krankenhaus befindet.

Djukanovic in Prag

Die kleinere der beiden jugoslawischen Republiken - Montenegro - erwartet Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere von der Europäischen Union, auf ihrem prodemokratischen Weg, der ein Beispiel für ganz Jugoslawien bieten könnte. Dies erklärte der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic am Mittwoch in Prag gegenüber Journalisten. Nach dem Treffen mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel erklärte Djukanovic, dass die montenegrinische Führung trotz der bisherigen ignorierenden Haltung des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic über eine Änderung der Stellung Montenegros im Rahmen von Jugoslawien ständig verhandeln will. Djukanovic weilte am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Prag.

Benesova in Mexiko

Eine tschechische Senatsdelegation, geleitet von der Senatspräsidentin Libuse Benesova, hat am Donnerstag ihre fast zweiwöchige Reise durch Kanada und Mexiko beeendet. Benesova erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, die Tschechische Republik sollte die guten Beziehungen mit Mexiko, zu denen auch der jetzige Besuch einer Senatsdelegation beigetragen hat, schon in diesem Jahr nutzen. Noch in diesem Jahr wird der tschechische Außenminister Jan Kavan Mexiko besuchen, um dort ein Abkommen über den visafreien Verkehr zu unterszeichnen. Mit dem Außenminister wird auch einer Unternehmerdelegation nach Mexiko reisen.

Tschetschenien

27 Waisenkinder aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj haben am Mittwoch ein neues Zuhause in einem Sanatorium der Charitas unweit der ukrainischen Stadt Charkow gefunden. Die Kinder wurden dorthin von der Reporterin der tschechischen Agentur Epicentrum, Petra Prochazkova, begleitet und die Beförderungskosten wurden von der Erzdiözesancharitas von Olmütz bezahlt.

22-10-1999